{"id":12608,"date":"2012-05-29T07:38:09","date_gmt":"2012-05-29T05:38:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=12608"},"modified":"2020-09-04T16:02:51","modified_gmt":"2020-09-04T14:02:51","slug":"creditreform-eintrag-loeschen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/creditreform-eintrag-loeschen-lassen\/","title":{"rendered":"Creditreform gibt Unterlassungserkl\u00e4rung wegen Speicherung falscher Daten ab"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><img decoding=\"async\" class=\"ngg-singlepic ngg-left alignleft\" style=\"margin-right: 15px; margin-bottom: 10px;\" title=\"w\u00e4re gerne eine Beh\u00f6rde\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/creditreform.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/p>\n<p>Wir machen in der t\u00e4glichen Praxis h\u00e4ufig die Erfahrung, dass bestimmte Dinge landl\u00e4ufig als Gott gegeben hingenommen und dann auch nicht mehr in Frage gestellt werden.<\/p>\n<p>Dazu geh\u00f6ren der Mythos, dass der GEZ-Kontrolleur nach dreimaligem Besuch in die Wohnung gelassen werden m\u00fcsse oder der Irrglaube, dass Eltern f\u00fcr ihre Kinder hafteten oder der eiserne \u201eRechtssatz\u201c, dass derjenige, der mit seinem Auto einem anderen hinten drauf f\u00e4hrt, immer \u201eschuld\u201c sei.<\/p>\n<p class=\"hs-cta-wrapper\" id=\"hs-cta-wrapper-5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6\"><span class=\"hs-cta-node hs-cta-5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6\" id=\"hs-cta-5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6\"><a href=\"https:\/\/cta-redirect.hubspot.com\/cta\/redirect\/7036071\/5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img decoding=\"async\" class=\"hs-cta-img\" id=\"hs-cta-img-5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6\" style=\"border-width:0px;\" src=\"https:\/\/no-cache.hubspot.com\/cta\/default\/7036071\/5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6.png\"  alt=\"\"><\/a><\/span><\/p><script charset=\"utf-8\" defer src=\"https:\/\/js.hscta.net\/cta\/current.js\"><\/script><script type=\"text\/javascript\">window.addEventListener(\"load\", function () {hbspt.cta.load(7036071, \"5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6\", {});});<\/script>\n<h2><strong>Die Creditreform\/Schufa ist keine Beh\u00f6rde<\/strong><\/h2>\n<p>Eine dieser unausrottbaren Legenden ist auch, dass die Creditreform (das gleiche gilt f\u00fcr die ber\u00fchmt ber\u00fcchtigte Schufa) eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung oder sogar eine staatliche Stelle sei, die sich in den Dienst der Menschen stellt, um Daten zu sammeln, um diese dann selbstlos in Gestalt einer Bonit\u00e4tsauskunft Interessierten zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<h2><strong>Die Creditreform hat nicht immer Recht<\/strong><\/h2>\n<p>Und weil die Creditreform oder die Schufa\u00a0sich so aufopfernd um das Informationsbed\u00fcrfnis der B\u00fcrger k\u00fcmmert, so denken viele, wird das auch alles schon seine Richtigkeit haben. Wenn in den Datenbanken mal etwas Falsches steht, trauen sich Betroffene &#8211; eingesch\u00fcchtert durch die negativen Folgen einer schlechten Bonit\u00e4tsauskunft &#8211; oft nicht, ihre Rechte \u00fcber eine blo\u00dfe h\u00f6fliche Bitte zur \u00c4nderung der Daten hinaus, effektiv wahrzunehmen. Auch wenn die Creditreform oder die Schufa\u00a0als Inkassostelle auftritt, denken viele, dass es sich dabei um eine Beh\u00f6rde handeln k\u00f6nnte, bei der \u201eWiderspruch zwecklos\u201c ist und es nichts bringt, die Creditreform oder die Schufa\u00a0aufzufordern, falsche Eintr\u00e4ge zu l\u00f6schen.