{"id":139,"date":"2007-04-05T12:03:00","date_gmt":"2007-04-05T10:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=139"},"modified":"2007-04-05T12:03:00","modified_gmt":"2007-04-05T10:03:00","slug":"stoppt-das-lg-munchen-weiteren-abmahn-tsunami","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/stoppt-das-lg-munchen-weiteren-abmahn-tsunami\/","title":{"rendered":"Stoppt das LG M\u00fcnchen weiteren Abmahn-Tsunami?"},"content":{"rendered":"
Die 33. Zivilkammer des Landgericht M\u00fcnchen I will einen weiteren Fall von Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht durch Massenabmahnungen ausgemacht haben, wie InformationWeek berichtet<\/a>. Eine Aktiengesellschaft hat eine Reihe von eBay-H\u00e4ndlern wegen fehlender oder fehlerhafter Angaben zum Widerrufsrecht in Anspruch genommen. Erst vor wenigen Monaten hatte die Kammer die Media-M\u00e4rkte medienwirksam in ihre Schranken gewiesen (wir berichteten<\/a>). Dar\u00fcber, dass die Entscheidungen vom OLG kurz und knapp wieder kassiert<\/a> wurden, las (und liest) man auch bei InformationWeek<\/a> eigentlich nichts.<\/div>\n

Angeblich sei das Gericht am Dienstag in einem Widerspruchstermin der Argumentation eines “Abmahnungsopfers” gefolgt, wie InformationWeek berichtet:<\/p>\n

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“Bei dem Vorgehen gegen den Ebay-Anbieter handele es sich um eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahnung. Der Ansicht, dass es sich bei den Aktivit\u00e4ten der X um Massenabmahnungen mit einem Geb\u00fchrenerzielungsinteresse handele, werde uneingeschr\u00e4nkt gefolgt.”<\/em><\/div>\n<\/blockquote>\n
Falls die Kammer Ihre Entscheidung wirklich (nur) auf diese Punkte st\u00fctzt, d\u00fcrfte auch diese Entscheidung in der n\u00e4chsten Instanz keinen Bestand haben. Entgegen einer – auch unter Anw\u00e4lten – verbreiteten Auffassung, ist allein die Anzahl von Abmahnungen gerade kein Indiz f\u00fcr Rechtsmissbrauch. V\u00f6llig absurd ist auch der Irrglaube, Rechtsmissbrauch sei durch Abmahnungen mittels “Textbausteinen” belegt. Ein Scheidungs-, Inkasso- oder Sontstwasanwalt benutzt ebenso wie der “Abmahnanwalt” identische Formulierungen f\u00fcr identische Sachverhalte. Die Geb\u00fchr kassiert der Anwalt auch nicht f\u00fcr “die Abmahnung”, sondern f\u00fcr seine Einschaltung, Pr\u00fcfung des Sachverhalts und sein T\u00e4tigwerden nach au\u00dfen.<\/div>\n
Es m\u00fcssen also in dem verhandelten Falle weitere Aspekte<\/a> hinzukommen, die einen Rechtsmissbrauch belegen.<\/div>\n
Empf\u00e4ngern wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen kann nur empfohlen werden, sich juristisch fundiert gegen unberechtigte Abmahnungen zu wehren. Dabei ist vor allem der Inhalt der Abmahnung wichtig. Mit dem Rechtsmissbrauchs-Geschrei sollten Wettbewerber dagegen Zur\u00fcckhaltung \u00fcben: Die sch\u00f6nste Entscheidung n\u00fctzt n\u00e4mlich nichts, wenn sie in der n\u00e4chsten Instanz wieder aufgehoben wird. (zie)<\/div>\n

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