![\"volle](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/07\/Fotolia_30884552_XS-Flaschen.jpg\" "\\"volle")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Pepsi-Flaschen verletzen die Marke “Coca-Cola” nicht<\/strong><\/p>\n Die 0,2l Glasflasche von Coca-Cola hat eine besonders stark ausgepr\u00e4gte Kontur und Form. Wegen dieser und anderer Besonderheiten ist sie auch markenrechtlich gesch\u00fctzt. Dieser Schutz erm\u00f6glicht es dem Inhaber der Marke, gegen Kopien oder nahezu identische Formen vorzugehen und sie zu untersagen. Wie die zust\u00e4ndige Kammer des Landgerichts Hamburg nun festgestellt hat, geh\u00f6rt die sogenannte Carolina-Flasche der Firma PepsiCo nicht zu einer dieser zu nah am Schutzmuster liegenden Formen (LG Hamburg, Urteil v. 31. Mai 2012, Az.: 315 O 310\/11<\/a>).<\/p>\n Coca-Cola hatte einen Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 c) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) geltend gemacht, den das Gericht jedoch versagte.<\/p>\n Auszug aus Art. 9 GMV:<\/p>\n “(1) Die Gemeinschaftsmarke gew\u00e4hrt ihrem Inhaber ein ausschlie\u00dfliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr<\/p>\n[…]\n c) ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ihr \u00e4hnliches Zeichen f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen \u00e4hnlich sind, f\u00fcr die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertsch\u00e4tzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n[…]”<\/p><\/blockquote>\n Nach Ansicht des Gerichts w\u00fcrde der verst\u00e4ndige Verbraucher -auf dessen Sicht es hier ankommt- keine gedankliche Verbindung zwischen der Carolina Flasche und Coca-Cola herstellen, so dass auch keine Beeintr\u00e4chtigung des Images der Marke vorliegt. So fehle der Carolina-Flasche beispielsweise der charakteristisch ausgestaltete “G\u00fcrtelbereich” und die vertikale Riffelung des Flaschenhalses und -k\u00f6rpers. Diese optische Trennung von K\u00f6rper und Hals der Flasche sei nur der Coca-Cola-Flasche inne. Demzufolge kommt keine Markenrechtsverletzung durch die Carolina-Flasche in Betracht.<\/p>\n Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Sollte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden, w\u00e4re hierf\u00fcr das Hanseatische Oberlandesgericht zust\u00e4ndig. (to)<\/p>\n