{"id":14134,"date":"2012-08-29T07:16:19","date_gmt":"2012-08-29T05:16:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=14134"},"modified":"2017-04-07T11:41:25","modified_gmt":"2017-04-07T10:41:25","slug":"piraten-mahnen-die-eigenen-mitglieder-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/piraten-mahnen-die-eigenen-mitglieder-ab\/","title":{"rendered":"Piraten mahnen die eigenen Mitglieder ab"},"content":{"rendered":"

\"und<\/a>Die Piratenpartei macht es sich nicht leicht. Wie SPON<\/a> berichtet, sind die Umfragewerte inzwischen von 13 Prozent auf gerade mal 7 Prozent gesunken. Ein Trend, an dem die Partei selbst gewissenhaft mitarbeitet.<\/p>\n

Abmahnung wegen der Atomkraft<\/strong><\/p>\n

Der stellvertretende Bundespressesprecher der Piratenpartei hat offenbar am 23.8.2012 eine atomfreundliche Arbeitsgruppe der Piratenpartei angeschrieben und sie aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben, die Parteimitglieder somit ganz ordnin\u00e4r abgemahnt<\/a>.<\/p>\n

Die Gruppe, die sich “AG Nuklearia” nennt und aus 20 Mitgliedern besteht, hatte einen Flyer<\/a> entworfen, auf dem f\u00fcr eine “moderne und sichere Kernenergie” geworben wurde. Im Kleingedruckten befand sich zwar der Hinweis, dass die \u00c4u\u00dferungen der Gruppe nicht notwendigerweise der Mehrheitsmeinung der Piratenpartei Deutschland entspr\u00e4chen. Diesen Hinweis erachtete aber der stellvertretende Bundespressesprecher der Piratenpartei f\u00fcr nicht ausreichend, um den angeblich irref\u00fchrenden Eindruck des Flyers zu beseitigen. Denn auf dem Parteitag 2010 war ein Positionspapier mehrheitlich angenommen worden, das den Atomausstieg bef\u00fcrwortet.<\/p>\n

Rechtlich und tats\u00e4chlich merkw\u00fcrdig<\/strong><\/p>\n

Der Kollege Jens ferner weist in seinem Blog<\/a> zu Recht darauf hin, dass die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Vorgehen\u00a0 im vorliegenden Fall bestenfalls zweifelhaft sein d\u00fcrfte. Abgesehen davon, dass die Legitimation des stellvertretenden Bundespressesprechers zum Ausspruch einer Abmahnung im Namen der gesamten Partei nicht offensichtlich ist, steht ebenfalls nicht fest, ob die behauptete Irref\u00fchrung \u00fcber die Positionen der Piratenpartei von dem ersichtlich alleine von der oben genannten “AG Nuklearia” verantworteten Flyer \u00fcberhaupt vorliegt.<\/p>\n

Jens Ferner teilt in seinem Blog in einem Update mit, dass die Piratenpartei offenbar zwischenzeitlich einger\u00e4umt<\/a> hat, dass die Berechtigung zur Abmahnung tats\u00e4chlich problematisch war und man nun beschlossen habe, dass Abmahnungen im Namen der Piratenpartei Deutschland rechtswirksam nur nach einem Beschluss des Bundesvorstands ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Die Abmahnung sei als gegenstandslos zu betrachten.<\/p>\n

Perfide Doppelmoral<\/strong><\/p>\n

Neben rechtlichen Problemen offenbart die Aktion nicht nur, wie ahnungslos und unbeholfen die Piraten in rechtlichen Fragen sind, auf die sie zum Beispiel im Urheberrecht die Antworten bereits parat haben. Das alleine w\u00e4re nat\u00fcrlich nicht schlimm. Jeder f\u00e4ngt einmal klein an. Das Entscheidende\u00a0 ist meines Erachtens, dass der Vorfall die perfide Doppelmoral der Piraten offenbart.<\/p>\n

Bei fremden Rechten ist man tolerant<\/strong><\/p>\n

Offiziell schm\u00fcckt man sich zum Beispiel mit einem Ehrenkodex<\/a>, dem zufolge\u00a0<\/strong>blinder Gehorsam abgelehnt werde und Entscheidungsfreiheit erhalten bleibe. Dar\u00fcber hinaus handeln Piraten nach dem Kodex angeblich immer fair und sind friedlich und tolerant. Auch gegen das vermeintliche “Abmahnunwesen” k\u00e4mpft man an vorderster Front<\/a>. Wenn es um fremde Rechtspostionen – wie zum Beispiel das Urheberrecht – geht, ist man schnell dabei, anderen – wie zum Beispiel den Urhebern – zu erkl\u00e4ren, warum das geltende Urheberrecht f\u00fcr sie nicht so gut ist und es ist deshalb dringend (zu Gunsten Dritter) modifiziert werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Aber nicht, wenn man selbst betroffen ist<\/strong><\/p>\n

Ganz anders aber dann, wenn es um die vermeintlicher Verletzung der eigenen Rechtspositionen geht. Ist man selbst betroffen, ist sogar das ansonsten verteufelte Zwangsinstrument Abmahnung sogar ganz praktisch. Von Fairness, R\u00fccksichtnahme und Toleranz ist dann nicht mehr viel zu sp\u00fcren: Innerhalb von vier Tagen sollten die Abweichler der “AG Nuklearia” dem Abmahnschreiben zufolge zur\u00fcck ins Glied treten und eine mit einer in das Ermessen der Piratenpartei gestellte Vertragsstrafe bedrohte\u00a0 Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben. Disskussionsspielraum: Fehlanzeige. Nach fruchtlosem Fristablauf drohte man\u00a0 eine “gerichtliche Unterlassungsverf\u00fcgung” an.<\/p>\n

Aber wen wundert\u00b4s? Geschichte wiederholt sich eben: Die Revolution frisst ihre Piratenkinder. (la)<\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Piratenpartei macht es sich nicht leicht. Wie SPON berichtet, sind die Umfragewerte inzwischen von 13 Prozent auf gerade mal 7 Prozent gesunken. Ein Trend, an dem die Partei selbst gewissenhaft mitarbeitet. Abmahnung wegen der Atomkraft Der stellvertretende Bundespressesprecher der Piratenpartei hat offenbar am 23.8.2012 eine atomfreundliche Arbeitsgruppe der Piratenpartei angeschrieben und sie aufgefordert, eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14137,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,13,3382],"tags":[],"class_list":["post-14134","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-kurioses-und-interessantes"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14134","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14134"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14134\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14137"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}