Ritter Sport sah die Kennzeichnungskraft ihrer eingetragenen Marke dadurch verletzt, dass das die Milkatafeln, wenn auch erst durch das Zerrei\u00dfen durch den Kunden, quadratisch waren. Ritter Sport verlangte daher von Milka die Unterlassung des Inverkehrbringens, Auskunft, Schadensersatz und \u00a0die Vernichtung der bereits hergestellten Tafeln.<\/p>\n
Der Senat, st\u00fctzte sich in seiner Entscheidung auf Verbraucherumfragen:<\/p>\n
\u201eZwar erkenne der weit \u00fcberwiegende Teil der Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen ohne zus\u00e4tzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke “Ritter” oder “Ritter Sport”. Dennoch bestehe weder eine Verwechslungsgefahr noch die Gefahr einer “Verw\u00e4sserung” der Klagemarke. Der Gesamteindruck bei den beanstandeten Tafeln werde weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und der Schriftzug “Milka” bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der Beklagten zugeordnet w\u00fcrden. Auch durch die Aufschriften auf den beiden H\u00e4lften (“F\u00fcr Jetzt”\/ “F\u00fcr Sp\u00e4ter”; “F\u00fcr Mich”\/ F\u00fcr Dich”; “1. Halbzeit”\/ “2. Halbzeit”) werde signalisiert, dass es sich um zwei H\u00e4lften einer Doppelpackung handele. Die quadratische Grundform der Packungsh\u00e4lften trete demgegen\u00fcber so zur\u00fcck, dass sie nicht mehr pr\u00e4gend sei. Auch eine Verbraucherumfrage habe ergeben, dass nur ein zu vernachl\u00e4ssigender Anteil der Konsumenten die Milka-Doppelpackung mit der Marke “Ritter Sport” in Verbindung bringe.\u201c<\/p>\n
Quelle: http:\/\/www.olg-koeln.nrw.de\/presse\/archiv\/archiv_2012\/012_PM_03-04-2012.pdf<\/p><\/blockquote>\n
Das Gericht stellte somit auf den Gesamteindruck ab, der beim Verbraucher durch Betrachtung der Verpackungen geweckt wird.<\/p>\n
Trennlinie zur Markenverletzung<\/strong><\/p>\nDas Urteil zeigt, wie trennscharf Entscheidungen der Gerichte im Markenrecht sein k\u00f6nnen. Faszinierend ist dabei, inwieweit man sich als Markeninhaber die geometrische Form (Quadrat) eines Produktes\u00a0 sichern kann, welches typischer Weise in rechteckiger Form hergestellt wird.<\/p>\n
Wie haarscharf Milka an der Grenze zur Markenrechtsverletzung vorbeigeschossen ist, kann man sich vor Augen f\u00fchren, wenn man eines der vom Gericht genannten Argumente hinweg denkt. Wie h\u00e4tte das Gericht entschieden, wenn es keine Perforierung gegeben h\u00e4tte und Milka die zwei quadratischen H\u00e4lften auf einander liegend angeboten h\u00e4tte oder die H\u00e4lften nicht inhaltlich durch die Spr\u00fcche \u201eF\u00fcr Jetzt\/ F\u00fcr Sp\u00e4ter\u201c verbunden gewesen w\u00e4ren oder die Packung statt lila rot gewesen w\u00e4re und ohne lila Kuh? Es l\u00e4sst sich vermuten, dass das Gericht dann die Markenverletzung bejaht h\u00e4tte.<\/p>\n
Leitsatzvorschlag!<\/strong><\/p>\nF\u00fcr mich ergibt sich aus dieser Entscheidung der folgende Leitsatz:<\/p>\n
Umso \u00e4hnlicher zwei genutzte Marken sind, umso differenzierter m\u00fcssen weitere Kriterien f\u00fcr die Bestimmung der Unterscheidbarkeit dieser herangezogen werden. (jr)<\/p>\n
(Bild: \u00a9 artenot – Fotolia.com)<\/p>\n
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Das OLG K\u00f6ln hat mit seinem am 30.03.2012 verk\u00fcndeten Urteil (Az: 6 U 159\/11), die Klage der Inhaberin der Marke \u201eRitter Sport\u201c gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke “Milka” abgewiesen. Was war geschehen? 2010 brachte Milka eine Schokoladentafel auf dem Markt, bei denen zwei 40-g-Schokoladentafeln in einer Doppelpackung zusammengefasst waren. Diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":12415,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[301,1369,1370,1371,1372],"class_list":["post-12398","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-markenrecht","tag-markenrecht","tag-ritter-sport","tag-milka","tag-kennzeichen","tag-schokolade"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12398"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12398\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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