![\"ich](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/07\/Fotolia_27661179_XS-Vertragsschluss.jpg\" "\\"ich")
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Der I. Zivilsenat hat in einem aktuellen Urteil<\/a> vom 31.05.2012, AZ I ZR 45\/11<\/a> einige Leits\u00e4tze aufgestellt, die wir hier gerne erl\u00e4utern m\u00f6chten.<\/p>\n Leitsatz: Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbr\u00e4uchlich ist, richtet sich nicht nach \u00a7 8 Abs. 4 UWG<\/a>, sondern nach \u00a7 242 BGB<\/a><\/strong><\/p>\n Was bedeutet das? Der Rechtsmissbrauchseinwand des \u00a7 8 Abs. 4 UWG<\/a> beschr\u00e4nkt sich auf Beseitigungs- und Unterlassungsanspr\u00fcche nach \u00a7 8 Abs. 1 UWG<\/a>. Auf vertragliche Anspr\u00fcche -also auch den Anspr\u00fcchen aus Unterlassungserkl\u00e4rungen- findet \u00a7 8 Abs. 4 UWG<\/a> keine Anwendung. Statt dessen ist die allgemeine Regelung des \u00a7 242 BGB<\/a> heranzuziehen. Umst\u00e4nde, die nach \u00a7 8 Abs. 4 UWG<\/a> eine Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit begr\u00fcnden, k\u00f6nnen herangezogen werden, soweit sie in einem Zusammenhang mit der Vereinbarung der Vertragsstrafe stehen. Es ist jedoch zu beachten, dass eine Missbr\u00e4uchlichkeit nach \u00a7 8 Abs. 4 UWG<\/a> nicht zwingend zu einer Missbr\u00e4uchlichkeit nach \u00a7 242 BGB<\/a> f\u00fchrt.<\/p>\n Hinsichtlich der regelm\u00e4\u00dfig vorgebrachten Einw\u00e4nde aus \u00a7 8 Abs. 4 UWG<\/a> ist zudem zu beachten, dass diese nur dann greifen k\u00f6nnen, wenn ein Zusammenhang<\/span> mit dem Unterlassungsvertrag besteht. Wer also mit einer rechtswidrige Mehrfachverfolgung, der Forderung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoher Vertragsstrafen, der Annahme unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoher Streitwerte oder der unterlassenen Geltendmachung abgemahnter Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe argumentieren m\u00f6chte wird nur dann Erfolg haben, wenn tats\u00e4chlich ein konkreter Zusammenhang mit dem Unterlassungsvertrag besteht. Wenn z.B. zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung noch gar keine Mehrfachverfolgung vorlag, dann ist es schwerlich m\u00f6glich, diesen Einwand effektiv gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe einzubringen.<\/p>\n Einem weiteren -ebenfalls beliebten Argument- hat der BGH ebenfalls eine Absage erteilt: Wer bei Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung Kenntnis \u00fcber \u00fcber Umst\u00e4nde hat, die einen Rechtsmissbrauch begr\u00fcnden, der kann sich im Streit \u00fcber verwirkte Vertragsstrafen nicht mehr darauf berufen. Hierzu f\u00fchrt der BGH in Rz. 29 und 30 aus:<\/p>\n Mit der Unterwerfungserkl\u00e4rung soll in der Regel auch ein m\u00f6glicher Streit zwischen Abmahnendem und Abgemahnten dar\u00fcber vermieden werden, ob das beanstandete Verhalten wettbewerbsrechtlich unlauter ist und einen Unterlassungsanspruch begr\u00fcndet (…). Dies gilt auch f\u00fcr die Frage, ob der Unterlassungsanspruch, der Gegenstand der Abmahnung vom 3. April 2009 ist, wegen Rechtsmissbrauchs gerichtlich nicht durchsetzbar ist. Da dem Beklagten die Kenntnis seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten von der \u00c4u\u00dferung des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers vom 18. M\u00e4rz 2009 nach \u00a7 166 Abs. 1 BGB<\/a> zuzurechnen ist, hat er die Unterwerfungserkl\u00e4rung vom 14. April 2009 in Kenntnis dieser \u00c4u\u00dferung abgegeben und kann sich hierauf zur Begr\u00fcndung des Rechtsmissbrauchs nicht (mehr) berufen.<\/p>\n Entgegen der Ansicht der Revision \u00e4ndert an diesem Ergebnis auch der Umstand nichts, dass der Einwand des Rechtsmissbrauchs von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen ist. Das hindert den Abgemahnten nicht, sich zur Streitbeilegung wirksam im Rahmen des Unterwerfungsvertrags zu verpflichten (…). Andernfalls w\u00e4re eine au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss eines Unterwerfungsvertrags f\u00fcr den Abmahnenden mit Unsicherheiten belastet, die dem Sinn und Zweck einer solchen Vereinbarung zuwiderliefen, eine gerichtliche Auseinandersetzung \u00fcber den Unterlassungsanspruch zu vermeiden.<\/p><\/blockquote>\n Leitsatz: Die Rechtskraft der Entscheidung \u00fcber den Unterlassungsanspruch hat grunds\u00e4tzlich keine Bindungswirkung f\u00fcr die Frage, ob die Abmahnung begr\u00fcndet war<\/strong><\/p>\n Diese beiden Anspr\u00fcche sind separat zu pr\u00fcfen. Auch hier best\u00e4tigt der BGH, dass die Parteien – hier die Beklagten- entscheiden k\u00f6nnen, ob sie Anspr\u00fcche anerkennen m\u00f6chten oder nicht. Insbesondere das Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs kann prozessual dann sinnvoll sein, wenn das beanstandete Verhalten nur einmalig stattgefunden hat oder in Zukunft eh nicht mehr stattfinden soll. Der Streit \u00fcber die Kosten der Abmahnung ist dann separat zu beurteilen.<\/p>\n Leitsatz: Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 307<\/a>, 308 Nr. 1<\/a>, \u00a7 309 Nr. 7a BGB<\/a> sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a>.<\/strong><\/p>\n