Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende \u00c4nderung der Beurteilung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse nicht zur K\u00fcndigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.<\/p>\n
Die Beklagte ver\u00f6ffentlichte im M\u00e4rz 2007 einen Artikel \u00fcber drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der Kl\u00e4gerin illustriert war. Auf die Abmahnung der Kl\u00e4gerin, die darauf hinwies, dass sie in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen gegen mehrere andere Presseorgane einstweilige Verf\u00fcgungen erwirkt habe, verpflichtete sich die Beklagte zur Vermeidung einer weiteren Auseinandersetzung strafbewehrt, das Bildnis der Kl\u00e4gerin im Zusammenhang mit Berichten \u00fcber deren Haftlockerungen und\/oder bevorstehende Entlassung k\u00fcnftig nicht mehr zu verbreiten. Da die einstweiligen Verf\u00fcgungen keinen Bestand hatten, k\u00fcndigte die Beklagte im Mai 2007 den Unterlassungsvertrag.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin begehrt u. a. die Feststellung, dass die Verpflichtung der Beklagten aus dem Unterlassungsvertrag fortbesteht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben.<\/p>\n
Der u. a. f\u00fcr das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat hat die Revision der Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Die Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgungen berechtigt die Beklagte nicht zur K\u00fcndigung der Unterlassungsvereinbarung. Sie stellt keinen wichtigen Grund dar, aufgrund dessen der Beklagten bei Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann (\u00a7 314 Abs. 1 BGB<\/a>) und l\u00e4sst auch nicht die Gesch\u00e4ftsgrundlage der Vereinbarung entfallen. Der Bundesgerichtshof hat die Auslegung des Berufungsgerichtes nicht beanstandet, dass die Beklagte das Risiko einer Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgungen vertraglich \u00fcbernommen hat. Eine solche Aufhebung ist auch nicht mit einer nachtr\u00e4glichen Gesetzes\u00e4nderung vergleichbar, die zur K\u00fcndigung eines Unterlassungsvertrags berechtigen kann.<\/p>\n Urteil vom 09.03.2010, Az.: VI ZR 52\/09<\/a><\/p>\n Vorinstanz: LG Rottweil, Entscheidung vom 27.02.2008, Az.: 1 O 70\/07<\/a><\/p>\n OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.01.2009, Az.: 4 U 56\/08<\/a><\/p>\n