{"id":1130,"date":"2010-03-04T05:15:46","date_gmt":"2010-03-04T03:15:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1130"},"modified":"2017-05-04T01:03:43","modified_gmt":"2017-05-04T00:03:43","slug":"zustandigkeit-deutscher-gerichte-bei-veroffentlichung-in-der-new-york-times","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/zustandigkeit-deutscher-gerichte-bei-veroffentlichung-in-der-new-york-times\/","title":{"rendered":"Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte bei Ver\u00f6ffentlichung in der New York Times"},"content":{"rendered":"
\"\"
\u00a9 Delphotostock \u2013 Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der BGH hat am 02.03.2010 entscheiden, dass die deutschen Gerichte f\u00fcr eine Klage wegen Beeintr\u00e4chtigung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zust\u00e4ndig sind, wenn der Artikel deutliche Bez\u00fcge nach Deutschland aufweist. Die Vorinstanzen LG und OLG D\u00fcsseldorf hatten die Klage noch abgewiesen.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung der Entscheidung liegt bisher noch nicht vor, es existiert lediglich eine entsprechende Pressemitteilung<\/a>:<\/p>\n

\n

“Der in Deutschland wohnhafte Kl\u00e4ger nimmt die Verlegerin der Tageszeitung “The New York Times” sowie den in New York ans\u00e4ssigen Autor eines am 12. Juni 2001 in den Internetauftritt der Zeitung eingestellten und dort im “Online-Archiv” zum Abruf bereit gehaltenen Artikels, durch den sich der Kl\u00e4ger in seinem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt sieht, auf Unterlassung in Anspruch. Beide Vorinstanzen haben die internationale Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte verneint und die Klage deshalb als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Auf die Revision des Kl\u00e4gers hat der u.a. f\u00fcr den Schutz des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen. <\/em><\/p>\n

Die internationale Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte ist gem\u00e4\u00df \u00a7 32 ZPO<\/a> gegeben. Nach \u00a7 32 ZPO<\/a> ist f\u00fcr Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort. Der Erfolgsort der vom Kl\u00e4ger behaupteten Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung liegt in Deutschland, weil dort der Eingriff in das gesch\u00fctzte Rechtsgut droht. Der angegriffene Artikel weist einen deutlichen Inlandsbezug auf, der ein erhebliches Interesse deutscher Internetnutzer an seiner Kenntnisnahme nahe legt. In dem angegriffenen Artikel wird der in Deutschland wohnhafte Kl\u00e4ger namentlich genannt. Ihm werden unter Berufung auf Berichte europ\u00e4ischer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Verbindungen zur russischen Mafia nachgesagt. Es wird behauptet, seine Firma in Deutschland sei ausweislich der Berichte deutscher Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Teil eines Netzwerkes des internationalen organisierten Verbrechens und dem Kl\u00e4ger sei die Einreise in die USA untersagt. Bei dieser Sachlage liegt es nahe, dass der Artikel im Inland zur Kenntnis genommen wurde oder wird. Bei der “New York Times” handelt es sich um ein international anerkanntes Presseerzeugnis, das einen weltweiten Interessentenkreis ansprechen und erreichen will. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war und ist die Online-Ausgabe der Zeitung auch in Deutschland abrufbar. Deutschland ist im Registrierungsbereich des Online-Portals ausdr\u00fccklich als “country of residence” aufgef\u00fchrt. Im Juni 2001 waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts 14.484 Internetnutzer registriert, die Deutschland als Wohnsitz angegeben hatten. <\/em><\/p>\n

Urteil vom 2. M\u00e4rz 2010 – VI ZR 23\/09<\/a> <\/em><\/p>\n

LG D\u00fcsseldorf – Entscheidung vom 9. Januar 2008 – 12 O 393\/02<\/a> <\/em><\/p>\n

OLG D\u00fcsseldorf – Entscheidung vom 30. Dezember 2008 – I-15 U 17\/08<\/a> <\/em><\/p>\n

Karlsruhe, den 2. M\u00e4rz 2010″<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Fazit:<\/strong><\/h3>\n

In Zeiten des Internets keine \u00fcberraschende Entscheidung. Denn, w\u00e4hrend es anerkannt ist, dass nicht bereits die blo\u00dfe technische Abrufbarkeit im World Wide Web eine entsprechende internationale Klagem\u00f6glichkeit schafft, muss etwas anderes gelten, wenn der Verursacher einer Rechtsverletzung sich die umfassende Erreichbarkeit seiner Ver\u00f6ffentlichung zu Nutze macht.<\/p>\n

Selbst den Kritikern des “fliegenden Gerichtsstands” m\u00fcsste einleuchten, dass es nicht sein kann, dass der Rechtsverletzer die “Fr\u00fcchte” der weltweiten Erreichbarkeit genie\u00dfen k\u00f6nnen, aber nicht auch spiegelbildlich f\u00fcr dadurch verursachte St\u00f6rungen haften soll.<\/p>\n

UPDATE 10.8.2016:<\/h3>\n

Der BGH wird voraussichtlich f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitrecht konsequenterweise von seiner bisherigen Auffassung abweichen m\u00fcssen. Nach der\u00a0\u2013 von Instanzgerichten ohnehin oft missverstandenen \u2013 Entscheidung \u201eNew York Times\u201c-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH,\u00a0Urteil v.\u00a02.3.2010, Az. VI ZR 23\/09<\/a>, GRUR 2010, 461<\/a>, 463)\u00a0waren deutsche Gerichte nur zust\u00e4ndig,<\/p>\n

\u201e\u2026wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen \u2013 Interesse des Kl\u00e4gers an der Achtung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung ande- rerseits \u2013 nach den Umst\u00e4nden des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tats\u00e4chlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Diese\u00a0Definition ist\u00a0nun \u00fcberholt.<\/p>\n

Denn der EuGH hat auch f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen entschieden, dass eine diesbez\u00fcgliche Schadensersatzklage\u00a0 auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaates erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet ver\u00f6ffentlichter Inhalt zug\u00e4nglich ist oder war\u00a0(EuGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. \u2013 C-509\/09<\/a> und C-161\/10<\/a> eDate Advertising GmbH\/X und Martinez\/MGN Ltd.).\u00a0Das bedeutet nichts weniger, als dass jetzt jeder Versto\u00df im Internet, egal, unter\u00a0welcher Topleveldomain, oder auf welcher Sprache er stattfindet, in Deutschland im Wege der Unterlassungsklage angegriffen werden kann.<\/p>\n

F\u00fcr das Urheberrecht hat der BGH seine Rechtssprechung bereits angepasst.<\/p>\n

Lesen Sie unseren Artikel\u00a0BGH: F\u00fcr die internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte gen\u00fcgt die blo\u00dfe Abrufbarkeit der Internetseite in Deutschland<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BGH hat am 02.03.2010 entscheiden, dass die deutschen Gerichte f\u00fcr eine Klage wegen Beeintr\u00e4chtigung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zust\u00e4ndig sind, wenn der Artikel deutliche Bez\u00fcge nach Deutschland aufweist. Die Vorinstanzen LG und OLG D\u00fcsseldorf hatten die Klage noch abgewiesen. Die Begr\u00fcndung der Entscheidung liegt bisher noch nicht vor, es […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30991,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-1130","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1130"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1130\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30991"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}