![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/08\/olympische-ringe.jpg\" "\\"Die")
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W\u00e4hrend in London Athleten noch bis vor wenigen Tage zu sportlichen H\u00f6chstleistungen aufgelaufen sind, wurden in Deutschland erneut flei\u00dfig Abmahnungen geschrieben: Wie bereits anl\u00e4sslich der vergangenen Olympischen Spiele lie\u00df das Nationale Olympische Komitee (NOK) unserer Kenntnis nach H\u00e4ndler abmahnen, die zu Werbezwecken die Olympischen Ringe verwenden oder mit den Bezeichnungen \u201eOlympiade\u201c, \u201eOlympia\u201c oder \u201eolympisch\u201c werben.<\/p>\n
M\u00f6glich macht dies das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (kurz: OlympSchG), welches im Jahre 2004 auf Betreiben des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) verabschiedet wurde, weil der vom IOC angestrebte umfassende Schutz auf Grundlage des bestehenden Markengesetzes nicht m\u00f6glich war.<\/p>\n
Das Gesetz verbietet es Dritten, das Olympische Emblem (= die Olympischen Ringe) oder die oben genannten olympischen Bezeichnungen bzw. hiermit verwechselbare, \u00e4hnliche Zeichen ohne Zustimmung des NOK oder IOC zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, in der Werbung f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen, als Firma, Gesch\u00e4ftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung sowie f\u00fcr Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen zu verwenden (\u00a7 3 OlympSchG). Wer dagegen zuwider handelt, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 5 OlympSchG Unterlassungsanspr\u00fcchen und Schadensersatzanspr\u00fcchen Seitens des NOK bzw. IOC ausgesetzt.<\/p>\n
Das Gesetz an sich ist nicht unumstritten. So stellte beispielsweise das LG Darmstadt in seinem Urteil vom 22.11.2005 (Az. 14 O 744\/04<\/a>) explizit dessen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit in Frage, da es sich \u2013 so die Richter \u2013 bei dem olympischen Emblem um ein menschheits- bzw. kulturgeschichtliches Symbol handle, das die Verbundenheit der f\u00fcnf Kontinente zum Ausdruck bringen soll. Daher sei fraglich, ob es dem Gesetzgeber m\u00f6glich sei, dessen Verwendung – ausschlie\u00dflich aus kommerziellen Gr\u00fcnden und auf Druck des IOC – einzuschr\u00e4nken bzw. von einer Zustimmung abh\u00e4ngig zu machen. Da das OLG Frankfurt die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit in der Berufungsinstanz nicht mehr f\u00fcr streitentscheidend hielt, ist hier\u00fcber noch nichts entschieden.<\/p>\n Wie Beck Online<\/a> berichtet\u00a0 hat das OlympSchG nun auch die Richter am Landgericht Kiel besch\u00e4ftigt (Urteil vom 21.06.2012; Az. 15 O 158\/11<\/a>). Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob es einem Online-H\u00e4ndler erlaubt ist \u2013 ohne Zustimmung \u2013 Kontaktlinsen und Pflegemittel mit der Bezeichnung \u201eOlympische Preise\u201c und dem Satz \u201eMit unserem 10 EUR Olympia-Rabatt auf L. Maxi-Spar-Sets sind Sie ganz klar auf Siegeskurs!\u201c zu bewerben. Die Richter entschieden hier zugunsten des Online-H\u00e4ndlers und lehnten eine Verwechslungsgefahr ebenso wie eine Rufausbeutung ab. Da das Urteil noch keine Rechtskraft erlangt hat, ist es aber nicht ausgeschlossen, dass es in der n\u00e4chsten Instanz wieder aufgehoben wird.<\/p>\n Eine Aufhebung des Urteils w\u00e4re jedoch unseres Erachtens nicht w\u00fcnschenswert, da die Sondergesetzgebung zugunsten des NOK dem im Markenrecht versierten Juristen nur schwer zu vermitteln ist: Das Markengesetz trifft n\u00e4mlich klare Regelungen, unter welchen Voraussetzungen eine Bezeichnung gegen die Verwendung durch einen Dritten gesch\u00fctzt ist. Es ist insofern nicht einzusehen, dass f\u00fcr das NOK (bzw. IOC) der Schutzumfang weiter reichen soll als f\u00fcr jeden anderen Marktteilnehmer.\u00a0 (ab) W\u00e4hrend in London Athleten noch bis vor wenigen Tage zu sportlichen H\u00f6chstleistungen aufgelaufen sind, wurden in Deutschland erneut flei\u00dfig Abmahnungen geschrieben: Wie bereits anl\u00e4sslich der vergangenen Olympischen Spiele lie\u00df das Nationale Olympische Komitee (NOK) unserer Kenntnis nach H\u00e4ndler abmahnen, die zu Werbezwecken die Olympischen Ringe verwenden oder mit den Bezeichnungen \u201eOlympiade\u201c, \u201eOlympia\u201c oder \u201eolympisch\u201c werben. […]<\/p>\n","protected":false},"author":41,"featured_media":13867,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[33,1581,1585],"class_list":["post-13860","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-markenrecht","tag-abmahnung","tag-olympia","tag-olympische-ringe"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13860","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/41"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13860"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13860\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67184,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13860\/revisions\/67184"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13867"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13860"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13860"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13860"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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