{"id":1316,"date":"2010-06-02T01:31:51","date_gmt":"2010-06-01T23:31:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1316"},"modified":"2010-06-02T01:31:51","modified_gmt":"2010-06-01T23:31:51","slug":"olg-hamm-verstos-gegen-einheitszeitgesetz-eine-bagatelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-hamm-verstos-gegen-einheitszeitgesetz-eine-bagatelle\/","title":{"rendered":"OLG Hamm: Versto\u00df gegen Einheitszeitgesetz eine Bagatelle"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Hamm hatte \u00fcber das sogenannte Gesetz \u00fcber die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) zu entscheiden (OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2010, Az. I-4 W 48\/10)<\/a>. Konkret ging es um die Frage, ob ein Versto\u00df gegen die seit dem 01.01.2010 geltende Neuerung des Gesetzes i.V.m. \u00a7 1 der Ausf\u00fchrungsverordnung zum EinhZeitG, wonach Gr\u00f6\u00dfenangaben in anderen als metrischen Einheiten nur zul\u00e4ssig sind, wenn die Angaben der gesetzlichen deutschen Einheit gleichzeitig und deutlich hervorgehoben erfolgt, einen Wettbewerbsversto\u00df im Sinne des UWG darstellt.<\/p>\n

Das Landgericht Bochum hatte einen entsprechenden Verf\u00fcgungsantrag zur\u00fcckgewiesen mit der Begr\u00fcndung, ein Wettbewerbsversto\u00df liege zwar vor, dieser sei jedoch als ein Bagatellversto\u00df im Sinne des \u00a7 3 UWG<\/a> einzustufen. Dies deshalb<\/p>\n

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“da dem Versto\u00df jedenfalls zur Zeit noch die Eignung fehlt, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen. Dies auch deshalb, weil die Teilnehmer am hier relevanten Markt in hohem Ma\u00dfe an Gr\u00f6\u00dfenangaben in Zoll gew\u00f6hnt sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00dcberraschenderweise hat das Oberlandesgericht Hamm diese Entscheidung best\u00e4tigt und in seiner Begr\u00fcndung hierzu ausgef\u00fchrt,<\/p>\n

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“dass zwar ein Versto\u00df gegen \u00a7\u00a7 1 I, 3 I EinhZeitG zu bejahen ist und auch, dass Gr\u00f6\u00dfenangaben in anderen als metrischen Einheiten nach \u00a7 3 I EinhVO nur erg\u00e4nzend zul\u00e4ssig sind, wenn die Angabe in der gesetzlichen Einheit hervorgehoben ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das OLG Hamm ist hier jedoch\u00a0 ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass dieser Versto\u00df ausnahmsweise\u00a0 eine Bagatelle im Sinne des \u00a7 3 UWG<\/a> darstellt, der nicht geeignet ist, die Interessen der Marktteilnehmer sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen. Das Gericht erl\u00e4utert die Funktion der Bagatellklausel wie folgt:<\/p>\n

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“Die Bagatellklausel hat den Zweck, solche F\u00e4lle unlauterer gesch\u00e4ftlicher Handlungen von der Verfolgung auszunehmen, die praktisch keine Auswirkungen auf die Marktteilnehmer haben. Die Aufgabe des Wettbewerbsrechtes ist es nicht, unlautere Handlungen auch zur Verfolgung\u00a0 davon nicht mehr gedeckter Allgemeininteressen (hier daran, eine einheitliche Gestaltung der Ma\u00dfeinheiten zu erreichen) zu verbieten, und zwar auch soweit beh\u00f6rdliche Sanktionen angedroht sind und die interessierten Verbraucher nicht so informiert werden, wie es der Gesetzgeber f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Nach Auffassung des OLG wirkt sich dieser Versto\u00df gegen das EinhZeitG – im konkreten Fall hatte die Antragsgegnerin die verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Ma\u00dfeinheiten ausschlie\u00dflich in Zoll angegeben –\u00a0 derzeit <\/strong>nicht in relevanter Weise auf das Marktgeschehen aus.<\/p>\n

Wir fragen uns nach dieser Entscheidung, ab wann denn ein Versto\u00df gegen das EinhZeitG kein Bagatellversto\u00df mehr sein wird – denn einziger Zweck dieser Gesetzesneuerung, die seit dem 01.01.2010 gilt, ist ja die Vereinheitlichung der Ma\u00dfeinheiten. Eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr die entsprechende Anpassung der Ma\u00dfeinheiten ist in dem Gesetz \u00fcbrigens nicht vorgesehen. Und eine Beeintr\u00e4gung der Marktteilnehmer – wozu eben auch gerade die Mitbewerber z\u00e4hlen – liegt doch allein schon in den notwendigen Kosten f\u00fcr die Umstellung s\u00e4mtlicher Gr\u00f6\u00dfenangaben – sei es im Onlineshop oder im Ladengesch\u00e4ft (nh). Zum Beschluss<\/a><\/p>\n

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