{"id":12010,"date":"2012-05-01T06:57:38","date_gmt":"2012-05-01T04:57:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=12010"},"modified":"2017-04-07T11:54:26","modified_gmt":"2017-04-07T10:54:26","slug":"bei-gefallt-mir-fristlose-kundigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bei-gefallt-mir-fristlose-kundigung\/","title":{"rendered":"Bei "Gef\u00e4llt mir" fristlose K\u00fcndigung?"},"content":{"rendered":"

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P\u00fcnktlich zum Tag der Arbeit beschert uns Facebook eine thematisch passende Meldung.<\/p>\n

Wie die D\u00fcsseldorfer Kollegen Terhaag & Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/a><\/strong> mitteilen, hatte das Arbeitsgericht Dessau-Ro\u00dflau im Rahmen eines K\u00fcndigungsschutzverfahrens zu entscheiden, ob die Bet\u00e4tigung des “Gef\u00e4llt mir”-Button bei Facebook eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen konnte.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war seit 25 Jahren bei der Beklagten angestellt. Die Parteien schlossen einen Aufhebungsvertrag, wonach die Kl\u00e4gerin Ende Juni 2012 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Betrieb der Beklagten ausscheiden sollte. Im Dezember 2011 k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis. Dem war vorausgegangen, dass der Ehemann der Kl\u00e4gerin auf seiner Facebookseite postete:<\/p>\n

“Hab gerade mein Sparkassen Schwein auf (Namen der Vorst\u00e4nde der Beklagten) getauft. Naja, irgendwann stehen alle Schweine vor einem Metzger.”<\/p><\/blockquote>\n

Er ver\u00f6ffentlichte au\u00dferdem eine Fischdarstellung, bei der das Mittelst\u00fcck des Fisches ein Sparkassensymbol darstellte. Daneben stand:<\/p>\n

“Unser Fisch stinkt vom Kopf”.<\/p><\/blockquote>\n

Unter der Fischdarstellung befand sich mit dem Kommentar “Gef\u00e4llt mir” der Name der Kl\u00e4gerin. Die Eintr\u00e4ge wurden zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt entfernt.
\n
\nDie Kl\u00e4gerin war\u00b4s nicht<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin behauptete, dass nicht sie, sondern ihr Ehemann, der auch Zugang zu ihrem Facebookprofil hatte, den \u201eGef\u00e4llt mir\u201c Button bet\u00e4tigt habe, von den Eintr\u00e4gen habe sie nichts gewusst.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht Dessau-Ro\u00dflau stellte fest, dass der Sachverhalt nicht geeignet war, das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien zu beenden. F\u00fcr die \u00c4u\u00dferungen des Ehemannes trage die Kl\u00e4gerin keine Verantwortung. Hier habe allenfalls eine Pflicht zur Einwirkung auf den Ehemann nach Bekanntwerden der \u00c4u\u00dferungen bestanden. Da die Eintr\u00e4ge, nachdem die Kl\u00e4gerin mit diesen konfrontiert wurde, entfernt wurden, bestand keine weitere Pflichtverletzung. Aus Sicht des Arbeitsgerichts war au\u00dferdem noch nicht einmal ausreichend dargelegt worden, dass die Beklagte selbst den \u201eGef\u00e4llt mir\u201c Button bet\u00e4tigt hat.<\/p>\n

Es bestehe noch nicht einmal der \u00fcberwiegende Verdacht hierzu. Durch den unwidersprochenen Vortrag, auch der Ehemann habe Zugang zu ihrem Profil und nutze dieses, sei ein m\u00f6glicher Verdacht gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin entkr\u00e4ftet.<\/p>\n

Selbst wenn, h\u00e4tte sie erst abgemahnt werden m\u00fcssen<\/strong><\/p>\n

Zuletzt w\u00fcrde es zwar grunds\u00e4tzlich eine Loyalit\u00e4tspflichtverletzung darstellen, wenn die Kl\u00e4gerin den \u00c4u\u00dferungen ihres Ehemannes \u00f6ffentlich zugestimmt h\u00e4tte. Wegen des langj\u00e4hrigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses w\u00e4re vor einer K\u00fcndigung aber eine Abmahnung notwendig gewesen. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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