{"id":14405,"date":"2012-09-10T07:48:15","date_gmt":"2012-09-10T05:48:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=14405"},"modified":"2024-03-26T19:20:25","modified_gmt":"2024-03-26T17:20:25","slug":"krankheitsberatung-in-internetforen-kann-gegen-wettbewerbsrecht-verstosen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/krankheitsberatung-in-internetforen-kann-gegen-wettbewerbsrecht-verstosen\/","title":{"rendered":"Krankheitsberatung in Internetforen kann gegen Wettbewerbsrecht versto\u00dfen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Mit Urteil vom 2.8.2012, Az. 29 U 1471\/12<\/a> \u00a0hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen entschieden, dass ein Wettbewerbsversto\u00df im Sinne des \u00a7 9 HWG vorliegt, wenn \u00fcber ein Forum im Internet eine konkrete, diagnostische Krankheitsberatung gegeben wird.<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Geklagt hatte ein Verein, dessen Mitglieder unter anderem die \u00c4rztekammern Hamburg und Schleswig-Holstein sind. Die Beklagte betreibt ein Internetforum. Auf\u00a0 diesem Forum k\u00f6nnen von interessierten Usern medizinische Fragen gestellt werden, die sodann durch Fach\u00e4rzte beantwortet wurden. Der klagende Verein st\u00fctzte den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auf \u00a7 9 HWG, \u00a7 7 Abs. 3 und \u00a7 12 Berufsordnung f\u00fcr die \u00c4rzte Bayerns sowie \u00a7 7 HWG.<\/p>\n

Ein Nutzer der Plattform schilderte ein konkretes Leiden \u2013 er habe ein Taubheitsgef\u00fchl im Zeh \u2013 und stellte die Frage, ob es sich dabei um Durchblutungsst\u00f6rungen handeln k\u00f6nne. Er erhielt die Antwort, dass es unwahrscheinlich sei, dass eine Durchblutungsst\u00f6rung vorliege. Weiter lautete die Antwort:<\/p>\n

M\u00f6glicherweise liegt einen neurologische Beschwerdeursache vor oder es handelt sich um eine muskul\u00e4r-kn\u00f6cherne Fehlhaltung mit daraus resultierender Nervenreizung im Bereich des Fu\u00dfes.<\/p><\/blockquote>\n

Entscheidung:<\/strong><\/p>\n

Nachdem die Richter schulbuchm\u00e4\u00dfig zur Bestimmtheit der Antragsform im Sinne des \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO<\/a> Stellung beziehen (sehr lesenswert! Seite 5 des Urteils) und auch die Klagebefugnis des Vereins bejahen, kommen Sie in den Urteilsgr\u00fcnden zu dem Ergebnis, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht.<\/p>\n

Insbesondere, und das ist entscheidend, sahen die Richter des OLG M\u00fcnchen eine Fernbehandlung im Sinne des \u00a7 9 HWG \u2013 aufgrund der obigen Aussage \u2013 als gegeben an:<\/p>\n

Zu Recht und von der Beklagten nicht angegriffen hat das Landgericht eine Fernbehandlung dann angenommen, wenn der Behandelnde allein auf Grund der schriftlichen, fernm\u00fcndlichen, \u00fcber andere Medien oder durch Dritte auf Distanz vermittelten Informationen eine eigene Diagnose erstellt oder Behandlungsvorschl\u00e4ge unterbreitet. Wesentlich ist dabei, dass sich der Behandelnde ohne eigene Wahrnehmung der zu behandelnden Person konkret und individuell zu dieser Person diagnostisch oder therapeutisch \u00e4u\u00dfert (vgl. Gr\u00f6ning, Heilmittelwerberecht, Stand Juni 2011, \u00a7 9 Rz. 10 f.).<\/p><\/blockquote>\n

Die Aussage stelle<\/p>\n

eine auf die konkrete Person der Anfragenden bezogene Diagnose dar, die ohne eigene Wahrnehmung der zu behandelnden Person erstellt worden ist.<\/p><\/blockquote>\n

Ebenso sahen die Richter einen Versto\u00df gegen \u00a7 9 HWG in der folgenden Antwort, die sich auf eine Frage nach der Dauer einer schweren Erk\u00e4ltung bezieht:<\/p>\n

zus\u00e4tzlich w\u00fcrde ich zum L\u00f6sen auch ACC, Sinupret und Soledum-Kapseln nehmen und Nasensp\u00fclungen machen. Gegen die Schmerzen kann auch ASS oder Paracetamol helfen, aber insgesamt m\u00fcssen Sie sich wahrscheinlich noch eine Woche gedulden, bis es wieder gut wird.<\/p><\/blockquote>\n

Auch hier basiert der Unterlassungsanspruch auf \u00a7 9 HWG.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass u.a. \u00c4rzte bei der Nutzung von Werbema\u00dfnahmen im Internet starken Reglementierungen unterliegen. Dies ist zum Schutz der Patienten auch sinnvoll. Denn besonderes im Zusammenhang mit Aussagen, die im Zusammenhang mit der Linderung und Behandlung von Krankheiten und Gebrechen getroffen werden, sind die Rezipienten von Werbe\u00e4u\u00dferungen besonders schutzbed\u00fcrftig. Diesem Schutzbed\u00fcrfnis tr\u00e4gt das HWG Rechnung. M\u00f6chten Sie als Arzt, Apotheker oder H\u00e4ndler von Medizinprodukten gleichwohl erfolgreich und in zul\u00e4ssiger Art und Weise werben, beraten wir Sie gerne.<\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 2.8.2012, Az. 29 U 1471\/12 \u00a0hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen entschieden, dass ein Wettbewerbsversto\u00df im Sinne des \u00a7 9 HWG vorliegt, wenn \u00fcber ein Forum im Internet eine konkrete, diagnostische Krankheitsberatung gegeben wird. Hintergrund: Geklagt hatte ein Verein, dessen Mitglieder unter anderem die \u00c4rztekammern Hamburg und Schleswig-Holstein sind. Die Beklagte betreibt ein Internetforum. […]<\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":12906,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[211,815,1624,1625],"class_list":["post-14405","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-hwg","tag-arzt","tag-krankheitsberatung","tag-internetforum"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14405","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14405"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14405\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66672,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14405\/revisions\/66672"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12906"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14405"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14405"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14405"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}