{"id":132,"date":"2007-03-21T13:51:00","date_gmt":"2007-03-21T11:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=132"},"modified":"2007-03-21T13:51:00","modified_gmt":"2007-03-21T11:51:00","slug":"urteil-des-olg-hamburg-ebay-gibt-entwarnung-zu-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urteil-des-olg-hamburg-ebay-gibt-entwarnung-zu-recht\/","title":{"rendered":"Urteil des OLG Hamburg: eBay gibt Entwarnung – zu Recht?"},"content":{"rendered":"
Nachdem das von uns bereits zitierte Urteil des OLG Hamburg<\/span><\/a> (Urt. v. 15.02.2007 – Az.: 3 U 253\/06)<\/span><\/a>bei eBay-Mitgliedern mit eBay-Shop hohe Wellen schlug, hat sich eBay selbst zur Sache zu Wort gemeldet.<\/div>\n

Wie wortfilter<\/span><\/a> berichtet, m\u00f6chte eBay in Reaktion auf die Entscheidung zwar \u00fcberlegen, ob die Gestaltung der Shopseiten ge\u00e4ndert werden kann, um mit Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben Rechssicherheit f\u00fcr die User zu schaffen.<\/p>\n

Ansonsten h\u00e4lt man die Entscheidung f\u00fcr nicht auf alle eBay-Shops verallgemeinerungsf\u00e4hig, da in dem zu beurteilenden Fall die Domain www.moebel-xxx.de unmittelbar auf den eBay-Shop der Antragsgegner linkte.<\/p>\n

So zitiert eBay<\/span><\/a> die dem Urteil des OLG Hamburg<\/span><\/a> vorausgegangene erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg in seinem Schreiben wie folgt:<\/p>\n

\n

Dabei l\u00e4sst die Kammer (des Landgerichts Hamburg, Anm. der Verf.) offen, ob die Anforderungen der PAngV auch bei einer reinen Trefferliste nach Eingabe von Suchworten in eine Suchmaschine einzuhalten sind. Denn so stellt sich der Sachverhalt hier nicht da. Auf die Webseite der Antragsgegnerin gelangt der Verkehr hier nicht \u00fcber die Eingabe eines Suchwortes in eine Suchmaschine oder durch Nutzen der Suchfunktion bei ebay, sondern durch Eingabe der Internetadresse “moebel-xxx.de”, von der er auf die Seite bei ebay weiterverlinkt wird. Der Nutzer geht also, wie dies vielleicht bei Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaschine sein k\u00f6nnte, von vornherein nicht davon aus, dass er nur eine allgemeine Trefferliste erh\u00e4lt. ….. <\/span>Die Kammer schlie\u00dft nicht aus, dass die Dinge anders zu bewerten sein k\u00f6nnten, wenn der Nutzer gleich zu ebay geht und dort \u00fcber die Shopsuche die Antragsgegnerin ermittelt und dann zu derselben Seite gef\u00fchrt wird<\/strong> [Hervorhebung durch eBay]. Insoweit kann eine unterschiedliche Wertung geboten sein, da jedenfalls der Nutzer, der \u00fcber die Shopadresse zum Angebot der Antragsgegnerin gelangt, dort die konkreten Angebote und nicht nur eine Trefferliste erwartet.<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Daraus folgert eBay:<\/p>\n

\n

Beide Entscheidungen lassen die Auslegung zu, dass eine Verletzung der Vorschriften der PreisangabenVO lediglich in der besonderen Fallkonstellation der Weiterverlinkung des eBay-Shops gesehen wird.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Diese Folgerung d\u00fcrfte unzutreffend sein.<\/div>\n

Denn auch beim Aufruf eines eBay-Shops erh\u00e4lt der K\u00e4ufer keine “Trefferliste”, von der das LG Hamburg Hamburg spricht, sondern eben das konkrete mit Preisen versehene Angebot des Verk\u00e4ufers mit dem Hinweis “Sofort Kaufen”.<\/p>\n

Fazit:<\/span>
\nKeine Entwarnung in Bezug auf die Galerie-\u00dcbersicht auf den eBay-Shop-Seiten mit “Sofort-Kaufen”-Angeboten.<\/p>\n

<\/div>\n

Was eBay und die meisten Leser bzw. Berichterstatter des Urteils des OLG Hamburg jedoch \u00fcbersehen haben, ist die folgende unscheinbare Passage, die aber gerade f\u00fcr die eBay-Auktionen gro\u00dfe Bedeutung hat:<\/p>\n

<\/span><\/p>\n

\n

IV. Der Unterlassungsantrag ist nach Auffassung des Senats ebenfalls unbegr\u00fcndet, soweit er nicht die oben unter Ziffer II. und III. er\u00f6rterten “Sofort kaufen”-Angebote im Direktverkauf betrifft, sondern auch die EBAY-Versteigerungsangebote, die auf den Internetseiten der Antragsgegnerin gem\u00e4\u00df Anlage ASt 2 sogar weit in der \u00dcberzahl vorhanden sind.<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Der insoweit geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist insgesamt unbegr\u00fcndet, also sowohl betreffend den fehlenden Hinweis auf die Versandkosten als auch bez\u00fcglich der fehlenden Angabe, dass in den Preisen die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind.<\/span>
\nDer Unterlassungsanspruch ist auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die PAngV (i. V. mit \u00a7\u00a7 3<\/a>, 8<\/a>, \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a>) gest\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV sind aber die Vorschriften der PAngV auf Warenangebote bei Versteigerungen nicht anzuwenden.<\/strong><\/p>\n

Also doch Entwarnung.<\/p>\n

Zumindest in Bezug auf eBay-Auktionen.(la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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