Der unter Juristen und insbesondere Presserechtlern bundesweit bekannte Autor der Internetseite www.buskeismus-lexikon.de kam wieder einmal seiner ihm selbst auferlegten Pflicht nach und berichtete \u00fcber ein presserechtliches Verfahren – diesmal sogar gegen ihn selbst – , wobei er u. a. einen anwaltlichen Schriftsatz, den Antragsschriftsatz, des Prozessbevollm\u00e4chtigten seines Gegners ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n
Dieser Rechtsanwalt hatte zuvor erfolgreich nicht zuletzt aufgrund des hier streitgegenst\u00e4ndlichen Schriftsatzes eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Autor der oben genannten Internetseite erwirkt und ging nunmehr in eigenem Namen gegen die Ver\u00f6ffentlichung seines doch letztlich im Ergebnis so erfolgreichen Antragsschriftsatzes vor, weil er sich durch die Ver\u00f6ffentlichung u. a. seine Urheberrechte verletzt sah.<\/p>\n
Das Landgericht K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Urteil v. 07.07.2010, Az. 28 O 721\/09<\/a>, abrufbar bei Telemedicus<\/a>) wies diese Klage nunmehr als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Auf die grunds\u00e4tzlich interessante Frage, wann anwaltliche Schrifts\u00e4tze die urheberrechtlich erforderliche Sch\u00f6pfungsh\u00f6he erreichen (siehe hierzu: Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung “Anwaltsschriftsatz” (GRUR 1986, 739<\/a> ff.), kam es demnach vorliegend gar nicht an. Das im vorhergegangenen Verf\u00fcgungsverfahren zust\u00e4ndige Landgericht Berlin hatte in seinem Beschluss n\u00e4mlich Folgendes festgestellt: “Die einstweilige Verf\u00fcgung war aus den Gr\u00fcnden der verbundenen Antragsschrift nebst Anlagen zu erlassen”. Damit wurde durch das Landgericht Berlin der vor dem Landgericht K\u00f6ln streitgegenst\u00e4ndliche Antragsschriftsatz durch die Bezugnahme in der Formulierung des Gerichts zum Teil eines gro\u00dfen Ganzen, und zwar der erlassenen einstweiligen Verf\u00fcgung des Landgerichts Berlin.<\/p>\n Die Ver\u00f6ffentlichung des Antragsschriftsatzes durch den eifrigen, ja nimmerm\u00fcden Presserechtsprozessbeobachter Nr. 1 war damit nach Ansicht des Landgerichts K\u00f6ln im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung der Entscheidung als deren Teil anzusehen.<\/p>\n Weil sich das Landgericht Berlin bei der Begr\u00fcndung bzgl. der erlassenen einstweiligen Verf\u00fcgung damit begn\u00fcgte, einen Verweis auf den Schriftsatz des Antragstellers zu bringen, wurde dieser Antragsschriftsatz insofern nach der Argumentation des Landgerichts K\u00f6ln zu einem Teil der Entscheidungsbegr\u00fcndung selbst und damit nach \u00a7 5 Abs. 1 UrhG<\/a> gemeinfrei.<\/p>\n So schnell greifen urheberrechtliche Schranken und ein Anwalt formuliert – ohne dies vorher ahnen zu k\u00f6nnen – den Teil eines amtlichen Werkes, welches gemeinfrei ist und dem Verfasser damit jeglichen urheberechtlichen Schutz nimmt. Im Umkehrschluss kann ein Gericht – wenn es Bezug nimmt, statt selbst zu formulieren – einen Rechtsanwalt dann zumindest mittelbar und f\u00fcr die logische, gedankliche Sekunde in die Position eines Richters heben, welcher nun einmal hoheitlich und gemeinfrei f\u00fcr den Rechtsstaat und nicht parteilich und individuell wie ein Rechtsanwalt formuliert.<\/p>\n Ob dieser Schluss mit dem Standesrecht zu vereinbaren ist, konnte bislang weder eruiert noch abschlie\u00dfend gepr\u00fcft werden. (ha)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter Juristen und insbesondere Presserechtlern bundesweit bekannte Autor der Internetseite www.buskeismus-lexikon.de kam wieder einmal seiner ihm selbst auferlegten Pflicht nach und berichtete \u00fcber ein presserechtliches Verfahren – diesmal sogar gegen ihn selbst – , wobei er u. a. einen anwaltlichen Schriftsatz, den Antragsschriftsatz, des Prozessbevollm\u00e4chtigten seines Gegners ver\u00f6ffentlichte. Dieser Rechtsanwalt hatte zuvor erfolgreich nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1393\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}