{"id":13653,"date":"2012-08-01T12:12:45","date_gmt":"2012-08-01T10:12:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=13653"},"modified":"2017-04-07T11:43:39","modified_gmt":"2017-04-07T10:43:39","slug":"rabattwerbung-von-zahnarzten-bei-groupon-und-dailydeal-unzulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/rabattwerbung-von-zahnarzten-bei-groupon-und-dailydeal-unzulassig\/","title":{"rendered":"Rabattwerbung von Zahn\u00e4rzten bei \u201eGroupon\u201c und \u201eDailyDeal\u201c unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

\"\"Die u.a. f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige 31. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln (LG K\u00f6ln) hat mit Urteil vom 21.06.2012, Az.: 31 O 25\/12<\/a> entschieden, dass einem Zahnarzt das Bewerben seiner Zahnarztleistungen untersagt werden kann, wenn er diese zu Rabattpreisen anbietet.<\/p>\n

Hintergrund waren Werbeaktionen eines Zahnarztes, der sowohl eine professionelle Zahnreinigung, als auch ein Bleaching auf den Gutscheinplattformen \u201eGroupon\u201c und \u201eDailyDeal\u201c bewarb. Auf die rechtlichen Probleme, die bei der Werbung f\u00fcr (zahn)\u00e4rztliche Leistungen \u2013 insbesondere auf den sogenannten Gutscheinplattformen \u2013 auftreten k\u00f6nnen, \u00a0haben wir in unserem Blog bereits hingewiesen<\/span>.<\/a><\/p>\n

In dem aktuellen Fall hatten sich nun die Richter der 31. Zivilkammer mit Rabattwerbung eines Zahnarztes zu befassen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Angebote auf \u201eGroupon\u201c und \u201eDailyDeal\u201c eine berufsordnungswidrige Werbung darstellen, die nach \u00a7\u00a7 8<\/a>, 3<\/a>, 4 Nr. 11 UWG<\/a> i.V.m. \u00a7 15 BerufsO unzul\u00e4ssig sind. Der beklagte Zahnarzt bewarb eine professionelle Zahnreinigung f\u00fcr 19,00 \u20ac (statt 99,00 \u20ac) und eine sog. Bleaching f\u00fcr 149,00 \u20ac (statt 530,00 \u20ac).<\/p>\n

In den Urteilsgr\u00fcnden wird insbesondere darauf eingegangen, dass es<\/p>\n

    \n
  1. nicht darauf ankommt, ob die beworbene Leistung nur von Zahn\u00e4rzten erbracht werden kann. Ausschlaggebend sei allein, dass der Beklagte hier als Zahnarzt aufgetreten ist:<\/li>\n<\/ol>\n

    \u201eTut er dies, untersteht er auch den berufsrechtlichen Vorschriften (\u2026)Der Kunde, der sich daf\u00fcr entscheidet, eine Behandlung bei einem Zahnarzt und nicht bei einem Kosmetiker durchf\u00fchren zu lassen, vertraut in besonderem Ma\u00dfe darauf, dass die Behandlung nicht mit Nebenwirkungen oder gesundheitlichen Risiken f\u00fcr ihn verbunden ist bzw. dass der Behandler in der Lage ist, mit evtl. auftretenden Komplikationen in besonderem Ma\u00dfe fertigzuwerden\u201c<\/p><\/blockquote>\n

      \n
    1. bei der Frage, ob ein Rabatt gew\u00e4hrt wird, nicht darauf ankommt, ob ein \u201e\u00fcblicher\u201c Preis f\u00fcr entsprechende Behandlungen in der GOZ festgelegt ist:<\/li>\n<\/ol>\n

      \u201eEr bietet die Leistungen in der Werbung selber aber f\u00fcr einen Preis von EUR 149 statt EUR 530 bzw. EUR 19 statt 99 an, so dass nach seinen eigenen Angaben ein erhebliches Abweichen von seinem regul\u00e4ren Preis und damit ein Rabatt vorliegt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

      Zudem hat der Zahnarzt es nach \u00a7\u00a7 8<\/a>, 3<\/a>, 4 Nr. 11 UWG<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 5 Abs. 2, 2 Abs. 3 GOZ zu unterlassen, das jeweilige Angebot zu Festpreisen zu erbringen:<\/p>\n

      Ein Versto\u00df gegen \u00a7\u00a7 5 Abs. 2, 2 Abs. 3 GOZ sei gegeben, weil der Arzt<\/p>\n

      \u201egerade ein allgemeines Angebot f\u00fcr alle Patienten ausspricht, ohne dass er \u00fcberhaupt wei\u00df, wer diese Patienten sind. Denn diese schlie\u00dfen einen Vertrag mit Groupon oder DailyDeal, ohne dass der Beklagte insoweit involviert w\u00e4re, und kommen dann in die Praxis, um den erworbenen Gutschein zum bezahlten Preis einzul\u00f6sen. Darauf, ob es sich bei Zahnreinigung und Bleaching um Leistungen handelt, die nicht im Geb\u00fchrenverzeichnis erw\u00e4hnt sind, kommt es nicht an.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

      Das Urteil zeigt deutlich, wie schwer es \u00c4rzten fallen wird, auf Gutscheinplattformen im Rahmen der geltenden Gesetze zu werben. Sollten Sie als Arzt diesbez\u00fcglich Fragen haben stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite. Eine gute Beratung im Vorfeld kann n\u00e4mlich das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung erheblich minimieren. Wir beraten bei der Ausarbeitung von Werbema\u00dfnahmen ebenso wie bei der praktischen Umsetzung. (cr)<\/p>\n

      <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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