{"id":11358,"date":"2012-04-13T08:23:42","date_gmt":"2012-04-13T06:23:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=11358"},"modified":"2017-05-16T00:06:39","modified_gmt":"2017-05-15T23:06:39","slug":"ag-leipzig-beim-streamen-entsteht-ein-vervielfaltigungsstuck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/ag-leipzig-beim-streamen-entsteht-ein-vervielfaltigungsstuck\/","title":{"rendered":"AG Leipzig: Beim Streamen entsteht ein Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fcck"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\"\"
\u00a9 Yuri Arcurs – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das AG Leipzig hat das Urteil (Az.: 200 Ls 390 Js 184\/11<\/a>) vom 21.12.2011 in dem Strafverfahren gegen einen Kino.to-Verantwortlichen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Wir hatten im Oktober 2011 hier<\/a> von der Anklage berichtet.<\/p>\n

Der Angeklagte wurde der gewerbsm\u00e4\u00dfigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken gem\u00e4\u00df \u00a7 106<\/a>, 108 UrhG<\/a> schuldig gesprochen. F\u00fcr den Urheberrechtler stellt dies kein \u00fcberraschendes Ergebnis dar.<\/p>\n

Umso spannender ist die Beurteilung des Gerichts, ob durch den Streamingvorgang ein Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fcck geschaffen wird. Denn dies hat zur Konsequenz, dass auch der Nutzer einer solchen Streamingseite sich der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke strafbar machen kann.<\/p>\n

Ausschlaggebend ist daf\u00fcr, ob durch den Streamingvorgang ein Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fcck geschaffen wird. Denn dies ist eine Voraussetzung der Strafbarkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 106 UrhG<\/a>. Das Gericht bejahte das Vorliegen eines Vervielf\u00e4ltingungsst\u00fcckes w\u00e4hrend des Streams:<\/p>\n

“Schlie\u00dflich fand zumindest eine vor\u00fcbergehende Erstellung eines Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccks beim Nutzer von KINO.TO statt. (\u2026)Dies gilt aber auch f\u00fcr den Nutzer eines Streamprogrammes, der das Filmwerk nur zur einmaligen Nutzung herunterlud. Denn auch beim Streaming werden die \u00fcber das Internet empfangenen Datenbl\u00f6cke zun\u00e4chst auf dem Rechner zwischengespeichert, um sodann in eine fl\u00fcssige Bildwiedergabe auf dem Bildschirm des Nutzers ausgegeben werden zu k\u00f6nnen. \u00a7 16 UrhG<\/a> stellt insoweit klar, dass auch vor\u00fcbergehend erstellte Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke dem Urheberrechtsschutz unterfallen.”<\/p><\/blockquote>\n

Die Vervielf\u00e4ltigungshandlung soll nach Ansicht des Gerichts nicht nur vor\u00fcbergehend sein:<\/p>\n

“Die Ausnahmevorschrift des \u00a7 44a UrhG<\/a> ist nicht einschl\u00e4gig. Die Speicherung beim Nutzer von KINO.TO erfolgt nicht als Vermittler zwischen Dritten. Eine rechtm\u00e4\u00dfige Nutzung der Raubkopien ist ohne Genehmigung des Urhebers ebenfalls nicht m\u00f6glich. Zudem haben die vor\u00fcbergehenden Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke im Streamingvorgang eine ganz wesentliche wirtschaftliche Bedeutung f\u00fcr den Nutzer, da er genau mittels dieser gespeicherten Daten sich den wirtschaftlichen Wert der Nutzung verschafft. Jedenfalls kann die Entscheidung des Nutzers, diese Daten nur vor\u00fcbergehend und nicht auf l\u00e4ngere Zeit gespeichert zu behalten, die eigenst\u00e4ndige wirtschaftliche Bedeutung des Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fcckes f\u00fcr den konkreten Nutzungszweck nicht beseitigen.”<\/p><\/blockquote>\n

Damit teilt das Gericht, die von uns schon seit langem vertretene Auffassung, dass auch die Streamingnutzer gegen Urheberrechte verst\u00f6\u00dft und sich sogar strafbar machen kann.<\/p>\n

Bereits am\u00a022.02.2012 hatten\u00a0wir in der Legal Tribune Online<\/a> davon berichtet, dass die Staatsanwaltschaft momentan gegen die kino.to Premium Nutzer ermittelt.<\/p>\n

Ein Vorgehen gegen die Streamingnutzer von kino.to w\u00e4re somit zivil- und strafrechtlich theoretisch m\u00f6glich. f\u00fcr die Praxis stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, die Personen, die kino.to zum illegalen Streamen von Filmen benutzt haben, \u00fcberhaupt ermittelt werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das AG Leipzig hat das Urteil (Az.: 200 Ls 390 Js 184\/11) vom 21.12.2011 in dem Strafverfahren gegen einen Kino.to-Verantwortlichen ver\u00f6ffentlicht. Wir hatten im Oktober 2011 hier von der Anklage berichtet. Der Angeklagte wurde der gewerbsm\u00e4\u00dfigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken gem\u00e4\u00df \u00a7 106, 108 UrhG schuldig gesprochen. F\u00fcr den Urheberrechtler stellt dies kein […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":26672,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[560,561,1268,1269,1270,1271],"class_list":["post-11358","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-urheber-designrecht","tag-kino-to","tag-streaming","tag-streamen","tag-urhebberrecht","tag-ermittlungsverfahren","tag-ag-leipzig"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11358"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11358\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26672"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}