![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/01\/bild.jpg\" "\\"Ich")
Im Januar 2012 war bekannt geworden, dass der Springer Verlag plante, zum 60. Geburtstag der Bild-Zeitung am 23.6.2011 allen 41 Millionen deutschen Haushalten eine Ausgabe zu schenken.<\/p>\nIm Januar 2012 war bekannt geworden, dass der Springer Verlag plante, zum 60. Geburtstag der Bild-Zeitung am 23.6.2011 allen 41 Millionen deutschen Haushalten eine Ausgabe zu schenken.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung l\u00f6ste eine gro\u00dfe Protestwelle aus.<\/p>\n
Alle gegen Bild Viele wollten die unter anderem auch wegen ihrer regelm\u00e4\u00dfigen Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen heftig umstrittene Publikation noch nicht einmal geschenkt bekommen<\/a>. Mittlerweile existiert sogar ein Internetprojekt “Alle-gegen-Bild”<\/a>, auf dessen Internetseite extra f\u00fcr diesen Zweck angefertigte Aufkleber erh\u00e4ltlich sind, mit denen man dem Axel-Springer-Verlag die Zustellung der Bild-Zeitung an diesem Tag rechtswirksam untersagen kann.<\/p>\n Keiner muss die Bild nehmen<\/strong><\/p>\n Es existiert ein Urteil des Landgerichts L\u00fcneburg (LG L\u00fcneburg, Urteil vom 30.9.2011, Az. 4 S 44\/11<\/a>) das aktuell im September 2011 entschieden<\/a> hat, dass<\/p>\n \u201edas Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdr\u00fccklichen Willen des Empf\u00e4ngers einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Das bedeutet, dass man sich die kostenlose Zusendung der Bildzeitung (die nat\u00fcrlich zu einem gro\u00dfen Teil auch Werbung enth\u00e4lt) nicht gefallen lassen muss, wenn man dies nicht m\u00f6chte. Einen entsprechenden Unterlassungsanspruch k\u00f6nnte man dann\u00a0 in letzter Konsequenz mit einer Abmahnung oder sogar mit einer Klage gerichtlich durchsetzen.<\/p>\n In einem Beitrag vom 18.1.2012 hatten wir dem Springer-Verlag vor diesem Hintergrund zugegebenerma\u00dfen etwas \u00fcberspitzt vorhergesagt, dass ihm potenziell 41 Millionen Abmahnungen drohen k\u00f6nnten<\/a>. Wir hatten damals vermutet, dass der Springer-Verlag seine geplante Aktion noch einmal \u00fcberdenken m\u00fcsste, wenn sich genug Leute gegen eine kostenlose Zustellung der Bild-Zeitung wehren w\u00fcrden. Denn es d\u00fcrfte organisatorisch an Unm\u00f6gliches Grenzen, bestimmte Haushalte einzeln von der Belieferung auszunehmen.<\/p>\n Internes Schreiben der Post<\/strong><\/p>\n Man hat diese organisatorischen H\u00fcrden beim Springer-Verlag offenbar genommen. Bildblog<\/a> teilt mit, dass die Aktion durchgef\u00fchrt und von der\u00a0 Deutschen Post AG bereits emsig\u00a0 vorbereitet wird. In einem internen Schreiben, das Bildblog<\/a> vorliegt, hei\u00dft es:<\/p>\n “Sehr geehrte Damen und Herren, heute wurden Sie mit entsprechender Anweisungen \u00fcber die Jubil\u00e4umsaktion “Bild f\u00fcr alle” des Axel Springer Verlags (ASV) informiert.<\/p>\n Im Rahmen dieser Aktion sollen am Samstag, 23. Juni 2012<\/strong> bundesweit an s\u00e4mtliche Haushalte<\/strong> in Deutschland und 41 Mio. unadressierte Exemplare der Bild-Zeitung zugestellt werden (~ 107 gr.).<\/p>\n Da es sich um ein Presseerzeugnis handelt, sollen die Sendungen auch an Werbeverweigerer (Hinweis “Bitte keine Werbung”) zugestellt werden. Empf\u00e4nger mit dem Hinweis “Keine kostenlosen Anzeigenbl\u00e4tter\u201d o.\u00e4. d\u00fcrfen keine Jubil\u00e4umsausgabe der Bild erhalten.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich hat ASV kommuniziert, dass alle schriftlichen Widerspr\u00fcche, die rechtzeitig an ASV gerichtet werden, auch ohne Hinweis<\/strong> am Briefkasten beachtet werden.<\/p>\n Alle Widersprecher erhalten am Aktionstag eine adressierte, gro\u00dfformatige Infopostsendung in einem auff\u00e4lligen roten Umschlag. An Empf\u00e4nger, die diese Sendung erhalten, darf in keinem Fall die Jubil\u00e4umsausgabe vom ASV zugestellt werden.<\/span><\/strong><\/p>\n Wir bitten Sie, alle Qualit\u00e4tsmanager und Zusteller umfassend \u00fcber diese Aktion zu informieren und hinsichtlich der Bedeutung der korrekten Zustellung der Sendungen sowie der Beachtung der Verweigerer und Widersprecher zu sensibilisieren. Zeitnah erhalten Sie den Originalumschlag, sowie eine m\u00f6glichst \u00e4hnliche Kopie der Jubil\u00e4umsausgabe (finaler originaler Titel wird uns voraussichtlich nicht gegeben), damit kurz vor der Aktion unsere Infowurf-Tafeln entsprechend best\u00fcckt werden k\u00f6nnen.”<\/p><\/blockquote>\n Eine offizielle Best\u00e4tigung der Pressestelle der deutschen Post steht offenbar zur Zeit noch aus.<\/p>\n Auch “Werbeverweigerer” werden die BILD am 23.6. erhalten<\/strong><\/p>\n Interessant an dem Rundschreiben ist, dass sich der Springer-Verlag der rechtlichen Brisanz seines Verhaltens durchaus bewusst ist und daher genaue Instruktionen erteilt, an welche Haushalte die Zustellung erfolgen darf. Die Zusteller werden andererseits aber auch darauf hingewiesen, dass die Bild-Zeitung auch bei “Werbeverweigerern”, die den blo\u00dfen Hinweis ” Bitte keine Werbung” an ihrem Briefkasten angebracht haben, ruhig eingeworfen werden kann, da es sich bei der Bild-Zeitung um ein “Presseerzeugnis” handele.<\/p>\n System “Roter-Umschlag”<\/strong><\/p>\n Zus\u00e4tzlich hat man offenbar mit dem Sytem “Roter-Umschlag”\u00a0 einen Weg gefunden, nicht nur die Leute auszusortieren, an die die Bild-Zeitung nicht zugestellt werden darf, sondern auf diesem Wege auch diesen Menschen eine wie auch immer geartete Nachricht zukommen zu lassen. Man darf gespannt sein, welche wertvollen Informationen der Springer-Verlag an dieser Stelle f\u00fcr seine Verweigerer bereith\u00e4lt.<\/p>\n
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\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n