{"id":13127,"date":"2012-06-21T17:15:06","date_gmt":"2012-06-21T15:15:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=13127"},"modified":"2017-04-07T11:47:20","modified_gmt":"2017-04-07T10:47:20","slug":"das-gurzenich-orchester-koln-ist-ne-marke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/das-gurzenich-orchester-koln-ist-ne-marke\/","title":{"rendered":"Das G\u00fcrzenich-Orchester K\u00f6ln ist ne Marke"},"content":{"rendered":"

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Das G\u00fcrzenich-Orchester ist weit \u00fcber die K\u00f6lner Grenzen hinaus bekannt. Jetzt hat das Bundespatentgericht entschieden<\/a>, dass der Begriff\u00a0 “G\u00fcrzenich-Orchester K\u00f6ln” f\u00fcr Musikinstrumente, Werbung, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Unternehmensverwaltung und kulturelle Aktivit\u00e4ten als Marke eintragungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Das DPMA hatte eine Eintragung der Marke abgelehnt. Im Ergebnis wurde die Auffassung vertreten, die Bezeichnung “G\u00fcrzenich-Orchester K\u00f6ln” beschreibe irgendein Orchester, welches im G\u00fcrzenich auftrete und weise nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf.<\/p>\n

Dieser Ansicht folgte das Bundespatentgericht nicht: Der Begriff sei ausreichend unterscheidungskr\u00e4ftig. Es sei auch die Marke “G\u00fcrzenich-Haus” als Hinweis auf die Veranstaltungsst\u00e4tte eingetragen. Deshalb haben auch Dienstleistungen, die sich auf Angebote aus dem G\u00fcrzenich-Haus beziehen und dort stattfinden k\u00f6nnen eine ausreichende Unterscheidungskraft.\u00a0 Es handele sich auch nicht um eine freihaltungsbed\u00fcrftige geographische Angabe.<\/p>\n

Die Marke wird jetzt also eingetragen.<\/p>\n

Aus dem Register des DPMA ist ersichtlich<\/a>, wer der Markeninhaber sein wird. Wir h\u00e4tten auf die Stadt K\u00f6ln getippt, oder irgendeine Gesellschaft in deren Rahmen das Orchester gef\u00fchrt wird. Mit diesem Tipp h\u00e4tten wir daneben gelegen. Markeninhaber wird Herr Patrick Schmeing sein.\u00a0 Dieser Herr ist der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktor des G\u00fcrzenich-Orchesters.<\/p>\n

Die Konstellation kann zu Problemen f\u00fchren. Was passiert zum Beispiel, wenn Herr Schmeing nicht mehr gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor ist? Nimmt er die Marke dann einfach mit? Kann Herr Schmeing nach Lust und Laune Lizenzen erteilen? Muss er als Markeninhaber Lizenzeinnahmen versteuern? Muss er die Marke als immateriellen Verm\u00f6genswert in irgendeiner Form bilanzieren\/versteuern?<\/p>\n

Es gibt \u00fcbrigens noch andere eingetragene Marken mit Bezug auf das G\u00fcrzenich-Orchester, eine Wort-\/Bildmarke<\/a> und eine Wortmarke<\/a>.\u00a0 Markeninhaber ist beide Male die Stadt K\u00f6ln…. (ro)<\/p>\n

Nachtrag:<\/strong><\/p>\n

Herr Schmeing hat uns zwischenzeitlich informiert, dass die Marke zwar unter seinem Namen angemeldet wurde, dies aber f\u00fcr die Stadt K\u00f6ln geschah. Nach Eintragung der Marke werde eine Umschreibung auf die Stadt K\u00f6ln stattfinden.<\/p>\n

Wir w\u00fcnschen der neuen Marke G\u00fcrzenich-Orchester K\u00f6ln jedenfalls viel Erfolg! (ro)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Flexmedia – Fotolia.com)<\/p>\n

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