![\"Mit](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/07\/google.jpg\" "\\"Mit")
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Im Oktober hatten wir dar\u00fcber berichtet, dass der BGH seine ebenfalls in diesem Blog gemeldete<\/a> Rechtsprechung (Urteil vom 29. April 2010 \u2013 I ZR 69\/08<\/a> \u2013 Vorschaubilder I) zur Google-Bildersuche fortgef\u00fchrt hat \u00a0(Urteil vom 19. Oktober 2011 \u2013 I ZR 140\/10<\/a> \u2013 Vorschaubilder II). Der BGH hat nun mit geb\u00fchrender Verz\u00f6gerung das Urteil im Volltext ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Wir hatten die Rechtsprechung zu den Vorschaubildern damals mit der Situation verglichen, dass man morgens nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit kommen und auf dem Firmengel\u00e4nde parken darf, wenn man nicht m\u00f6chte, dass der Arbeitgeber hin und wieder auch mal eine Runde damit dreht.<\/p>\n Dankenswerterweise ergeben sich daraus im Vergleich zur Pressemitteilung einige Klarstellungen. So hat der BGH nicht entschieden, dass es ein tatbestandsausschlie\u00dfendes Einverst\u00e4ndnis bereits dann vorliegt, wenn Dritte die Werke widerrechtlich ins Internet gestellt haben.<\/p>\n Der blo\u00dfe Umstand, dass irgendein Dritter ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk online stellt, ist noch keine hinreichende Einwilligung in die Nutzung durch die Google-Bildersuche:<\/p>\n \u201eZwar l\u00e4sst der Umstand, dass diese Abbildungen auf den Internetseiten \u201ewww. .com\u201c und \u201ewww. .com\u201c ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen durch Bildersuchmaschinen eingestellt worden sind, aus Sicht der Beklagten als Suchmaschinenbetreiber darauf schlie\u00dfen, dass diejenigen, die diese Abbildungen dort eingestellt haben, ihre Einwilligung zu einer Anzeige von Vorschaubildern der Abbildungen erteilt haben. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann jedoch nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen zur Darlegungs- und Beweislast nicht angenommen werden, dass der Kl\u00e4ger seine Zustimmung zu einem Einstellen der Abbildungen auf diesen Internetseiten erteilt hat. Die von diesen Dritten erkl\u00e4rte Einwilligung ist daher nicht wirksam.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Nutzung durch Google ergab sich vielmehr erst daraus, dass das gleiche Bild sowohl teilweise rechtm\u00e4\u00dfig durch Dritte im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde, teilweise aber eben auch durch andere Dritte widerrechtlich ins gestellt wurde.<\/p>\n In dem der Urheber Dritten das Recht einr\u00e4ume, das Bild im Internet zu ver\u00f6ffentlichen, habe er inzident diesen Dritten auch das Recht einger\u00e4umt, dass sie statt ihm in die Nutzung durch die Google-Bildersuche einwilligen, was diese eben konkludent durch Nichtnutzung der robots.txt<\/a> gemacht haben:<\/p>\n \u201eMit dem Einstellen von Abbildungen der Fotografie ins Internet haben diese Dritten durch schl\u00fcssiges Verhalten gegen\u00fcber den Betreibern von Suchmaschinen ihre schlichte Einwilligung zur Anzeige von Vorschaubildern der Abbildungen in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen erkl\u00e4rt. Da der Kl\u00e4ger diesen Dritten eine Lizenz zum Einstellen der Abbildungen ins Internet erteilt hat, ist ihre Einwilligung auch wirksam. R\u00e4umt ein Berechtigter einem Dritten ohne Einschr\u00e4nkungen das Recht ein, die Abbildung eines Werkes oder Lichtbildes im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, erteilt er damit in der Regel zugleich seine Zustimmung, dass der Dritte in eine Nutzung dieser Abbildung durch eine Bildersuchmaschine einwilligt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Die Zustimmung der berechtigten Dritten zur Nutzung der Bilder in der Google-Bildersuche erstreckt sich aber dann nach Ansicht des BGH auch auf die Wiedergabe der Bilder in der Google-Bildersuche unter Nennung der Webseite, welche die Bilder widerrechtlich nutzt:<\/p>\n