{"id":13027,"date":"2012-06-13T07:12:51","date_gmt":"2012-06-13T05:12:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=13027"},"modified":"2017-04-07T11:47:59","modified_gmt":"2017-04-07T10:47:59","slug":"softwarebilliger-de-erwirkt-einstweilige-verfugung-gegen-microsoft-vor-dem-lg-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/softwarebilliger-de-erwirkt-einstweilige-verfugung-gegen-microsoft-vor-dem-lg-hamburg\/","title":{"rendered":"Softwarebilliger.de erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung gegen Microsoft vor dem LG Hamburg"},"content":{"rendered":"

\"HastaAm 14.3.2012 hatten wir \u00fcber eine Pressemitteilung von Microsoft Deutschland berichtet<\/a>, in der dem Online-Softwareh\u00e4ndler softwarebilliger.de vorgeworfen wurde, F\u00e4lschungen von Windows Software vertrieben zu haben.<\/p>\n

Hasta la vista, Gebrauchtsoftware<\/strong>!<\/p>\n

Hintergrund der Vorw\u00fcrfe ist der Umstand, dass der Gebrauchtsoftwaremarkt vielen Herstellern ein Dorn im Auge ist, weil f\u00fcr jede gebraucht gekaufte Software nat\u00fcrlich potenziell ein neues Softwareprodukt weniger verkauft werden kann. Anders als zum Beispiel bei einem gebrauchten im Vergleich zu einem neuen Auto steht die so “gebrauchte” Software steht ihrem “neuen” Pendant auch in nichts nach, so dass es f\u00fcr Kunden \u00fcberhaupt keinen vern\u00fcnftigen Grund gibt, Software f\u00fcr teures Geld “neu” zu kaufen, wenn es das exakt gleiche Produkt f\u00fcr viel weniger Geld “gebraucht” gibt.<\/p>\n

Seit einigen Jahren lassen die namhaften Softwarehersteller daher nichts unversucht, um den Markt f\u00fcr Gebrauchtsoftware trocken zu legen. Gerne wird dabei recht einseitig berichtet und insbesondere der Umstand verschwiegen, dass es sich bei einem gro\u00dfen Teil der als “gebraucht” verkauften Software nat\u00fcrlich nicht um Raubkopien handelt, sondern um Software, die lediglich schon einmal auf einem Computer installiert war aber dennoch grunds\u00e4tzlich wie jedes andere benutzte Produkt auch rechtm\u00e4\u00dfiger Weise weiterverkauft werden darf. Gek\u00e4mpft wird h\u00e4ufig juristisch lediglich darum, inwieweit die Kombination von den von den Herstellern herausgegeben Echtheitszertifikaten mit zum Beispiel Recovery-Cds rechtlich zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Landgericht Hamburg verbietet \u00c4u\u00dferungen Microsofts<\/strong><\/p>\n

Wir hatten uns damals \u00fcber die \u00c4u\u00dferungen Microsofts – gelinde gesagt – sehr gewundert und die These aufgestellt, dass die \u00c4u\u00dferungen unzul\u00e4ssig, wenn nicht sogar strafbar sein d\u00fcrften, da sie den Tatbestand des \u00a7 186 StGB<\/a> erf\u00fcllen.<\/p>\n

\u00c4hnlich sah dies offenbar auch das Landgericht Hamburg. Uns liegt eine einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts Hamburg vom 2.4.2012, Az. 327 O 141\/12<\/a> vor, wonach der Microsoft Deutschland GmbH und deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 \u20ac verboten wird, die Pressemitteilung weiter zu ver\u00f6ffentlichen und dort insbesondere zu behaupten, dass softwarebilliger.de gef\u00e4lschte Markensoftware vertreibe, und das dies entgegen gerichtlicher Anordnungen geschehe.<\/p>\n

Streitwert 250.000,00 \u20ac<\/strong><\/p>\n

Entsprechend der richterlichen Anordnung ist die urspr\u00fcngliche Pressemitteilung bei Microsoft auch nicht mehr abrufbar. Wir sind gespannt, ob sich auch die Staatsanwaltschaft f\u00fcr diese strafrechtlich relevanten \u00c4u\u00dferungen interessieren wird. Das Landgericht Hamburg macht jedenfalls keinen Hehl daraus, dass es das Verhalten von Microsoft nicht f\u00fcr ein Kavaliersdelikt h\u00e4lt. Es hat f\u00fcr das einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren einen Streitwert von immerhin 250.000 \u20ac angenommen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Microsoft kann gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen und Softwarebilliger.de zur Erhebung der Klage in der Hauptsache auffordern. Wir werden weiter \u00fcber den Fall berichten. (la)<\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 14.3.2012 hatten wir \u00fcber eine Pressemitteilung von Microsoft Deutschland berichtet, in der dem Online-Softwareh\u00e4ndler softwarebilliger.de vorgeworfen wurde, F\u00e4lschungen von Windows Software vertrieben zu haben. Hasta la vista, Gebrauchtsoftware! Hintergrund der Vorw\u00fcrfe ist der Umstand, dass der Gebrauchtsoftwaremarkt vielen Herstellern ein Dorn im Auge ist, weil f\u00fcr jede gebraucht gekaufte Software nat\u00fcrlich potenziell ein neues […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10942,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,10,3382,5],"tags":[],"class_list":["post-13027","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-markenrecht","category-kurioses-und-interessantes","category-urheber-designrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13027","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13027"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13027\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10942"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13027"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13027"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13027"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}