{"id":1313,"date":"2010-05-27T19:25:32","date_gmt":"2010-05-27T17:25:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1313"},"modified":"2010-05-27T19:25:32","modified_gmt":"2010-05-27T17:25:32","slug":"unbewiesene-ehrverletzende-tatsachenbehauptungen-konnen-zulassig-sein-wenn-ausernder-sich-ernsthaft-bemuht-hat-den-sachverhalt-aufzuklaren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/unbewiesene-ehrverletzende-tatsachenbehauptungen-konnen-zulassig-sein-wenn-ausernder-sich-ernsthaft-bemuht-hat-den-sachverhalt-aufzuklaren\/","title":{"rendered":"Unbewiesene, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen k\u00f6nnen zul\u00e4ssig sein, wenn \u00c4u\u00dfernder sich ernsthaft bem\u00fcht hat, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren"},"content":{"rendered":"
Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil v. 19.05.2010, Az. I U 49\/09)<\/a> hat in einer aktuellen Entschediung entschieden, dass \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den sexuellen Missbrauch eines Kindes Anspr\u00fcche des angeblichen T\u00e4ters auf Unterlassung, auf den Ersatz des materiellen Schadens und sogar auf eine billige Entsch\u00e4digung in Geld begr\u00fcnden, wenn sie nicht nur gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, sondern auch gegen\u00fcber zahlreichen anderen Personen abgegeben werden und nicht bewiesen sind.<\/p>\n

Das Gericht hat dabei ber\u00fccksichtigt, dass ehrverletzende \u00c4u\u00dferungen ausnahmsweise auch dann zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen, wenn der Beweis deren Richtigkeit nicht gelingt. Beweisbelastet f\u00fcr die Richtigkeit einer ehrverletzenden Tatsachenbehauptung ist grunds\u00e4tzlich nach dem Rechtsgedanken des \u00a7 186 StGB<\/a> derjenige, der sie aufstellt. Eine Ausnahme von dieser Regel sei aber mit R\u00fccksicht darauf zu machen dass die Wahrheit einer Tatsachenbehauptung vor deren Aufstellung nicht immer abschlie\u00dfend zu kl\u00e4ren sei. Eine unbewiesene ehrverletzende \u00c4u\u00dferung k\u00f6nne dann zul\u00e4ssig sein, wenn der sich \u00c4u\u00dfernde vor Aufstellung der Behauptung die ihm zumutbaren Anstrengungen zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts unternommen hat. Dies und die ihm seinerzeit vorliegenden \u201eBelegtatsachen\u201c habe er darzulegen, andernfalls sei seine \u00c4u\u00dferung als unwahr zu behandeln.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall hatte eine Psychotherapeutin Dritten und nicht lediglich den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (was ggfls. zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re) von einem dringenden Verdacht berichtet, der Kl\u00e4ger habe ein Kind sexuell missbraucht. Und dies, so das Gericht, ins Blaue hinein und ohne jegliche Belegtatsachen, die den Verdacht h\u00e4tten st\u00fctzen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Offenbar hatte die Psychotherapeutin aus der Tatsache, dass der Kl\u00e4ger vor langer Zeit einmal einschl\u00e4gig in Erscheinung getreten war und dass er dem Kind Spielzeug geschenkt und ihm auch ansonsten viel Zeit gewidmet hatte, auf einen sexuellen Missbrauch “geschlossen”. Diesen Schlussfolgerungen erteilte das Gericht aber bereits deshalb eine Absage, da dies faktisch euf eine Umkehr der Beweislastverteilung hinauslaufen w\u00fcrde und der Kl\u00e4ger somit v\u00f6llig schutzlos gestellt w\u00fcrde.<\/p>\n

Fazit:<\/span>
Bei ehrverletzenden \u00c4u\u00dferungen ist Vorsicht geboten, da der \u00c4u\u00dfernde die Last des Beweises der Wahrheit dieser \u00c4u\u00dferungen hat. Dies \u00e4ndert sich nur, wenn ausreichende Tatsachen vorgetragen werden k\u00f6nnen, aus denen sich ein begr\u00fcndeter Verdacht ergibt. Dazu reichen blo\u00dfe Vermutungen jedoch nicht aus. (la) Zum Urteil<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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