![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/06\/atomkraftneindanke.jpg\" "\\"Protest")
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Es ist schon erstaunlich, was f\u00fcr Pflichten Politiker dem durchschnittlichen Online-H\u00e4ndler im Namen des Verbraucherschutzes auferlegen.<\/p>\n
Online-H\u00e4ndler haben Hunderte von Regelungen zu beachten <\/strong><\/p>\n Neben dem allseits ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Widerrufsrecht gibt es die Impressumspflicht, die Preisangabenverordnung und umfangreiche Kennzeichnungspflichten zum Beispiel f\u00fcr Elektroger\u00e4te, Batterien, Spielzeug, Textilien und vieles mehr. Der neueste Geniestreich unserer Volksvertreter ist die so genannte Button-L\u00f6sung, welche Fragen aufwirft, als sie beantwortet und die durch Onlineh\u00e4ndler sp\u00e4testens bis zum 1.8.2012 umsetzen m\u00fcssen. Wir berichteten.<\/a><\/p>\n Die Gesetze sind streng. Beim kleinsten Fehler drohen Abmahnungen durch die Konkurrenz oder sogar Bu\u00dfgelder durch die entsprechenden Beh\u00f6rden.<\/p>\n Parteien nehmen es mit dem Verbraucherschutz nicht so genau<\/strong><\/p>\n Die f\u00fcr diese Gesetzgebung verantwortlichen Parteien lassen aber dann offenbar auch einmal \u201eF\u00fcnfe gerade\u201c sein, wenn es um die Gestaltung der eigenen Internetpr\u00e4senz geht. Neuestes Beispiel dieser Unart \u00a0ist der Bundesvorstand der GR\u00dcNEN JUGEND<\/a>, der politischen \u00a0Jugendorganisation von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Die GR\u00dcNE JUGEND war zuletzt mit ihrem publikumswirksam zur EM verbreiteten Slogan \u201ePatriotismus? Nein Danke!\u201c in die Kritik geraten.<\/a> Die Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ist \u00a0mit immerhin 68 Sitzen im Bundestag vertreten, wirkt nicht unerheblich an der politischen Willensbildung mit und ist damit am Regelungswust, der Onlineh\u00e4ndlern zugemutet wird, nicht unschuldig.<\/p>\n Die\u00a0 GR\u00dcNE JUGEND betreibt einen Onlineshop… Der Bundesvorstand der GR\u00dcNEN JUGEND betreibt einen fr\u00f6hlichen Onlineshop<\/a>, in dem Shirts, Schl\u00fcsselanh\u00e4nger, Fahnen sowie \u00e4hnliche Devotionalien Verbrauchern zu saftigen Preisen angeboten werden. W\u00e4hrend man so durch die volle Ausnutzung der \u201e\u00f6kologisch-sozialen Markt- und Weltwirtschaft\u201c<\/a> geschickt versucht, durch den Verkauf bunter Souvenirs den ein oder anderen zus\u00e4tzlichen Euro in die Kasse zu sp\u00fclen, ist der unternehmerische Eifer mit Hinblick auf die Einhaltung der zahlreichen rechtlichen Vorschriften, deren Einhaltung man sonst jedem Online-H\u00e4ndler ohne Weiteres zumutet, – gelinde gesagt – nicht so sehr ausgepr\u00e4gt.<\/p>\n …ohne Impressum und Widerrufsbelehrung<\/strong><\/p>\n So fehlt in dem vom Bundesvorstand der Gr\u00fcnen Jugend betriebenen Onlineshop sowohl ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes \u00a0Impressum als auch die Widerrufsbelehrung. Von Angaben dazu, wann mit wem der potentielle K\u00e4ufer in diesem Shop einen Vertrag schlie\u00dft, ganz zu schweigen. Zu allem \u00dcberfluss wird neben jeder Preisangabe behauptet, dass darin \u201e0 %\u201c Mehrwertsteuer enthalten seien. Der Kleinunternehmerregelung nach \u00a7 19 UstG scheint man aber ebenfalls nicht zu unterfallen. Jedenfalls finden sich dazu keine Angaben. Bei der Gr\u00fcnen Jugend meint man offenbar, sich nicht nur, anders als gew\u00f6hnliche H\u00e4ndler, nicht an gesetzliche Regeln halten zu m\u00fcssen, sondern sogar von der Umsatzsteuerpflicht entbunden zu sein.<\/p>\n Kein Verst\u00e4ndnis<\/strong><\/p>\n Nun h\u00e4tte sicherlich jeder Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn ein kleiner unbedarfter Onlineh\u00e4ndler die vielen komplizierten Regelungen nicht alle kennt und umsetzt. Weniger Verst\u00e4ndnis ist hingegen zu erwarten, wenn der Onlineshop einer Tochterorganisation der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, die sich insbesondere dem Verbraucherschutz verschrieben hat, die mittelbar selbst propagierten Regeln nicht ansatzweise einh\u00e4lt.<\/p>\n Es w\u00e4re zu begr\u00fc\u00dfen, wenn die Politik diesen Vorfall einmal zum Anlass nehmen w\u00fcrde, zu pr\u00fcfen, ob die ganzen Regelungen tats\u00e4chlich immer notwendig und in ihrer Gesamtheit \u00fcberhaupt noch zumutbar sind.<\/p>\n
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