{"id":1279,"date":"2010-05-03T18:36:06","date_gmt":"2010-05-03T16:36:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1279"},"modified":"2010-05-03T18:36:06","modified_gmt":"2010-05-03T16:36:06","slug":"bundesministerin-der-justiz-leutheusser-schnarrenberg-herausforderung-fur-gewerbliche-schutzrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bundesministerin-der-justiz-leutheusser-schnarrenberg-herausforderung-fur-gewerbliche-schutzrechte\/","title":{"rendered":"Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberg: Herausforderung f\u00fcr gewerbliche Schutzrechte"},"content":{"rendered":"
Wir berichteten bereits, dass am 26.04.2010 der Tag des geistigen Eigentums war. Anl\u00e4sslich dieses Tages hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Rede <\/a>gehalten.<\/p>\n

F\u00fcr unsere Kanzlei war insbesondere der marken- und urheberrechtliche Teil interessant. Wir erlauben uns einige Passagen zu zitieren, die uns auf bessere Zeiten hoffen lassen:<\/em> <\/p>\n

\u201eAn den Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union wurden im Jahr 2008 rund 178 Millionen gef\u00e4lschte Gegenst\u00e4nde abgefangen. Es geht dabei l\u00e4ngst nicht mehr nur um die gef\u00e4lschte Rolex. Vom Medikament bis zum Maschinenbau – nichts ist vor den F\u00e4lschern mehr sicher. Der j\u00e4hrliche Schaden wird allein f\u00fcr die deutsche Wirtschaft auf 25 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

(\u2026)<\/p>\n

\u201eIm Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine Sperrung des Internetzugangs der Nutzer vorzusehen. Ich bin – wie die gesamte Bundesregierung – der festen \u00dcberzeugung, dass dies der falsche Weg ist. Dies w\u00e4re ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, w\u00fcrde erneut eine Art Vorratsdatenspeicherung notwendig machen, um die ersten Verst\u00f6\u00dfe zu dokumentieren und w\u00e4re f\u00fcr die Unternehmen, die das leisten m\u00fcssten, eine ganz erhebliche b\u00fcrokratische Mehrbelastung. Die Bundesregierung wird daher keine Initiativen f\u00fcr gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Und ich setze mich auch auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene daf\u00fcr ein, dass es keine Verpflichtungen geben wird, solche Netzsperren zu schaffen.Was wir stattdessen tun m\u00fcssen, ist mehr Aufkl\u00e4rungsarbeit bei den Nutzern und Verbrauchern. Die Gefahren, die von gef\u00e4lschten Produkten ausgehen, werden noch immer untersch\u00e4tzt. Da sind die elektronischen Ger\u00e4te, die oftmals gravierende Sicherheitsrisiken bieten. Da ist die nachgemachte Markenbekleidung, deren Material oft gesundheitssch\u00e4dlich ist, und da sind vor allem gef\u00e4lschte Tabletten, die mehr Gift als Medikamente sind. Wer Fake kauft, gef\u00e4hrdet sich und seine Familie. Das ist keine Schn\u00e4ppchenjagd, sondern viel zu oft ein Himmelfahrtskommando. Gef\u00e4lscht ist gef\u00e4hrlich! Diese Botschaft m\u00fcssen wir allen Verbrauchern noch viel st\u00e4rker vermitteln.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

<\/em>(\u2026) <\/p>\n

\u201eEs (Anm. d. Red.: das ACTA-Abkommen) soll hohe und wirksame Standards zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums setzen. Mir ist wichtig, dass es auch dabei einen fairen Ausgleich der Interessen gibt und dazu geh\u00f6rt f\u00fcr mich auch: Zugangssperren f\u00fcr das Internet sind keine geeignete Sanktion f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen im Netz.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

(ro)<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir berichteten bereits, dass am 26.04.2010 der Tag des geistigen Eigentums war. Anl\u00e4sslich dieses Tages hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Rede gehalten. F\u00fcr unsere Kanzlei war insbesondere der marken- und urheberrechtliche Teil interessant. Wir erlauben uns einige Passagen zu zitieren, die uns auf bessere Zeiten hoffen lassen: \u201eAn den Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union wurden im Jahr […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1279","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1279"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1279\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}