{"id":1137,"date":"2010-03-09T23:33:07","date_gmt":"2010-03-09T21:33:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1137"},"modified":"2010-03-09T23:33:07","modified_gmt":"2010-03-09T21:33:07","slug":"olg-hamburg-40-euro-klausel-innerhalb-der-widerrufsbelehrung-innerhalb-agb-ist-uberraschend-und-intransparent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-hamburg-40-euro-klausel-innerhalb-der-widerrufsbelehrung-innerhalb-agb-ist-uberraschend-und-intransparent\/","title":{"rendered":"OLG Hamburg: 40-Euro Klausel innerhalb der Widerrufsbelehrung innerhalb AGB ist \u00fcberraschend und intransparent"},"content":{"rendered":"

Das OLG Hamburg hat nun am 17.02.2010 das Landgericht Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss v. 17.02.2010, Az. 5 W 10\/10<\/a>) aufgehoben, das es noch f\u00fcr ausreichend erachtet hatte, wenn der Hinweis auf die so genannte “40-Euro-Regelung\u201c innerhalb einer Widerrufsbelehrung erscheint, die wiederum in den AGB fettgedruckt einbettet ist.<\/p>\n

Nach \u00a7 357 Abs. 2 Satz 3 BGB<\/a> d\u00fcrfen dem Verbraucher die regelm\u00e4\u00dfigen Kosten der R\u00fccksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht \u00fcbersteigt oder wenn bei einem h\u00f6heren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.<\/p>\n

Die Richter am Oberlandesgericht Hamburg teilten zwar die Ansicht des Landgerichts, dass eine solche vertragliche Regelung grunds\u00e4tzlich in AGB m\u00f6glich sei. Jedoch nicht innerhalb der Widerrufsbelehrung. Eine solche Gestaltung sei \u00fcberraschend und intransparent und sei daher nicht in der Lage, die R\u00fccksendekosten gem. \u00a7 357 Abs.2 S. 3 BGB<\/a> wirksam auf den Verbraucher abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n

Der Senat f\u00fchrt insoweit aus:<\/p>\n

\n

“Auch in Bezug auf Ziff. 1.c. des Verf\u00fcgungsantrags liegt ein Wettbewerbsversto\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 8<\/a>,3, 4 Nr. 11 UWG<\/a> i. V. m. \u00a7 357 Abs. 2 BGB<\/a> vor. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts vermag den Senat nicht \u00fcberzeugen. <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\n

1. Das Landgericht geht mit der Antragstellerin zutreffend davon aus, dass die Abw\u00e4lzung der R\u00fccksendekosten auf den Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7 357 Abs. 2 Satz 2 BGB<\/a> eine vertragliche Vereinbarung voraussetzt, die auch im Rahmen Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen erfolgen kann. Der Hinweis in der Widerrufsbelehrung vermag diese Anforderungen jedoch nicht zu erf\u00fcllen. Diese zutreffende Auffassung (vgl. z.B. LG Dortmund, 16 O 46\/09<\/a>, Urt. vom 26.03.2009) teilt auch der Senat.<\/em><\/p>\n

2. \u00a7 5 der von dem Antragsgegner verwendeten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (Anlage) enth\u00e4lt zwar einen solchen Hinweis. Gleichwohl ist unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls eine rechtswirksame Abw\u00e4lzung der Kostentragungspflicht gem. \u00a7 357 Abs. 2 Satz 2 BGB<\/a> nicht erfolgt. Denn ein potenzieller Vertragspartner kann auch bei sorgf\u00e4ltiger Lekt\u00fcre dieser Vertragsbestimmungen nicht im Sinne von \u00a7\u00a7 133<\/a>, 157 BGB<\/a> mit der erforderlichen Gewissheit erkennen, dass insoweit \u00fcberhaupt zwischen den Parteien eine von der gesetzlichen Rechtslage abweichende Vereinbarung getroffen werden soll. Der Verbraucher rechnet – trotz der Einbettung in Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen – aus den noch n\u00e4her auszuf\u00fchrenden Gr\u00fcnden nicht damit und muss nicht damit rechnen, dass an dieser Stelle und in dieser Einkleidung mit ihm eine von dem gesetzlichen Regelfall abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen werden soll. Hierdurch entsteht ein erheblicher \u00dcberraschungseffekt (vgl. Palandt\/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., \u00a7 305 c, Rdn. 4). Demgem\u00e4\u00df handelt es sich bei einer derartigen Formulierung als parteidispositive “Vertragsbestimmung” in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbestimmungen um eine \u00fcberraschende bzw. unklare Klausel i. S. v. \u00a7 305 c BGB<\/a>, die damit noch nicht einmal Vertragsbestandteil geworden ist. Selbst f\u00fcr den Fall, dass man von einer wirksamen Einbeziehung ausgehen wollte, w\u00e4re diese Klausel (bzw. der Klauselbestandteil) jedenfalls gem. \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> wegen eines Versto\u00dfes gegen das Transparenzgebot inhaltlich unwirksam, weil sie dann in ihrem den gesetzlichen Regelfall ab\u00e4ndernden Vereinbarungsgehalt zumindest nicht klar und verst\u00e4ndlich ist. Hierin liegt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Fazit:<\/strong>
\nH\u00e4ndler, die hochpreisige Artikel (mehr als 40,00 \u20ac) verkaufen, sollten auf die Klausel verzichten. Alle anderen sollten \u00fcberlegen, wie oft die Klausel in der Vergangenheit bereits gegriffen hat und diese gegeben falls auch herausnehmen, wenn sie feststellen, dass sie ohnehin kaum zur Geltung kommt. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das OLG Hamburg hat nun am 17.02.2010 das Landgericht Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss v. 17.02.2010, Az. 5 W 10\/10) aufgehoben, das es noch f\u00fcr ausreichend erachtet hatte, wenn der Hinweis auf die so genannte “40-Euro-Regelung\u201c innerhalb einer Widerrufsbelehrung erscheint, die wiederum in den AGB fettgedruckt einbettet ist. Nach \u00a7 357 Abs. 2 Satz 3 BGB […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[],"class_list":["post-1137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1137\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}