{"id":1235,"date":"2010-04-16T21:10:05","date_gmt":"2010-04-16T19:10:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1235"},"modified":"2010-04-16T21:10:05","modified_gmt":"2010-04-16T19:10:05","slug":"endlich-zypries-fordert-internetgesetzbuch-wegen-zu-vieler-abmahnungen-gegen-kleine-gewerbetreibende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/endlich-zypries-fordert-internetgesetzbuch-wegen-zu-vieler-abmahnungen-gegen-kleine-gewerbetreibende\/","title":{"rendered":"Endlich! Zypries fordert Internetgesetzbuch wegen zu vieler Abmahnungen gegen kleine Gewerbetreibende"},"content":{"rendered":"

Das ist aber auch ein Zufall.<\/p>\n

Kaum ist Frau Zypries aus ihrem Amt der Justizministerin ausgeschieden, schon sprudeln die genialen Ideen. In einem Telefoninterview mit www.detektor.fm<\/a> teilt Frau Zypries mit, dass sie ein Internetgesetzbuch schaffen m\u00f6chte. Sie will damit (O-Ton) “windigen und findigen Anw\u00e4lten” den sprichw\u00f6rtlichen Wind aus den Segeln nehmen, die andauernd kleine Gewerbetreibende abmahnen, deren Impressum falsch ist, weil die entsprechenden Vorschriften so schwer zu verstehen sind.<\/p>\n

Erstens, und das m\u00fcsste Frau Zypries als studierte Juristin eigentlich wissen, mahnt nicht der Anwalt, sondern der Mandant ab, der sich dazu eines Anwalts bedient. Alleine deshalb ist die \u00c4u\u00dferung der Justizministerin a.D. schon eine geh\u00f6rige Frechheit gegen\u00fcber der Anwaltschaft. Insbesondere, wenn sie von jemandem gemacht wird, dem die \u00d6ffentlichkeit durch seine (ehemalige) Position und Ausbildung besonderes Vertrauen entgegenbringt, der aber selbst keinerlei Praxiserfahrung hat.<\/p>\n

Zweitens ist abgesehen davon, dass b\u00f6se Zungen behaupten, dass man die entsprechenden Vorgaben alle in \u00a7 5 TMG<\/a> findet und dort eigentlich nur abschreiben muss, die angebliche Abmahnwelle wegen Impressumsverst\u00f6\u00dfen unserer Erfahrung nach \u00fcberhaupt nicht existent, wird aber immer wieder von bestimmten Kreisen behauptet, um sich ins Gespr\u00e4ch zu bringen. “Impressumsverst\u00f6\u00dfe” werden von den Gerichten nur dann als wettbewerbswidrig (“abmahnbar”) erachtet, wenn diese dazu f\u00fchren, dass der Verbraucher nicht weiss, mit wem er es zu tun hat oder an wen er sich bei Fragen oder Problemen wenden muss. Unsere Kanzlei besch\u00e4ftigt sich zum Beispiel mit F\u00e4llen, in denen sogar bewusst versucht wird, die Identit\u00e4t des Unternehmens zu verschleiern bzw. die Kontaktaufnahme durch Verbraucher zu erschweren.\u00a0 Hier von\u00a0 “ausgesprochen schwierigen” Vorschriften zu sprechen, ist schon ein starkes St\u00fcck. Von dem Fall, der als Ger\u00fccht durch Netz geistert, dass Kommafehler oder kleine Schreibfehler im Impressum einen Versto\u00df darstellten und entsprechend abgemahnt w\u00fcrden, haben wir ebenfalls noch nichts gesehen oder geh\u00f6rt.<\/p>\n

Klar ist, dass der Betroffene oft aus seiner Sicht den von ihm begangenen Versto\u00df als Bagatelle empfindet und sich zu Unrecht angegangen f\u00fchlt. Dass aber auch unsere Justizministerin a.D. sich diesen Emotionen hingibt, zeigt, dass sie von der Praxis keinerlei Ahnung hat und\/oder lediglich mal wieder auf sich aufmerksam machen will.<\/p>\n

Gott sei Dank sind die Gelegenheiten dazu nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt nun seltener… (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das ist aber auch ein Zufall. Kaum ist Frau Zypries aus ihrem Amt der Justizministerin ausgeschieden, schon sprudeln die genialen Ideen. In einem Telefoninterview mit www.detektor.fm teilt Frau Zypries mit, dass sie ein Internetgesetzbuch schaffen m\u00f6chte. Sie will damit (O-Ton) “windigen und findigen Anw\u00e4lten” den sprichw\u00f6rtlichen Wind aus den Segeln nehmen, die andauernd kleine Gewerbetreibende […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1235","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1235\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}