{"id":13337,"date":"2012-07-03T06:35:43","date_gmt":"2012-07-03T04:35:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=13337"},"modified":"2018-02-22T22:07:52","modified_gmt":"2018-02-22T21:07:52","slug":"blizzard-bossland-gmbh-der-teufel-steckt-im-detail-endgegner-ist-der-bgh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/blizzard-bossland-gmbh-der-teufel-steckt-im-detail-endgegner-ist-der-bgh\/","title":{"rendered":"Blizzard .\/. Bossland GmbH: Der Teufel steckt im Detail, Endgegner ist der BGH"},"content":{"rendered":"

\"Es<\/p>\n

Am 22.6.2012 hatten wir bereits dar\u00fcber berichtet<\/a>:<\/p>\n

Das Landgericht Hamburg hatte auf Veranlassung des Spieleentwicklers Blizzard Entertainment, Inc. der\u00a0 Bossland GmbH Und deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verboten, die Bot-Software \u201cDemonbuddy\u201d in Deutschland anzubieten oder zu verbreiten, die es Spielern des Onlinespiels die Diablo III erm\u00f6glicht, dort Spielz\u00fcge zu automatisieren. Bei der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 \u20ac bzw. bis zu 6 Monate Ordnungshaft.<\/p>\n

Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 10.7.2012<\/h3>\n

Nachdem die Bossland GmbH Widerspruch gegen die einstweilige Verf\u00fcgung eingelegt hat, hat das Landgericht Hamburg die m\u00fcndliche Verhandlung nun auf den 10.7.2012 angesetzt. Uns liegt mittlerweile auch die mit Anlagen \u00fcber 120 Seiten umfassende Antragsschrift vor, die Grundlage des gerichtlichen Verbots ist.<\/p>\n

Zuk\u00fcnftiger Bestand der Einstweiligen Verf\u00fcgung fraglich<\/h3>\n

Nicht nur weil die einstweilige Verf\u00fcgung mit einer Erstbegehungsgefahr begr\u00fcndet wird, stehen einem entsprechenden Unterlassungsanspruch der Blizzard Entertainment, Inc. gegen\u00fcber der Bossland GmbH zahlreiche H\u00fcrden im Weg, die aber der bisherigen Auffassung des Landgerichts Hamburgs zufolge offenbar genommen werden konnten. Dennoch ist der Bestand der einstweiligen Verf\u00fcgung \u00e4u\u00dferst zweifelhaft.<\/p>\n

AGB-Klausel wirksam einbezogen?<\/h3>\n

Denn obwohl nat\u00fcrlich grunds\u00e4tzlich nichts dagegen einzuwenden ist, dass ein Spielehersteller seinen Kunden, somit den Spielern, gewisse Verhaltenspflichten vertraglich auferlegen m\u00f6chte, muss dies nat\u00fcrlich auch ordnungsgem\u00e4\u00df und vor allem f\u00fcr die Kunden nachvollziehbar geschehen.<\/p>\n

Im Mai 2012 wurde bekannt<\/a>, dass die sich Spielefirma Electronic Arts auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale hin per Unterlassungserkl\u00e4rung dazu verpflichtet hat, auf\u00a0 bestimmte Informationen nicht erst bei der Installation bzw. der ersten Benutzung des gekauften Spiels, sondern bereits in der Verpackung hinzuweisen.<\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Problem k\u00f6nnte sich auch im vorliegenden Fall stellen. Denn die Klausel, auf die Blizzard den angeblichen Rechtsversto\u00df unter anderem st\u00fctzen m\u00f6chte, wird dem jeweiligen Spieler erst unmittelbar vor Spielbeginn bekannt gegeben.<\/p>\n

AGB-Klausel verst\u00e4ndlich?<\/h3>\n

Dar\u00fcber hinaus ist fraglich, ob der Spieler das Verbot, die von der Bossland hergestellte Software zu nutzen, dem folgenden karg gehaltenen Hinweis \u00fcberhaupt entnehmen kann:<\/p>\n

\n

“Sie verpflichten sich dazu, unter keinen Umst\u00e4nden:
\n2.1 Cheats, Automatisierungssoftware (Bots), Hacks, Mods oder jedwede sonstige nicht autorisierte Fremdsoftware, die der Ver\u00e4nderung des Service, eines Spiels oder eines Spielverlaufs dient, herzustellen oder zu nutzen;”<\/p>\n<\/blockquote>\n

Nicht umsonst verwenden die Prozessbevollm\u00e4chtigten von Blizzard innerhalb ihrer Antragsschrift nicht unerhebliche Ausf\u00fchrungen darauf,\u00a0 zu erl\u00e4utern, was unter den Begriffen “Bots”, “Hacks” und “Mods” angeblich zu verstehen sein soll.<\/p>\n

Verleiten zum Vertragsbruch?<\/h3>\n

Selbst, wenn man annehmen w\u00fcrde, dass diese Klausel Vertragsbestandteil geworden w\u00e4re, bedeutete der dann eventuell anzunehmende Vertragsversto\u00df der Spieler nicht automatisch auch eine unerlaubte Handlung von Bossland.<\/p>\n

Seit der Entscheidung BGH, Urteil v. 11.09.2008, Az. I ZR 74\/06<\/a> – bundesligakarten.de ist anerkannt, dass jemand in der Regel sogar dann nicht zum Vertragsbruch verleitet, wenn er wei\u00df, dass die Inanspruchnahme einer von ihm angebotenen Leistung zu einem Vertragsbruch mit einem Dritten f\u00fchrt. Der Bundesgerichtshof betont in dieser Entscheidung zudem, dass das blo\u00dfe (auch systematische) Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten,\u00a0 grunds\u00e4tzlich nur unlauter ist, wenn besondere die Unlauterkeit begr\u00fcndende Umst\u00e4nde hinzutreten.<\/p>\n

Dies gilt sogar dann, wenn der Verwender der entsprechenden Klausel berechtigte und nachvollziehbare Zwecke mit seiner Regelung verfolgt.\u00a0 Diese Zwecke seien in dem betreffenden Vertragsverh\u00e4ltnis durchzusetzen und k\u00f6nnten nicht durch eine k\u00fcnstliche “Verdinglichung” auch gegen\u00fcber unbeteiligten Dritten durchgesetzt werden, so der BGH. Dies insbesondere dann nicht, wenn das beanstandete Verhalten per se nicht rechtswidrig ist.<\/p>\n

F\u00fcr den vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Bundesgerichtshof Blizzard h\u00f6chstwahrscheinlich darauf verweisen w\u00fcrde, Spieler, die sich an (ordnungsgem\u00e4\u00df vereinbarte) Regeln nicht halten, schlicht und einfach vom Spielbetrieb auszuschlie\u00dfen, anstatt der Bossland GmbH die Herstellung und den Vertrieb einer an sich selbstverst\u00e4ndlich legalen Software zu verbieten.<\/p>\n

Der Rechtsstreit bleibt somit spannend. Wir werden weiter berichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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