![\"In](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/07\/Rembrandt_Abduction_ofEuropa_HS9389.jpg\" "\\"In")
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Wie zu erwarten war, hat das Europ\u00e4ische Parlament (EP) heute die interne Ratifikation des ACTA-Abkommens abgelehnt<\/a>.<\/p>\n Bedeutung der EP-Ablehnung im internationalen Vertragsrecht<\/strong><\/p>\n Bei internationalen Vertr\u00e4gen wie ACTA ist \u00fcblicherweise ein zweistufiges Verfahren zur Inkraftsetzung vorgesehen. In einem ersten Schritt war ACTA von den Mitgliedern zu unterzeichnen, in einem zweiten Schritt hatten die internationalen Vertreter der Mitglieder dann zu erkl\u00e4ren, von nun an an das Abkommen gebunden zu sein. Dieser zweistufige Prozess soll es erlauben, dass internationale Vertr\u00e4ge auch noch durch die internen Kontrollorgane, wie hier etwa das EP, gepr\u00fcft werden, ehe sich ein Mitglied eines internationalen Vertrages nach au\u00dfen verpflichtet. Dieser Pr\u00fcfungsprozess wird \u2013 wenngleich ungenau<\/a> \u2013 typischerweise mit dem Begriff \u201eRatifikation\u201c bezeichnet.<\/p>\n Da ACTA gleicherma\u00dfen Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten wie auch der EU als Ganzes ber\u00fchrt, mussten sowohl die EU als Ganzes als auch die einzelnen Mitgliedsstaaten ACTA unterzeichnen und ratifizieren. Die Ablehnung von ACTA heute bedeutet nun, dass die EU ACTA zwar unterzeichnet hat, aber die Bindungserkl\u00e4rung nun nicht abgeben kann, mithin die EU trotz Unterzeichnung nicht an ACTA gebunden ist.<\/p>\n ACTA und Deutschland<\/strong><\/p>\n Was die Bindungswirkung von ACTA f\u00fcr Deutschland angeht, so ist diese bereits einen Schritt vorher gescheitert. Obwohl Deutschland als eines der wenigen EU-Mitgliedstaaten<\/a> ACTA gar nicht erst unterzeichnet hat, hatte die Bundesregierung hatte bereits im Mai klargestellt<\/a>, dass sie, aufgrund der erwarteten Ablehnung von ACTA im EP nicht beabsichtige,\u00a0 ACTA unterzeichnen werde. Wenn das EP nun verk\u00fcndet<\/a>, durch seine Ablehnung sei Deutschland gehindert, ACTA beizutreten, ist das v\u00f6lkerrechtlich nicht richtig: Deutschland k\u00f6nnte weiterhin beitreten, wird nur mangels Kooperation durch die EU nicht in der Lage sein, die eingegangen Verpflichtungen auch voll zu erf\u00fcllen.<\/p>\n