{"id":1311,"date":"2010-05-26T17:45:25","date_gmt":"2010-05-26T15:45:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1311"},"modified":"2017-03-13T01:10:50","modified_gmt":"2017-03-13T00:10:50","slug":"wurstsalat-morgenzauber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wurstsalat-morgenzauber\/","title":{"rendered":"Wurstsalat Morgenzauber"},"content":{"rendered":"
Beim DPMA ist in den letzten Jahren die Tendenz zu erkennen, Markenanmeldungen kritischer zu pr\u00fcfen und im Zweifel eine Eintragung eher abzulehnen. Diese Politik f\u00fchrt h\u00e4ufig zu Fehlentscheidungen, inbesondere, was die Eintragungsf\u00e4higkeit vor dem Hintergrund der Unterscheidungskraft bzw. des Freihaltebed\u00fcrfnisses der Bezeichnung angeht.<\/p>\n

Die Marke \u201eMorgenzauber\u201c sollte u.a. f\u00fcr die Waren \u201eFeinkostsalate, enthaltend Fleisch, Fisch, Gefl\u00fcgel, Wurstwaren, K\u00e4se, Weich-und\/oder Schalentiere (\u2026)Gem\u00fcsekonserven, insbesondere Sauerkonserven und Sauergurken (\u2026) Fertiggerichte aus Fleisch, Fisch, Gefl\u00fcgel (\u2026) Gem\u00fcse- und Kartoffelsalate (\u2026) Fruchtzubereitungen (\u2026) Marmeladen und Konfit\u00fcren als Brotaufstrich (\u2026)\u201c eingetragen werden.<\/p>\n

Das DPMA verweigerte die Anmeldung weil es sich in Bezug auf die angemeldeten Produkte um eine freihaltebed\u00fcrftige Sachangabe handele. \u201eDie aus den Begriffen \u201eMorgen\u201c und \u201eZauber\u201c gebildete Wortkombination ersch\u00f6pfe sich in Bezug auf die beanstandeten Lebensmittel in der beschreibenden Aussage, dass diese Bestandteil eines Fr\u00fchst\u00fccks aufgrund ihrer Qualit\u00e4t zu einem zauberhaften Morgen verhelfen k\u00f6nnten. Der Verkehr werde daher in der angemeldeten Bezeichnung nur eine rein werbem\u00e4\u00dfige Anpreisung sehen, der es zudem auch an der erforderlichen Unterscheidungskraft i.S. von \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a> mangele\u201c. <\/p>\n

Dieser Meinung hat sich der 25. Senat des BPatG nicht angeschlossen.<\/p>\n

Durch die Kombination der beiden Worte \u201eMorgen\u201c und \u201eZauber\u201c sei eine ungew\u00f6hnliche Verbindung geschaffen worden welche \u00fcber die blo\u00dfe Summenwirkung der Einzelworte hinausgehe. Aus der Wortkombination \u201eMorgenzauber\u201c lassen sich weder unmittelbar Merkmale der einschl\u00e4gigen Waren noch Eigenschaften der so bezeichneten Waren hinreichend konkret erkennen. Auch wenn aus der Wortkombination gefolgert werden k\u00f6nne, dass die dazugeh\u00f6rige Ware zu einem \u201ezauberhaften Morgen\u201c verhelfe und insofern werbem\u00e4\u00dfig anpreisend aufgefasst werden k\u00f6nne erfordere diese Wertung jedoch weitere \u00dcberlegungen und gedankliche Zwischenschritte, in welcher Art und Weise die Ware zu diesem zauberhaften Morgen beitragen k\u00f6nne. Hier g\u00e4be es jedoch eine Vielzahl von Waren, die einen Morgen \u201everzaubern\u201c k\u00f6nnten. Eine andere Wertung w\u00fcrde z.B. die Bezeichnung \u201eFr\u00fchst\u00fccks-Zauber\u201c erhalten weil hier der ma\u00dfgebliche Warenbereich enger eingegrenzt sei. Demgegen\u00fcber vermittele die Wortkombination \u201eMorgenzauber\u201c in Bezug auf die angegebenen Waren einen noch hinreichend phantasievollen Gesamteindruck. Mit dem Begriff \u201eMorgenzauber\u201c sei weder eine Angabe der Warenbeschaffenheit m\u00f6glich noch liege ein enger beschreibender Bezug vor. Einer Eintragung steht deshalb nichts entgegen. Der Schutzumfang k\u00f6nne allerdings aufgrund der beschreibenden Ankl\u00e4nge deutlich reduziert sein. <\/p>\n

Fazit:<\/strong>
Man sollte sich bei einer Markenanmeldung nicht immer mit einer Entscheidung des Amts zufriedengeben und stets eine Beschwerde pr\u00fcfen. (ro) <\/p>\n

Das Urteil im Volltext finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

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