![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/absage.jpg\" "\\"Wir")
Warum auch? Das fragt man sich spontan, wenn man die Widerrufsbelehrung des Kl\u00e4gers liest, die mit den Satz eingeleitet wird:<\/p>\n<\/p>\n
Warum auch? Das fragt man sich spontan, wenn man die Widerrufsbelehrung des Kl\u00e4gers liest, die mit den Satz eingeleitet wird:<\/p>\n
\u201eVerbraucher haben das folgende Widerrufsrecht\u201c.<\/p>\n
Dennoch hatte der BGH in seinem Urteil vom 09.11.2011 dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine Widerrufsbelehrung, die mit dieser \u00dcberschrift eingeleitet wird gegen das Deutlichkeitsgebot von \u00a7 312 c I BGB<\/a> i.V.m. Art. 246<\/a> \u00a7 1 I Nr. 10 EGBGB verst\u00f6\u00dft. Er verneinte einen Versto\u00df und somit auch die Wettbewerbswidrigkeit dieser \u00dcberschrift.<\/p>\n Was war geschehen?<\/strong><\/p>\n Der Entscheidung des BGH lag ein Streit zweier Wettbewerber zu Grunde. In diesem hatte der Kl\u00e4ger mit der oben zitierten \u00dcberschrift die K\u00e4ufer seiner Waren belehrt.<\/p>\n Der Beklagte vertrat die Ansicht bei dem Einleitungssatz handele es sich nicht um eine klare und verst\u00e4ndliche Widerrufsbelehrung im Sinne von \u00a7 312c Abs. 1 Satz 1<\/a>, \u00a7 355 Abs. 2 Satz 1 BGB<\/a>. Denn der Leser bliebe im Unklaren dar\u00fcber, ob er selbst als Verbraucher anzusehen sei. Der Beklagte mahnte den Kl\u00e4ger daher mit Anwaltsschreiben ab und verlangte Zahlung von Abmahnkosten in H\u00f6he von 755,80 \u20ac.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger erhob darauf Klage auf negative Feststellung. Er meinte, mit dem Einleitungssatz halte er sich exakt an die gesetzlichen Vorgaben. Der durchschnittliche Kaufinteressent sei mit dem Verst\u00e4ndnis des Begriffs \u201eVerbraucher\u201c nicht \u00fcberfordert.<\/p>\n Der Beklagte erhob sodann Widerklage auf Unterlassung der \u00dcberschrift.<\/p>\n Das Berufungsgericht entschied, dass dem Beklagten der mit der Widerklage geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu stehe. Dementsprechend sei auch seine vorgerichtliche Abmahnung unbegr\u00fcndet gewesen mit der Folge, dass er keinen Kostenerstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 Satz 2 UWG<\/a> gegen den Kl\u00e4ger habe.<\/p>\n Kein Versto\u00df gegen das Deutlichkeitsgebot<\/strong><\/p>\n Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision hatte keinen Erfolg. Der BGH f\u00fchrte hierzu aus:<\/p>\n \u201eDas Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass dem Beklagten der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 1<\/a>, \u00a7\u00a7 3<\/a>, 4 Nr. 11 UWG<\/a> in Verbindung mit \u00a7 312c Abs. 1 Satz 1<\/a>, \u00a7 312d Abs. 1 Satz 1<\/a>, \u00a7 355 Abs. 2 Satz 1 BGB<\/a> aF zusteht, weil die beanstandete Widerrufsbelehrung des Kl\u00e4gers nicht gegen das Transparenzgebot der \u00a7 312c Abs. 1 Satz 1<\/a>, \u00a7 355 Abs. 2 Satz 1 BGB<\/a> aF verst\u00f6\u00dft. Da die Abmahnung des Beklagten vom 25. M\u00e4rz 2009 demzufolge unbegr\u00fcndet war, hat er auch keinen Kos-tenerstattungsanspruch aus \u00a7 12 Abs. 1 Satz 2 UWG<\/a> gegen den Kl\u00e4ger.