![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/news.jpg\" "\\"National")
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\u00a0BGH entscheidet in Sachen eDate Advertising<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst einmal hat der BGH sein letztes Urteil zur Klage in Sachen des Mordes am Schauspieler Sedlmayr gef\u00e4llt (Urteil vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217\/08<\/a>, bisher nur als Pressemitteilung<\/a> ver\u00f6ffentlicht). In einem von verschiedenen verwandten Verfahren hat einer der beiden wegen des Mordes Verurteilten und nun Entlassenen ein \u00f6sterreichisches Unternehmen (die besagte eDate-Advertising GmbH) verklagt, es zu unterlassen, \u00fcber ihn im Zusammenhang mit dem Mord unter Nennung des vollen Namens zu berichten. Darin sei eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung zu sehen.<\/p>\n Der BGH hatte das Verfahren urspr\u00fcnglich ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, wann und in welchem Umfang ein deutsches Gericht f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen von Medienunternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten nach Art. 5 Nr. EuGVVO<\/a> zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Der EuGH hatte damals entschieden, dass neben dem Ort, an dem die Verletzungshandlung (also das Einstellen des Berichts in das Internet) begangen wurde auch das Gericht in dem Land, in dem der Verletzte den Schwerpunkt seiner Interessen hat, \u00fcber den Schaden vollumf\u00e4nglich entscheiden kann. Regelm\u00e4\u00dfig wird dies der Wohnort des Verletzten sein. Daneben tritt nach st\u00e4ndiger EuGH-Rechtsprechung auch die Zust\u00e4ndigkeit aller weiteren Orte, in denen die Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung bestimmungsgem\u00e4\u00df zug\u00e4nglich ist (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 \u2013 Rs. C-509\/09<\/a> und C-161\/10<\/a>, C-509\/09<\/a>, C-161\/10<\/a>).<\/p>\n Unter Anwendung dieser Grunds\u00e4tze hat der BGH nun die Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte f\u00fcr die Klage gegen das \u00f6sterreichische Medienunternehmen bejaht, \u201eda sich der Mittelpunkt der Interessen des Kl\u00e4gers in Deutschland befindet.\u201c<\/p>\n Der BGH hat dar\u00fcber hinaus entschieden, \u201edass der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt.\u201c Es werde die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte Kl\u00e4ger in seinem Lebenskreis in Deutschland genie\u00dft, gest\u00f6rt. In der Sache hatte die Klage allerdings keinen\u00a0 Erfolg, da nach deutschem Recht eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung zu verneinen war. Zu dieser Abw\u00e4gung des BGH l\u00e4sst sich ohne Vorliegen der schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde von unserer Seite nichts sagen (andere<\/a> sind da nat\u00fcrlich schneller, sich eine Meinung zu bilden).<\/p>\n Europ\u00e4isierung des internationalen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/strong><\/p>\n Wenn es nach dem Europ\u00e4ischen Parlament geht, war dies aber eine der letzten gro\u00dfen Entscheidungen zum \u201edeutschen\u201c internationalen Pers\u00f6nlichkeitsrecht, also der Frage, wann nach der deutschen Rechtsordnung die Frage einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung entweder deutschem oder ausl\u00e4ndischem Recht entschieden wird.<\/p>\n Gr\u00f6\u00dftenteils sind die wesentlichen Fragen des internationalen Deliktsrechts n\u00e4mlich durch die Rom\u00a0II-VO der EU europ\u00e4isiert worden, nur das internationale Pers\u00f6nlichkeitsrecht wurde als gro\u00dfer Block nach Art. 1 Abs. 2<\/a> lit. g Rom\u00a0II-VO ausgeklammert.<\/p>\n Der Rechtsausschuss des Europ\u00e4ische Parlament hat nun aber einen finalen Entwurf<\/a> f\u00fcr einen neuen Art.\u00a05a Rom\u00a0II-VO<\/a> vorgelegt. Dieser Entwurf wurde bereits vom Plenum des Parlaments angenommen<\/a>. Der Spielball liegt nun bei Kommission und Rat der EU, diese Erg\u00e4nzung auch zu verabschieden.<\/p>\n