{"id":12329,"date":"2012-05-16T13:12:41","date_gmt":"2012-05-16T11:12:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=12329"},"modified":"2017-04-07T11:52:02","modified_gmt":"2017-04-07T10:52:02","slug":"berechnung-des-lizenzschadens-wenn-gema-keinen-tarif-erstellt-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/berechnung-des-lizenzschadens-wenn-gema-keinen-tarif-erstellt-hat\/","title":{"rendered":"Berechnung des Lizenzschadens wenn GEMA keinen Tarif erstellt hat"},"content":{"rendered":"

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Der BGH hat sich in einer nicht mehr ganz taufrischen, aber soeben ver\u00f6ffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 175\/10<\/a>) dazu ge\u00e4u\u00dfert, wie der Lizenzschaden zu berechnen ist, wenn die GEMA trotz H\u00e4ufigkeit gleichartiger Veranstaltungen f\u00fcr einen bestimmten Veranstaltungstypus keinen Tarif erstellt hat.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Eine Tochtergesellschaft der Stadt Bochum hatte mehrere Stra\u00dfenfeste veranstaltet, beispielsweise den vom BGH in ironische Anf\u00fchrungszeichen<\/a> gesetzten \u201eWeihnachtsmarkt\u201c. Noch in der Berufungsinstanz (OLG Hamm, Urteil vom 7.9.2010 \u2013 I-4 U 37\/10<\/a>) kam der Weihnachtsmarkt ohne ironische Anf\u00fchrungszeichen<\/a> aus.<\/p>\n

Im Rahmen dieser Veranstaltungen fanden auch Musikauff\u00fchrungen statt. Ein urspr\u00fcnglich bestehender Rahmenvertrag, demnach die GEMA die Veranstaltungen im Nachhinein abrechnet, war gek\u00fcndigt worden. Die Veranstalterin hatte die Veranstaltungen nur wenige Tage vor Veranstaltungsbeginn der GEMA gemeldet, so dass diese nicht mehr rechtzeitig ihre Einwilligung zur Auff\u00fchrung geben konnte. Im Nachhinein verlangte die GEMA nun Schadensersatz nach (dem heutigen) \u00a7 97 Abs. 2 UrhG<\/a>. Die Beklagte war sportlich und beantragte Klageabweisung. Ob sie der Ansicht war, f\u00fcr die Auff\u00fchrung der Werke anderer gar nicht zahlen zu m\u00fcssen, bleibt im BGH-Urteil unklar.<\/p>\n

Einige \u201e\u00c4sse\u201c im Armel<\/strong><\/p>\n

Die Beklagte hatte einige Argumente im \u00c4rmel. So sei es rechtsmissbr\u00e4uchlich von der GEMA, Schadensersatz zu verlangen, wenn auf den Antrag zur Genehmigung nicht reagiert wurde; wer so sp\u00e4t anmeldet, ist selber Schuld, sagt dazu BGH.<\/p>\n

Hauptargument der Beklagten in den Rechtsmittelinstanzen war es aber, dass der Schadensersatz falsch berechnet worden sei. Der BGH hat erneut best\u00e4tigt, dass der Gesch\u00e4digte einer Urheberrechtsverletzung als Ersatz den Lizenzschaden<\/a>, also eine angemessene Lizenzgeb\u00fchr, verlangen kann.<\/p>\n

Nun hatte die GEMA, was nicht ganz von der Hand zu weisen war, trotz der uns als K\u00f6lner Kanzlei nicht g\u00e4nzlich unbekannten H\u00e4ufigkeit von Stra\u00dfenfesten damals noch kein Tarifwerk f\u00fcr Freiluftveranstaltungen erarbeitet, obwohl \u00a7 13 UrhWG<\/a> sie dazu verpflichtet, f\u00fcr gewisse Fallklassen Tarife aufzustellen. Der BGH hat aber entschieden, dass dieses Vers\u00e4umnis der GEMA nicht dazu f\u00fchrt, dass der Urheberrechtsverletzer sich darauf berufen kann, und nun, wie offenbar von der Beklagten erdacht, gar keinen Schadensersatz zahlen muss. Vielmehr sein ein R\u00fcckgriff auf \u00e4hnliche Tarifklassen weiterhin m\u00f6glich.<\/p>\n

Stadt Bochum h\u00e4lt nicht viel vom Urheberrecht<\/strong><\/p>\n

Im \u00dcbrigen war es auch unerheblich, dass die Veranstalterin keinen Gewinn mit den Veranstaltungen gemacht habe. Grundlage der Berechnung des Lizenzschadens sei das Verh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung, und die Auff\u00fchrung musikalischer Werte sei ein geldwerter Vorteil. Auch an dieser Stelle kann der Argumentation der Beklagten ein gewisser sportlicher Ehrgeiz nicht abgesprochen werden. Man stelle sich mal vor, die Veranstalterin h\u00e4tte mit ihren Stra\u00dfenfesten die Vorg\u00e4rten und Gartenm\u00f6bel der Anwohner (rechtswidrig und schuldhaft) verw\u00fcstet. Auch dort w\u00e4re es wohl kein gutes Gegenargument gegen die Schadensersatzpflicht zu sagen, man habe dabei kein Gewinn gemacht. Warum dies bei Urheberrechtsverletzungen nach Ansicht der Beklagten anders sein soll, lie\u00df das Urteil nicht erkennen. (JJB)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 slop – Fotolia.com)<\/p>\n

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