<\/p>\n<p>Dies liegt wahrscheinlich nicht zuletzt an der sehr langen Tradition der \u201eVereinigung\u201c, die bis ins sp\u00e4te 19. Jahrhundert zur\u00fcckreicht und damals unter dem Namen \u201eVerein Barzahlung Mainz\u201c mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, keinem Kunden mehr Kredit zu geben, der einem Vereinsmitglied etwas schuldete.<\/p>\n<h2><strong>Die Creditreform ist nicht \u201egemeinn\u00fctzig\u201c<\/strong><\/h2>\n<p>Mittlerweile\u00a0 besteht die Creditreform aus einer ganzen Gruppe von gew\u00f6hnlichen privatrechtlichen Dienstleistern, die, wie andere Wirtschaftsunternehmen auch &#8211;\u00a0 nat\u00fcrlich grunds\u00e4tzlich v\u00f6llig legitim &#8211; nach Gewinnmaximierung streben. Hauptgesch\u00e4ftsfeld der Creditreform ist neben dem Inkasso das Bereitstellen von Bonit\u00e4tsinformationen zu Unternehmen und Privatpersonen.<\/p>\n<h2><strong>Die Creditreform hat Gesetze zu beachten<\/strong><\/h2>\n<p>Ein Service, der vom Bundesdatenschutzgesetz strengen Reglementierung unterworfen ist, da er in nicht unerheblicher Weise in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen eingreift. Solange die gespeicherten Informationen vorteilhaft sind, werden diese von den betreffenden Unternehmen und Privatpersonen h\u00e4ufig gar nicht bemerkt. Ernst wird es aber dann, wenn Negativmerkmale aufgenommen werden, die dazu f\u00fchren, dass potentielle Vertragspartner davon absehen, mit den Betroffenen Gesch\u00e4fte zu machen. Wenn diese gespeicherten Informationen dann auch noch falsch sind, hat der Dateninhaber ein ernstes Problem.<\/p>\n<h2><strong>Creditreform oder Schufa\u00a0Eintrag l\u00f6schen lassen<\/strong><\/h2>\n<p>Genau dieses Problem hatte ein Mandant, der, bevor er zu uns kam, h\u00f6flich aber bestimmt versucht hatte, die Creditreform zu bewegen, einen falschen Eintrag l\u00f6schen zu lassen.<\/p>\n<p>Darauf antwortete die Creditreform im Gro\u00dfen und Ganzen lediglich mit einem Formschreiben, in dem sie darauf hinwies, grunds\u00e4tzlich auch ohne Einwilligung des Berechtigten Speicherung von Daten berechtigt zu sein. Nach nochmaliger Pr\u00fcfung der Unterlagen habe man \u201eleider eine falsche Zuordnung\u201c festgestellt, die aber umgehend gel\u00f6scht worden sei. Zu den unrichtig gespeicherten Daten \u00e4u\u00dferte sich die Creditreform nicht.<\/p>\n<p>Auf unser au\u00dfergerichtliches Aufforderungschreiben, in dem der Creditreform die einzelnen unrichtigen Daten aufgelistet wurden, reagierte diese im Gro\u00dfen und Ganzen lediglich mit der Wiederholung dessen, was sie bereits unserem Mandanten geschrieben hatte.<\/p>\n<h2><strong>Auf au\u00dfergerichtliche L\u00f6schungsverlangen reagierte die Creditreform nicht <\/strong><\/h2>\n<p>Die beanstandeten Daten wurden weder gel\u00f6scht, noch wurde die von unserer Kanzlei geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben.<\/p>\n<p>Der daraufhin am 5.9.2011 beim Landgericht K\u00f6ln eingereichte Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung leitete eine regelrechte Odyssee durch die Instanzen ein, da offenbar auch die Judikative unter dem Eindruck der Beh\u00f6rdeneigenschaft der Creditreform jedenfalls auf Landgerichtsebene nicht dazu bereit war, diese zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen.<\/p>\n<h2><strong>Das Landgericht K\u00f6ln wollte nicht helfen <\/strong><\/h2>\n<p>Zun\u00e4chst versuchte das Landgericht K\u00f6ln, seine sachliche Zust\u00e4ndigkeit mit dem Argument zu beseitigen, der Streitwert der Angelegenheit liege lediglich bei\u00a0 4.000,00 \u20ac, so dass das Amtsgericht zust\u00e4ndig sei. