![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/07\/takefive.jpg\" "\\"5\/4")
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) \u2013 unter anderem auch f\u00fcr das Urheberrecht zust\u00e4ndig \u2013 hat, mit zwei Urteilen vom 19.07.2012, Az. I ZR 70\/10<\/a> \u201eM2Trade\u201c und Az. I ZR 24\/11<\/a> \u201eTake Five\u201c, wegweisende Entscheidungen zu der Frage erlassen, was mit erteilten Unterlizenz geschieht, wenn die Hauptlizenz wegf\u00e4llt. Bislang war n\u00e4mlich nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt, was innerhalb einer Lizenzkette mit Unterlizenzen geschieht, wenn die Hauptlizenz erlischt. Die Meinungen der Rechtsexperten und Richter gingen hier auseinander.<\/p>\n Wichtig wird die Frage insbesondere dann, wenn der nicht seltene Fall eintritt, dass der Vertrag mit dem Hauptlizenznehmer beendet wird.<\/p>\n M2Trade<\/strong><\/p>\n Der ersten Entscheidung \u201eM2Trade\u201c liegt der folgende (hier vereinfacht dargestellte) Sachverhalt zu Grunde:<\/p>\n Geklagte hatte die Inhaberin der ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte an dem Computerprogramm \u201eM2Trade\u201c. Die Kl\u00e4gerin hatte, einem Unternehmen (Hauptlizenznehmer) Nutzungsrechte einger\u00e4umt, dieses hatte weiteren Unternehmen (sogenannten Unterlizenznehmern) wiederum Nutzungsrechte einger\u00e4umt. Man kann sich also eine regelrechte \u201eLizenzkette\u201c vorstellen. An deren Spitze steht die Kl\u00e4gerin als Rechteinhaberin, die dem Hauptlizenznehmer erlaubt weitere Lizenzen an Unterlizenznehmer zu vergeben.<\/p>\n Nachdem die Hauptlizenznehmerin an die Kl\u00e4gerin keine Zahlungen mehr vorgenommen hat, wurde der Hauptlizenzvertrag gek\u00fcndigt. Mit der Klage wurde der Insolvenzverwalter einer Unterlizenznehmerin in Anspruch genommen. Die Kl\u00e4gerin ist der Ansicht, dass mit der K\u00fcndigung des Lizenzvertrages auch die Unterlizenzen unwirksam waren und die Nutzung des Programms damit die Urheberrechte der Kl\u00e4gerin verletze. Klageweise wurde daher Schadenersatz f\u00fcr die Nutzung des Computerprogramms geltend gemacht.<\/p>\n Take Five<\/strong><\/p>\n Dem zweiten Verfahren mit dem sich die Richter auseinandersetzten \u201eTake Five\u201c lag ein \u00e4hnlicher Sachverhalt zu Grunde:<\/p>\n Hier ging die Inhaberin der Nutzungsrechte an der Komposition \u201eTake Five\u201c gegen Unterlizenznehmer vor. Auch hier war zuvor der Hauptlizenzvertrag beendet worden. Klageweise wurde die Feststellung begehrt, dass der Unterlizenznehmerin nicht mehr Inhaberin der \u201eMusikverlagsrechte\u201c an dem Werk \u201eTake Five\u201c ist.<\/p>\n Der BGH kam in beiden Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass die Anspr\u00fcche nicht bestehen und st\u00fctzt seine Entscheidung auf den Grundsatz des \u201eSukzessionsschutzes\u201c, \u00a7 33 UrhG<\/a>. Dieser besagt, dass die einger\u00e4umten Nutzungsrechte auch dann wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der zuvor das Nutzungsrecht einger\u00e4umt hat.<\/p>\n