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Der BGH verneinte eine unlautere Handlung nach \u00a7 3 UWG<\/a>, da mit dieser \u00dcberschrift nicht gegen eine gesetzliche Vorschrift zuwider gehandelt w\u00fcrde, die auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Hierzu z\u00e4hle zwar auch die Erteilung einer Widerrufsvorschrift, der Kl\u00e4ger versto\u00dfe aber nicht gegen die Pflicht zur Erteilung.<\/p>\n Zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Belehrung geh\u00f6re eine klare und verst\u00e4ndliche Belehrung \u00fcber das das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder R\u00fcckgaberechts. Der vom Kl\u00e4ger gew\u00e4hlte Einleitungssatz sei nicht missverst\u00e4ndlich f\u00fcr den Verbraucher.<\/p>\n Der vom Beklagten vertretenen Auffassung, die Verwendung des Begriffes \u201eVerbraucher\u201c lasse Raum f\u00fcr unterschiedliche Interpretationen, entweder im Sinne des Gesetes oder im landl\u00e4ufigen Sprachgebrauchund f\u00fchre daher zur Verdunkelung, folgte der BGH nicht.<\/p>\n So doof sind Verbraucher nicht<\/strong><\/p>\n Der BGH entschied das Zus\u00e4tze zu einer Musterwiderrufsbelehrung nach Anlage 1 zu Art. 246<\/a> \u00a7 2 Abs. 3 EGBGB nF nicht ausgeschlossen seien. Ihrem Zweck entsprechend d\u00fcrfte der Inhalt der Belehrung verdeutlicht werden. Nicht hierzu w\u00fcrden Erkl\u00e4rungen z\u00e4hlen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis noch f\u00fcr die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung seien und die deshalb von ihr ablenken w\u00fcrden. Nach Ansicht des BGH weise die \u00dcberschrift keinen eigenen Inhalt auf.<\/p>\n Die \u00dcberschrift stelle zudem nur einen Hinweis auf den Pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich der Widerrufsbel\u00f6ehrung dar, f\u00fcr den das Klarheits- und Verst\u00e4ndlichkeitsgebot gem\u00e4\u00df \u00a7 312c Abs. 1 Satz 1<\/a>, \u00a7 355 Abs. 2 Satz 1 BGB<\/a> aF, \u00a7 312c Abs. 1 BGB<\/a> in Verbindung mit Art. 246<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB nicht gelte. Dieses beziehe sich nach dem Wortlaut und nach Sinn und Zweck der genannten Vorschriften nur auf die eigentliche Widerrufsbelehrung und nicht auch darauf, wem ein Widerrufsrecht zustehe.<\/p>\n Zudem habe eine Unternehmer nicht daf\u00fcr einzustehen, wenn ein Verbraucher sich irrt\u00fcmlich nicht f\u00fcr widerrufsberechtigt halte. Eine derart weitgehende Verpflichtung k\u00f6nne den gesetzlichen Bestimmungen nicht entnommen werden.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Nicht nur die streitgegenst\u00e4ndliche Abmanung ging zu weit. Auch der Anwalt des Beklagten. Denn sein Mandant wird jetzt nicht nur auf den Abmahnkosten, sondern auch auf denen der drei Instanzen sitzen bleiben und das bei einer Abmahnung die nach dem reinen rechtlichen Empfinden zu keinem Erfolg f\u00fchren konnte. Nach meiner Auffassung nach ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Verbraucher, wenn man ihn so bezeichnet, sich in die Irre gef\u00fchrt f\u00fchlen k\u00f6nnte. Meiner Auffassung nach kann man eine Widerrufsbelehrung nicht deutlicher an den richtigen Adressatenkreis richten, als diesen explizit zu benennen. (jr)<\/p>\n (Bild: \u00a9 JiSIGN – Fotolia.com)<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Warum auch? Das fragt man sich spontan, wenn man die Widerrufsbelehrung des Kl\u00e4gers liest, die mit den Satz eingeleitet wird: \u201eVerbraucher haben das folgende Widerrufsrecht\u201c. 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