![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/08\/rotk.jpg\" "\\"Anders")
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Wie bereits berichtet ist am 1.8.2012 die sogenannte Button-L\u00f6sung in Kraft getreten.<\/p>\n
Der Staat beschert H\u00e4ndlern immer neue komplizierte Vorgaben…<\/strong><\/p>\n Kernst\u00fcck dieser, bekannterma\u00dfen dringend ben\u00f6tigten Reform, ist der neue Absatz 3 in \u00a7 312g<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches, demnach der Verbraucher auf den gro\u00dfen b\u00f6sen Wolf der Kostenpflichtigkeit hingewiesen werden muss, indem “die Bestellsituation bei einem Vertrag [im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat,]\u00a0so zu gestalten [ist], dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung \u00fcber eine Schaltfl\u00e4che, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erf\u00fcllt, wenn diese Schaltfl\u00e4che gut lesbar mit nichts anderem als den W\u00f6rtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.”<\/p>\n …h\u00e4lt sich selbst aber nicht daran Diese Neuerung hat sich offenbar noch nicht \u00fcberall rumgesprochen. Wer auf www.handelsregister.de<\/a>, dem gemeinsamen Registerportal der L\u00e4nder, Ausz\u00fcge aus den Handelsregistern bestellt, sieht sich jedenfalls mit einem Button konfrontiert, der mit dem euphemistischen Wort “Dokumentenabruf” beschriftet ist, und somit dann eher Wolf im Schafspelz.\u00a0Laut Impressum ist das Anbieter \u00fcbrigens das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Justizminister.<\/p>\n Nun mag man einwenden, dass die Beh\u00f6rde durch die Bereitstellung des Handelsregisters online ja nicht privat-rechtlich sondern hoheitlich t\u00e4tig wird. Dies kann aber wohl aus zwei Gr\u00fcnden nicht durchgreifen.<\/p>\n Erstens ist schon nicht ersichtlich, warum die Beh\u00f6rde sich blo\u00df weil sie Beh\u00f6rde ist, ein Verhalten herausnehmen d\u00fcrfen soll, dass der Gesetzgeber bei Privaten offenbar f\u00fcr so verboten h\u00e4lt, das er Zuwiderhandlungen mit der Sanktion der Nichtigkeit des Vertrages behaftet.<\/p>\n Zweitens erschlie\u00dft sich dem geneigten Benutzer beim besten Willen nicht, inwieweit die “Kosten”, welche bei www.handelsregister.de<\/a> anfallen, mit den hoheitlich zu erhebenden Kosten der KostO, insbesondere \u00a7 89 KostO<\/a>, \u00fcberhaupt zusammenh\u00e4ngen sollen, weswegen es sich vielleicht doch eher um einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag handelt (f\u00fcr den \u00a7 312g BGB<\/a> wohl auch g\u00e4lte), wenn nicht gleich ganz um eine privat-rechtliche Dienstleistung der Beh\u00f6rde.<\/p>\n
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