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss zum Oberlandesgericht K\u00f6ln hatte Erfolg, so dass die Sache an das Landgericht am 29.9.2011 zur\u00fcckverwiesen wurde. Das Landgericht lie\u00df sich daf\u00fcr, dass es sich um eine Eilsachen handelte, mit einer Terminierung ungew\u00f6hnlich viel Zeit und beraumte den Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung auf den 24.10.2011 an. Seit dem Eilantrag waren somit bereits acht Wochen vergangen.<\/p>\n<p>Mitarbeiter der Creditreform hatten den Eintrag unseres Mandanten zwischenzeitlich wunschgem\u00e4\u00df abge\u00e4ndert und trugen in der m\u00fcndlichen Verhandlung jetzt nat\u00fcrlich vor, dass mit der Korrektur nun ja auch die Wiederholungsgefahr entfallen sei, so dass der Antrag nunmehr jedenfalls deshalb zur\u00fcckzuweisen sei. Erst am 18.11.2011, somit \u00fcber drei weitere Wochen sp\u00e4ter bequemte sich das Landgericht schlie\u00dflich, ein Urteil in der Sache zu sprechen, mit dem es den Verf\u00fcgungsantrag nun auch in der Sache wesentlich mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckwies, dass sich im Streitfall Bedenken an dem Bestehen einer Wiederholungsgefahr daraus erg\u00e4ben, dass die Beklagte ersichtlich kein Interesse an der Speicherung wiedergabefehlerhafter Daten habe. Als Wirtschaftsauskunftei sei sie auf das Vertrauen der Auskunftsuchenden auf die Richtigkeit der von ihr gespeicherten, wirtschaftsrelevanten Daten angewiesen. Eine falsche Auskunftserteilung w\u00fcrde dieses Vertrauen unmittelbar und gegebenenfalls nachhaltig beeintr\u00e4chtigen. Die Wiedergabe zutreffender Daten sei demgegen\u00fcber Gesch\u00e4ftsgrundlage der Beklagten.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem, habe der Kl\u00e4ger au\u00dfergerichtlich darauf verzichtet, die Daten im Einzelnen richtigzustellen. Er habe der Beklagten \u00fcberhaupt nicht mitgeteilt, welche der bei ihr gespeicherten Daten fehlerhaft seien.<\/p>\n<p>Nach Auffassung des Landgerichts K\u00f6ln galt hier offenbar, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Und, falls der bedauernswerten Creditreform bei der ganzen Datenflut doch wider Erwarten einmal ein Fehler passiere, dass der Betroffene doch gef\u00e4lligst mithelfen solle, diesen zu korrigieren.<\/p>\n<h2><strong>Creditreform gibt schlie\u00dflich die geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung ab<\/strong><\/h2>\n<p>Auf eine Berufung zum Oberlandesgericht K\u00f6ln, gab die Beklagte auf dringenden Hinweis des Senats in der m\u00fcndlichen Verhandlung die au\u00dfergerichtlich geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung endlich ab und verpflichtete sich gegen\u00fcber unserem Mandanten, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von 5.100,00 \u20ac zu unterlassen, bestimmte Daten zu erheben, zu speichern, zu ver\u00e4ndern oder zu nutzen.<\/p>\n<p>Nach Auffassung des Oberlandesgerichts bestand selbstverst\u00e4ndlich sowohl der Verf\u00fcgungsgrund der Dringlichkeit als auch ein Verf\u00fcgungsanspruch. Da die Creditreform Daten \u00fcber unserem Mandanten gespeichert habe, die unstreitig nicht korrekt waren, habe sie die Pers\u00f6nlichkeitsrechte unseres Mandanten verletzt und damit eine Wiederholungsgefahr geschaffen, welche nicht widerlegt worden sei. Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung sei nicht abgegeben worden. Die blo\u00dfe Korrektur der Daten reiche dazu nicht aus.