{"id":128,"date":"2007-03-16T12:45:00","date_gmt":"2007-03-16T10:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=128"},"modified":"2017-08-09T21:28:36","modified_gmt":"2017-08-09T20:28:36","slug":"lg-koln-streitwert-des-unterlassungsanspruchs-bei-privatem-bilderklau-6000-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/lg-koln-streitwert-des-unterlassungsanspruchs-bei-privatem-bilderklau-6000-euro\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln: Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei "privatem Bilderklau" 6.000 Euro"},"content":{"rendered":"
\"Streitwert
\u00a9 Peter Atkins – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure><\/a>Bilderklau im Internet ist strafbar<\/a> und eigentlich immer unzul\u00e4ssig. Dennoch f\u00fchrt diese Rechtslage immer wieder zu Emp\u00f6rung und Ungl\u00e4ubigkeit, wenn Rechteinhaber ernst machen<\/a> und ihre Anspr\u00fcche gerichtlich durchsetzen.<\/p>\n<\/div>\n

In Kenntnis der gesetzgeberischen Bestrebungen<\/a> zur Deckelung der Erstattungspflicht von Abmahngeb\u00fchren im au\u00dfergerichtlichen Bereich h\u00e4lt das Landgericht K\u00f6ln nach wie vor an der Streitwertbemessung von 6.000 Euro pro begangener “privater” Urherberrechtsverletzung fest (LG K\u00f6ln, Urteil v. 7.3.2007, Az. 28 O 551\/06<\/a>)<\/span>. <\/p>\n

Konkret ging es um “Bilderklau” auf eBay in einem Fall. Das Gericht hat auch zu den Besonderheiten des Eilverfahrens bei Urheberrechtsverletzungen Stellung genommen. Wir fassen die Leits\u00e4tze wie folgt zusammen:<\/p>\n

\n

1.
Bei der Streitwertbe\u00admessung ist das Interesse des Rechteinhabers an der wirkungsvollen Ab\u00adwehr eklatanter Verst\u00f6\u00dfe gegen seine geistigen Schutzrechte zu ber\u00fccksichtigen. Die gesetzgeberische Intention des verst\u00e4rkten Schutzes geistigen Eigentums kann nicht ohne Auswirkung auf die Streitwertbemessung bleiben und zwar auch gegen\u00fcber Rechtsverletzern, deren individueller Versto\u00df nicht sehr erheblich ist. Das Vorliegen einer m\u00f6glichen \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen vermag nicht zu einer anderen Bewertung zu f\u00fchren.<\/p>\n

2.
\nOb der Rechtsverletzer mit der Urheberrechtsverletzung einen Gewinn erzielt hat, ist f\u00fcr die Bemessung des Streitwertes unerheblich. <\/p>\n

3.
\nDie Behauptung, bei der im Rahmen eines eBay-Verkaufs begangenen Urheberrechtsverletzung habe es sich um einen “einmaligen Gelegenheitsverkauf” gehandelt, l\u00e4sst die Wiederholungsgefahr und damit das Erfordernis der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung nicht entfallen. <\/p>\n

4.
\nBei Lichtbildern kommt es auf eine “Sch\u00f6pfungsh\u00f6he” nicht an, damit ein Foto Schutz genie\u00dft. Lichtbilder sind nach \u00a7 72 UrhG<\/a> immer gesch\u00fctzt. <\/p>\n

5.
\nDie Zustellung einer einstweiligen Verf\u00fcgung im Parteibetrieb muss lediglich unter Beif\u00fcgung jener Anlagen erfolgen, auf die im Verf\u00fcgungsbeschluss Bezug genommen wird. <\/p>\n<\/div><\/div>\n

Eigentlich nichts Neues. Der Unterlassungsanspruch, nachdem etwa die Benutzung fremder Bilder f\u00fcr alle Zeiten unterbunden werden soll, wird nach wie vor weit h\u00f6her bewertet, als etwa das so genannte “Lizenschadensinteresse” des Rechteinhabers.
\nDie Entscheidung l\u00e4sst aber erahnen, dass sich trotz der geplanten und umstrittenen Neuerungen im au\u00dfergerichtlichen Bereich auch bei einfachen Urheberrechtsverletzungen bei der Streitwertbemessung im gerichtlichen Verfahren nichts \u00e4ndern wird. Einfache Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen Privatpersonen also auch zuk\u00fcnftig teuer zu stehen kommen. <\/p>\n

Vor dem Gerichtsverfahren k\u00f6nnte es in Zukunft anders aussehen. Das gilt vor allem, weil das Bundesjustizministerium es vorzieht, den Rechteinhabern au\u00dfergerichlich den Gro\u00dfteil der Anwaltskosten aufzub\u00fcrden, statt – wie urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt – die Gegenstandswerte “p\u00e4ziser zu regeln” (was immer das hei\u00dfen soll). Ins Verkehrsrecht \u00fcbersetzt bedeutet die jetzt geplante Regelung: Nicht der Falschparker, sondern der Abschleppende zahlt.\u00a0<\/p>\n

Bei weiteren Fragen zu Bilderklau im Internet k\u00f6nnen Sie uns gerne kontaktieren. Wir stehen Ihnen gerne mit anwaltlicher Kompetenz zur Seite.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bilderklau im Internet ist strafbar und eigentlich immer unzul\u00e4ssig. Dennoch f\u00fchrt diese Rechtslage immer wieder zu Emp\u00f6rung und Ungl\u00e4ubigkeit, wenn Rechteinhaber ernst machen und ihre Anspr\u00fcche gerichtlich durchsetzen. In Kenntnis der gesetzgeberischen Bestrebungen zur Deckelung der Erstattungspflicht von Abmahngeb\u00fchren im au\u00dfergerichtlichen Bereich h\u00e4lt das Landgericht K\u00f6ln nach wie vor an der Streitwertbemessung von 6.000 Euro […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":32473,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[149,3105],"class_list":["post-128","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-urheber-designrecht","tag-streitwert","tag-bilderklau"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32473"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}