![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/01\/arag.jpg\" "\\"Wir")
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Wie der Kollege Dr. Bahr mitteilt<\/a>, hat das Landgericht Hamburg eine am 3.1.2012 erlassene einstweilige Verf\u00fcgung<\/a> auf einen Widerspruch der ARAG nach Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung nun am 24.4.2012 best\u00e4tigt. Die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde liegen aber noch nicht vor.<\/p>\n Die beste Versicherung, die es gibt<\/strong><\/p>\n Hintergrund des Verfahrens ist der folgende Kommentar im RSV-Blog<\/a>:<\/p>\n “Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht und Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentes den Versicherungen, die ich kenne.”<\/strong><\/p>\n Die IP-Recherche f\u00fchrte direkt zum Rechtsschutzversicherer ARAG, So dass der Verdacht nahe lag, dass der Versicherer hier selbst t\u00e4tig geworden war und es sich dementsprechend um eine unzul\u00e4ssige Schleichwerbung gehandelt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n Bereits im Januar hatten wir uns hier<\/a> mit dem Fall befasst und insbesondere auf prozessuale Probleme des Falls hingewiesen.<\/p>\n Unzul\u00e4ssige Erhebung und Verwendung der IP-Adresse?<\/strong><\/p>\n Denn die Verwendung der h\u00f6chstwahrscheinlich rechtswidrig erlangten IP-Adresse als Glaubhaftmachungsmittel im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren erscheint problematisch.<\/p>\n Folgt man der (im Vordringen befindlichen) Ansicht, dass IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen, so ist deren Erhebung nur zul\u00e4ssig, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu erm\u00f6glichen und abzurechnen (\u00a7 15 TMG<\/a>). Anderenfalls muss vor der Erhebung die Einwilligung des Dateninhabers eingeholt werden.<\/p>\n Davon, dass die vor Gericht zum Beleg des durch die ARAG begangenen Versto\u00dfes verwendete IP-Adresse mit Einwilligung des Nutzers erhoben worden ist, ist nicht auszugehen. Denn der konkrete Verfasser des Kommentars ist bisher unbekannt. Die Erhebung und die Weiterleitung der IP-Adresse d\u00fcrften demnach unzul\u00e4ssig gewesen sein. Nach dem Telemediengesetz drohen daf\u00fcr Bu\u00dfgelder bis zu 50.000 \u20ac.<\/p>\n