(Quelle: Pressemitteilung des BPatG v. 25.04.2012<\/a>)<\/p>\nDiese hatte versucht, eine Wortmarke eintragen zu lassen, die mit dem Namen ihres Ehemannes \u201eRobert Enke\u201c bezeichnet werden sollte. Die Marke sollte unter anderem f\u00fcr Waren wie etwa Ton-, Bild- und Datentr\u00e4ger aller Art und Druckereierzeugnisse eingetragen werden.<\/p>\n
Das deutsche Patent und Markenamt (DPMA) wies die Anmeldung mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, der Marke fehle die erforderliche Unterscheidungskraft. Dabei st\u00fctzte sich das DPMA darauf, dass Robert Enke als Person der Zeitgeschichte einem breiten Publikum bekannt sei. Nicht nur fu\u00dfballinteressierte w\u00fcrden diesen Namen kennen. Es fehle f\u00fcr die Eintragung als Marke deshalb am – f\u00fcr das Publikum erkennbaren – Hinweis auf die Herkunft der Waren.<\/p>\n
Wie pr\u00fcft das DPMA?<\/strong><\/p>\nDas DPMA pr\u00fcft im Anmeldeverfahren u.a., das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen,\u00a0 die Markenf\u00e4higkeit und die Kollision mit absoluten Schutzhindernissen gem\u00e4\u00df \u00a7 8 MarkG. Ein Zeichen ist dann markenf\u00e4hig, wenn es Unterscheidungskraft besitzt. Dies verneinte das DPMA. Der Name Robert Enke lie\u00dfe nicht den Schluss auf bestimmte Waren durch den Abnehmer zu und k\u00f6nne daher unterscheidungskr\u00e4ftig wirken.<\/p>\n
Zudem bef\u00fcrchtete es die Verletzung von absoluten Schutzhindernissen. Denn durch die Marke k\u00f6nne das postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Fu\u00dfballprofis verletzt werden.<\/p>\n
Entscheidung des BPatG<\/strong><\/p>\nDie gegen die Entscheidung eingelegte Beschwerde der Ehefrau von Robert Enke hatte Erfolg.<\/p>\n
Das BPatG entschied entgegen der Auffassung des Markenamtes, dass die Eintragung von Personennamen nach dem Markengesetz grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sei. Dies gelte nach der Rechtsprechung auch f\u00fcr ber\u00fchmte Personen. Namen von Menschen seien schon von ihrer Zweckbestimmung her unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/p>\n
W\u00fcrde man die Unterscheidungskraft einer Marke anhand ihrer Beschreibung festmachen, so k\u00f6nne \u201eRobert Enke\u201c allenfalls als Inhaltsangabe von B\u00fcchern und anderen Medien sowie informativen Veranstaltungen sein. Markenschutz m\u00fcsse jedoch auch f\u00fcr andere Waren und Dienstleistungen m\u00f6glich sein. Schlie\u00dflich k\u00f6nne nahezu jedes aussagekr\u00e4ftige Wort den Inhalt einer publizistischen Darstellung beschreiben. Allein der Name sei jedoch noch keine Inhaltsangabe. Die Verletzung postmortaler Pers\u00f6nlichkeitsrechte als \u201eprivate Rechte\u201c werde im Markeneintragungsverfahren nicht gepr\u00fcft.<\/p>\n
Zudem werde es hier nicht verletzt, denn der Name \u201eRobert Enke\u201c werde weder durch das angemeldete Zeichen in einen Kontext gestellt, noch mit Waren und Dienstleistungen in Verbindung gebracht, die das Andenken an Robert Enke beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Nicht nur f\u00fcr Fu\u00dfballfans interessant
\n<\/strong><\/p>\nFragt sich nun nur noch f\u00fcr Fu\u00dfballfans und Interessierte am Schicksal Robert Enkes, welche Waren in Zukunft mit dieser Wortmarke angeboten werden. (jr)<\/p>\n
(Bild: \u00a9 jarma – Fotolia.com)<\/p>\n
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Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte \u00fcber eine Beschwerde der Witwe des verstorbenen Fu\u00dfballspielers Robert Enke zu entscheiden. (Quelle: Pressemitteilung des BPatG v. 25.04.2012) Diese hatte versucht, eine Wortmarke eintragen zu lassen, die mit dem Namen ihres Ehemannes \u201eRobert Enke\u201c bezeichnet werden sollte. Die Marke sollte unter anderem f\u00fcr Waren wie etwa Ton-, Bild- und Datentr\u00e4ger aller […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":12318,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[129,305,319,1187],"class_list":["post-12034","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-markenrecht","tag-marke","tag-bpatg","tag-dpma","tag-fussball"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12034","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12034"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12034\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12318"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12034"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12034"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12034"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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