![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/mogel.jpg\" "\\"Wer")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat mit Beschluss vom 26.4.2012, Aktenzeichen 12 O 154\/12<\/a> in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren per Beschluss und daher ohne schriftliche Begr\u00fcndung einem Onlineh\u00e4ndler bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt, Verpackungsmaterial, insbesondere Verpackungschips zum Kauf nach Volumen anzubieten und diese Volumenangabe bei der tats\u00e4chlichen Auslieferung zu unterschreiten.<\/p>\n Nach einem Testkauf auf der eBay-Plattform stellte sich heraus, dass der H\u00e4ndler seinen Kunden in der Artikelbeschreibung zwar einen Sack Verpackungschips mit einem Volumen von 500 l anbot, daraufhin aber lediglich etwas mehr als 430 l lieferte.<\/p>\n Letzteres stellte sich nach einem Gutachten, das durch den T\u00dcV Deutschland angefertigt und in dem drei unterschiedliche Sch\u00fcttungen des Materials durchgef\u00fchrt wurden wurde, heraus.<\/p>\n Das Landgericht D\u00fcsseldorf wollte den Verf\u00fcgungsantrag zun\u00e4chst mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 1983 (BGH, Urt. von 21.04.1983 – I ZR 30\/81<\/a> \u2013 Eichstrich) nicht erlassen, dass nicht jede Schlechtlieferung auch gleichzeitig einen Wettbewerbsversto\u00df darstelle.<\/p>\n Wir waren jedoch mit K\u00f6hler (in K\u00f6hler\/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, \u00a7 2, Rn. 74) der Meinung, dass die \u00dcberlegungen in der vom Gericht in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \u201eAusschank unter Eichstrich\u201c aus den 80er-Jahren vor dem Hintergrund der an die Vorgaben der UGP-Richtlinie<\/a> angepassten novellierten Vorschriften im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht mehr auf den aktuellen Fall anwendbar seien.<\/p>\n Danach ist es nicht mehr erforderlich\u2013 und dies ist der wesentliche Unterschied zum bisherigen Recht \u2013, dass Handlungen des Unternehmers bei und nach Vertragsschluss zugleich auf eine F\u00f6rderung des Absatzes oder Bezugs gerichtet sein m\u00fcssen. Das UWG regelt daher nicht mehr nur das eigentliche Marktverhalten im Wettbewerb, sondern auch das Verhalten gegen\u00fcber Vertragspartnern. Sein Anwendungsbereich wird dadurch wesentlich erweitert. Es beschr\u00e4nkt sich nicht mehr auf ein \u201eWettbewerbsrecht\u201c, sondern hat sich zu einem Lauterkeitsrecht in Bezug auf das Verhalten bei Abschluss und die Durchf\u00fchrung von Vertr\u00e4gen weiterentwickelt.<\/p>\n Unser entsprechender Nachtrag konnte das Landgericht D\u00fcsseldorf offenbar \u00fcberzeugen. Die zust\u00e4ndige Kammer erlie\u00df das Verbot n\u00e4mlich dann doch.<\/p>\n F\u00fcr die H\u00e4ndler bedeutet die neue Rechtslage eine erhebliche Versch\u00e4rfung ihrer Haftung. W\u00e4hrend sie fr\u00fcher lediglich von unzufriedenen Kunden auf R\u00fcckabwicklung bzw. Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnten, stehen nun auch Wettbewerbern M\u00f6glichkeiten offen, nicht vertragsgem\u00e4\u00dfes Verhalten gegen\u00fcber den Kunden aus Wettbewerbsrecht zu sanktionieren.<\/p>\nWas war passiert?<\/strong><\/h3>\n
Schechtlieferung = Wettbewerbsversto\u00df<\/strong><\/h3>\n
Was bedeutet das f\u00fcr H\u00e4ndler?<\/strong><\/h3>\n