![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/group.jpg\" "\\"Dissoziative")
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Der Einzelkaufmann JM<\/em> ist im Handelsregister bei dem AG H<\/em> unter der Registernummer HRA \u2026 eingetragen. Mit notariell beglaubigter Erkl\u00e4rung vom 10. 8. 2010 hat er bei dem RegisterGer. des AG H<\/em> die Verlegung der Hauptniederlassung nach H.-U. sowie \u00c4nderungen hinsichtlich der Firma und des Unternehmensgegenstandes zur Eintragung angemeldet. Die Firma soll nunmehr lauten: \u201eJ<\/em>-Group\u201d.<\/p>\n Ein Einzelkaufmann \u201eJM\u201c wollte neben der Verlegung seiner Niederlassung beim zust\u00e4ndigen Registergericht auch den Namen seiner Firma in \u201eJ-Group\u201c \u00e4ndern.<\/p>\n Die \u00c4nderung der Firma hat das Registergericht wegen Irref\u00fchrung abgelehnt, da ein Zusammenschluss von Personen und Unternehmen gerade im Widerspruch stehe zu einem Unternehmen, welches den Rechtsformzusatz \u201ee.K.\u201d trage. Die Bezeichnung \u201eGroup\u201d deute auf eine Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens hin, welche ein einzelkaufm\u00e4nnisches Unternehmen nicht haben d\u00fcrfte. Auch werde mit der Verwendung des Begriffs \u201eGroup\u201d am Ende der Firma unzul\u00e4ssigerweise das Bestehen einer Gesellschaft angedeutet.<\/p>\n Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg.<\/p>\n Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig, Beschluss vom 28. 9. 2011 – 2 W 231\/10<\/a> Group e.K.) war ebenfalls der Auffassung, dass der Zusatz irref\u00fchrend sei. Dies ergebe sich aus \u00a7 18 Abs. 2 Satz eins HGB, wonach \u00a0die Firma eines Kaufmanns keine Angaben enthalten darf , die geeignet sind, \u00fcber gesch\u00e4ftliche Verh\u00e4ltnisse irrezuf\u00fchren, die f\u00fcr die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind. Nach dem Grundsatz der Firmenwahrheit darf die Firma weder in ihrem Kern, noch in den Zus\u00e4tzen oder insgesamt Angaben enthalten, die geeignet sind, \u00fcber wesentliche gesch\u00e4ftliche Verh\u00e4ltnisse unrichtige Vorstellungen hervorzurufen.<\/p>\n Bereits die gew\u00e4hlte Reihenfolge der Angaben sei irref\u00fchrend, da so schon die tats\u00e4chliche Rechtsform der Betroffenen nicht mehr zum Ausdruck komme.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sei die Bezeichnung aber auch im konkreten Fall irref\u00fchrend, da der Antragsteller als Einzelperson agiere und demnach dem Wortsinne nach nicht als \u201eGruppe\u201c agiere.<\/p>\n Eine richtige und nachvollziehbare Entscheidung des Oberlandesgerichts.<\/p>\n H\u00e4ufig wird nicht beachtet, dass auch die eingetragene Zeichen des Unternehmens einer Irref\u00fchrungspr\u00fcfung unterliegt. W\u00e4re dies anders, so k\u00f6nnte man irref\u00fchrende Firmen zwar eintragen lassen, aber nie im gesch\u00e4ftlichen Verkehr benutzen. Dass dies im wesentlichen Zweck einer Eintragung widerspricht, d\u00fcrfte auf der Hand liegen. In F\u00e4llen, wie dem vorliegenden laufen die firmenrechtliche und die wettbewerbsrechtliche Bewertung somit parallel.<\/p>\n Anders kann dies zum Beispiel bei einer Marke sein. Hier kann ein Zeichen grunds\u00e4tzlich eintragungsf\u00e4hig sein, obwohl seine Verwendung praktisch immer irref\u00fchrend und damit unzul\u00e4ssig w\u00e4re.<\/p>\n Der Bundesgerichtshof Hat im Jahr 2010 (BGH, Urteil vom 10.06.2010, Az. I ZR 42\/08<\/a>) einen Fall zu beurteilen, in dem eine grunds\u00e4tzlich rechtm\u00e4\u00dfig eingetragene Marke\u00a0 irref\u00fchrend benutzt wurde. Hier betonte der BGH, dass das Recht, das eine Marke ihrem Inhaber verleiht,\u00a0 nicht das Recht umfasse, die Marke irref\u00fchrend zu verwenden.<\/p>\n Zwar k\u00f6nne eine Marke schon von der Eintragung ausgeschlossen sein, wenn sie geeignet ist, das Publikum zu t\u00e4uschen (\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG<\/a>). Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass die irref\u00fchrende Verwendung einer eingetragenen Marke – gleichg\u00fcltig, ob sie bereits f\u00fcr sich genommen irref\u00fchrend ist und gar nicht h\u00e4tte eingetragen werden d\u00fcrfen oder ob sich die Umst\u00e4nde, die die Irref\u00fchrung begr\u00fcnden, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben – nach \u00a7\u00a7 3<\/a>, 5<\/a>, 8 Abs. 1 UWG<\/a> untersagt werden kann.<\/p>\n Der Umstand, dass es sich bei der beanstandeten Bezeichnung um eine eingetragene Marke handelt, spielt f\u00fcr die wettbewerbsrechtliche Beurteilung keine Rolle und ist insbesondere kein Indiz daf\u00fcr, dass die Marke unter den konkreten Umst\u00e4nden nicht irref\u00fchrend benutzt worden ist.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Einzelkaufmann JM ist im Handelsregister bei dem AG H unter der Registernummer HRA \u2026 eingetragen. 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Wer bin ich und wenn ja – wie viele?<\/h2>\n
Eine Marke kann rechtm\u00e4\u00dfig eingetragen und dennoch unn\u00fctz sein<\/h2>\n