![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/oscar1.jpg\" "\\"Ich")
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Der BGH hatte sich in einer soeben ver\u00f6ffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 8. M\u00e4rz 2012 – I ZR 75\/10<\/a> – OSCAR) mit Fragen des internationalen Markenrechts zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n Die Rechteinhaberin der Marke Oscar, die kalifornische Academy of Motion Picture Arts and Sciences (AMPAS), klagte gegen die italienische Rai Radiotelevisione Italiana S.p.A., da letztere Sendungen \u00fcbertrug, die Namen wie \u201eOscar del vino\u201c, \u201eLa Kore Oscar della Moda\u201c und \u201eOscar TV\u201c trugen und in Deutschland empfangbar waren, obwohl zugunsten der AMPAS in Deutschland die Wortmarke \u201eOSCAR\u201c f\u00fcr Unterhaltung und Unterhaltungsdienstleistungen eingetragen waren. Zust\u00e4ndigkeit und anwendbares Recht<\/strong><\/p>\n Rechtlich ging es im Wesentlichen um zwei Fragen: Erstens, ist ein deutsches Gericht zust\u00e4ndig, wenn eine deutsche Marke durch einen europ\u00e4ischen Satellitensender verletzt wird? Zweitens, wann findet deutsches Recht auf eine Verletzung eine inl\u00e4ndischen Marke Anwendung?<\/p>\n Die Entscheidung verdeutlicht damit sehr anschaulich, dass die Frage, ob ein deutsches Gericht \u00fcber einen Fall entscheiden wird von der Frage zu unterscheiden ist, nach Ma\u00dfgabe welcher Rechtsordnung dieser Fall entschieden wird.<\/p>\n Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte bei Ausrichtung auf Deutschland<\/strong><\/p>\n Bez\u00fcglich der Zust\u00e4ndigkeit hat das Gericht ausgef\u00fchrt, dass f\u00fcr eine Klage ein deutsches Gericht jedenfalls stets dann nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO<\/a> wegen einer Markenrechtsverletzungshandlung zust\u00e4ndig ist, wenn sich die Fernsehsendung an einen Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung richtet. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Sendung in italienischer Sprache ist, da dies eine zumindest von einem Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung gesprochene Sprache sei.<\/p>\n Eine Beschr\u00e4nkung der internationalen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Markenrechtsverletzungen durch ausl\u00e4ndische Sendeanstalten ergibt sich laut BGH auch nicht aus Art. 1 Abs. 2 der europ\u00e4ischen Satelliten- und Kabelrichtlinie. Dieser wurde in Deutschland durch \u00a7 20a UrhG<\/a> umgesetzt und fingiert bzw. kanalisiert im Falle von Sendungen den Handlungsort auf das Sendeland. Damit ergibt sich aber keine Einschr\u00e4nkung des Ortes des Eintritts der Verletzung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO<\/a>.<\/p>\n Keine Anwendbarkeit deutschen Markenrechts bei fehlendem wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug<\/strong><\/p>\n Anders als bei der Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts geht es bei der Frage der Anwendung des deutschen Markenrechts und damit der Frage, ob das deutsche Markenrecht \u00fcberhaupt verletzt sein kann, aber nicht nur darum, ob der vermeintliche Verletzer die Sendung nach Deutschland ausgerichtet hat, sondern auch darum, ob es einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug (\u201ecommercial effect\u201c) gibt. Ein solcher wirtschaftlicher Inlandsbezug, welcher vom Tatsachengericht festgestellt werden muss, spricht f\u00fcr die Anwendung deutschen Markenrechts. Aber es gibt auch Gr\u00fcnde dagegen.<\/p>\n Auf der anderen Seite ist ma\u00dfgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat oder ob dieser etwa – zum Beispiel durch die Schaffung von Bestellm\u00f6glichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland – zielgerichtet von der inl\u00e4ndischen Erreichbarkeit profitiert und die Beeintr\u00e4chtigung des Zeicheninhabers dadurch nicht nur unwesentlich ist.<\/p>\n Der BGH hat damit verdeutlicht, dass bei grenz\u00fcberschreitenden Markenrechtsverletzungen die Anwendbarkeit deutschen Markenrechts stets eine Einzelfallfrage ist. Im Einzelfall sollte daher Rechtsrat eingeholt werden. (JJB)<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der BGH hatte sich in einer soeben ver\u00f6ffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 8. 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