<\/p>\n<p>Damit war der Fall f\u00fcr unseren Mandanten aber noch nicht zu Ende. Denn die Creditreform wollte die Kosten des notwendig gewordenen Gerichtsverfahren durch zwei Instanzen dennoch nicht tragen, da unser Mandant einen Verf\u00fcgungsgrund missbr\u00e4uchlich (!) herbeigef\u00fchrt habe und ein einstweiliges Verf\u00fcgungsverfahren nicht notwendig gewesen sei.<\/p>\n<h2><strong>Durchschlagender Erfolg vor dem Oberlandesgericht K\u00f6ln <\/strong><\/h2>\n<p>Nachdem die Senatsmitglieder des Oberlandesgerichts K\u00f6ln bereits in der m\u00fcndlichen Verhandlung ihre Verwunderung dar\u00fcber zum Ausdruck gebracht hatten, weshalb die Creditreform die geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung nicht schon viel fr\u00fcher abgegebenen habe, fanden sie in einem Beschluss vom 8.3.2012, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=18%20U%20304\/11\" title=\"18 U 304\/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">18 U 304\/11<\/a> zu dieser Auffassung deutliche Worte und legten der Beklagten Creditreform auch die Kosten beider Instanzen auf.<\/p>\n<h2><strong>Wehren Sie sich gegen die Speicherung falscher Daten!<\/strong><\/h2>\n<p>Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich bei dem durch unsere Kanzlei vertretenen Fall um den ersten, in dem die Creditreform von einem Obergericht bez\u00fcglich falscher Daten unzweideutig in die Schranken gewiesen wurde. Der Fall zeigt einerseits , dass sich bisher offenbar keiner so recht traut, seine Rechte gegen die althergebrachte Creditreform gerichtlich durchzusetzen. Andererseits zeigt der Fall, dass man sich gegen die Speicherung falscher Daten auch gerichtlich effektiv wehren kann.<\/p>\n<p>Eine schlechte Bonit\u00e4tsauskunft ist kein Schicksalsschlag oder eine Strafe Gottes, der man hilflos ausgeliefert w\u00e4re, sondern letztendlich nur die Auskunft aus einer Sammlung von Daten eines privaten Unternehmens aus v\u00f6llig unterschiedlichen Quellen, die selbstverst\u00e4ndlich auch falsch bzw. veraltet sein k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Jeder hat einen Anspruch darauf, bei der Creditreform (oder der\u00a0Schufa) falsche Eintr\u00e4ge l\u00f6schen zu lassen. Der Betroffene muss auch nicht etwa, wie die Creditreform oder die Schufa\u00a0gerne suggerieren, erl\u00e4utern, weshalb die Daten falsch sind oder sogar die richtigen mitteilen. Auch wenn die Creditreform oder die Schufa\u00a0das nat\u00fcrlich gerne h\u00e4tten, muss der Betroffene nicht noch bei der Vermarktung seiner Daten mithelfen.<\/p>\n<p class=\"hs-cta-wrapper\" id=\"hs-cta-wrapper-5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6\"><span class=\"hs-cta-node hs-cta-5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6\" id=\"hs-cta-5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6\"><a href=\"https:\/\/cta-redirect.hubspot.com\/cta\/redirect\/7036071\/5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img decoding=\"async\" class=\"hs-cta-img\" id=\"hs-cta-img-5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6\" style=\"border-width:0px;\" src=\"https:\/\/no-cache.hubspot.com\/cta\/default\/7036071\/5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6.png\"  alt=\"\"><\/a><\/span><\/p><script charset=\"utf-8\" defer src=\"https:\/\/js.hscta.net\/cta\/current.js\"><\/script><script type=\"text\/javascript\">window.addEventListener(\"load\", function () {hbspt.cta.load(7036071, \"5abaa239-2819-4439-a235-4425166925a6\", {});});<\/script>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir machen in der t\u00e4glichen Praxis h\u00e4ufig die Erfahrung, dass bestimmte Dinge landl\u00e4ufig als Gott gegeben hingenommen und dann auch nicht mehr in Frage gestellt werden. 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