![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/08\/oskar.gif\" "\\"Oscar")
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Dass der Inhaber einer Marke denjenigen auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, der seine Marke oder ein hiermit verwechselbares Zeichen unerlaubt nutzt, d\u00fcrfte hinl\u00e4nglich bekannt sein. Weniger bekannt ist vermutlich, dass ein Markeninhaber, der seine Marke nicht nutzt, diese wieder verlieren kann, obwohl die Schutzdauer seiner Marke noch l\u00e4ngst nicht abgelaufen ist. Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil <\/a>vom 24.07.2012 (16 O 512\/11<\/a>) einen sch\u00f6nen Anlass geliefert, um unseren Lesern die L\u00f6schungsklage nach \u00a7 55 MarkenG<\/a> vorzustellen.<\/p>\n Beteiligte an dem Verfahren waren auf der Kl\u00e4gerseite ein Unternehmen, welches eine dem Filmpreis \u201eOscar\u201c \u00e4hnliche Figur herstellte, und auf der Beklagtenseite die Academy of Motion Picture Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills als Inhaberin einer beim DPMA eingetragenen Bildmarke mit der \u201eOscar\u201c-Statue. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences hatte das klagef\u00fchrende Unternehmen zuvor unter Berufung auf seine Bildmarke abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung aufgefordert. Dieses verweigerte jedoch deren Abgabe und betrieb stattdessen das L\u00f6schungsverfahren.<\/p>\n Mit der L\u00f6schungsklage nach \u00a7 55 MarkenG<\/a> k\u00f6nnen zum einen das Bestehen \u00e4lterer Rechte gem\u00e4\u00df \u00a7 51 MarkenG<\/a> oder \u2013 wie vorliegend \u2013 sogenannte Verfallsgr\u00fcnde nach \u00a7 49 MarkenG<\/a> geltend gemacht werden.<\/p>\n Der in der Praxis wichtigste Verfallsgrund ist die Nichtbenutzung der Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von f\u00fcnf Jahren (\u00a7 49 Abs. 1 MarkenG<\/a>). Weitere Verfallsgr\u00fcnde sind die Umwandlung der Marke in eine gebr\u00e4uchliche Bezeichnung aufgrund eines zurechenbaren Verhaltens des Markeninhabers (\u00a7 49 Abs.2 Nr. 1 MarkenG<\/a>), die t\u00e4uschende Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers (\u00a7 49 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a>) und der Wegfall der Inhabervoraussetzungen (\u00a7 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG<\/a>).<\/p>\n Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass es f\u00fcr die Berechtigung zur L\u00f6schungsklage weder auf ein Wettbewerbsverh\u00e4ltnis noch auf eine beabsichtigte oder tats\u00e4chliche Nutzung der Marke ankommt: die L\u00f6schungsklage ist vielmehr eines der seltenen Beispiel einer Popularklage, die von jedermann erhoben werden kann.<\/p>\n Allerdings betrifft die L\u00f6schung nicht zwangsweise die Marke als Ganzes, sondern jeweils nur die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die ein Verfallsgrund eingreift. Daher gab das LG Berlin in dem o.g. \u201eOscar\u201c-Fall der Klage, welche sich auf eine L\u00f6schung der Bildmarke f\u00fcr s\u00e4mtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen richtete, auch nicht vollst\u00e4ndig statt. Es entschied vielmehr, dass lediglich eine L\u00f6schung im Hinblick auf \u201eSpielfilme\u201c erfolgen m\u00fcsse, da allein diesbez\u00fcglich keine hinreichend rechtserhaltende Nutzung erfolgt sei. Dass ein entsprechender L\u00f6schungsanspruch tats\u00e4chlich besteht, ist insofern nachvollziehbar als die Academy of Motion Picture Arts and Sciences zwar herausragende Spielfilme mit ihrem \u201eOscar\u201c pr\u00e4miert, bei der Produktion oder dem Vertrieb von Spielfilmen aber nicht involviert ist. Ob dem klagef\u00fchrenden Unternehmen mit dieser Entscheidung tats\u00e4chlich geholfen ist, darf bezweifelt werden, da es Spielfilme offensichtlich ebenfalls weder herstellt noch vertreibt.<\/p>\n