![\"Bohrger\u00e4usche](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/03\/zahn.jpg\" "\\"Bohrger\u00e4usche")
Der EuGH hat heute in zwei Vorabentscheidungsverfahren zu der Frage entschieden, wann eine \u201e\u00d6ffentliche Wiedergabe\u201c im Sinne des Unionsrechts vorliegt, so dass der Wiedergebende eine Verg\u00fctungspflicht gegen\u00fcber dem Tontr\u00e4gerhersteller hat.<\/p>\n
Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einerseits die Wiedergabe von Tontr\u00e4gern in Zahnarztpraxen (C-135\/10<\/a> Societ\u00e0 Consortile Fonografici .\/. del Corso) einerseits und in Hotels (C-162\/10<\/a>, Phonographic Performance .\/. Irland) andererseits \u201e\u00f6ffentlich\u201cist und somit dem Verg\u00fctungsanspruch des Tontr\u00e4gerherstellers unterliegt.<\/p>\n Dazu f\u00fchrte der EuGH aus, dass die \u2018\u00d6ffentlichkeit\u2019 aus einer unbestimmten Zahl potenzieller Leistungsempf\u00e4nger und aus recht vielen Personen bestehen\u201c muss. Weiterhin sei als ein Kriterium heranzuziehen, \u201eob eine \u2018\u00f6ffentliche Wiedergabe\u2019 Erwerbszwecken dient. Es wird also vorausgesetzt, dass sich der Nutzer gezielt an das Publikum wendet, f\u00fcr das die Wiedergabe vorgenommen wird, und dass es in der einen oder anderen Weise f\u00fcr diese Wiedergabeaufnahme bereit ist und nicht blo\u00df zuf\u00e4llig \u2018erreicht\u2019 wird.\u201c<\/p>\n Beim Zahnarzt ist die Wiedergabe nicht \u00f6ffentlich<\/strong><\/p>\n Bez\u00fcglich der Wiedergabe von Musik bei Zahn\u00e4rzten hat der EuGH entschieden, dass dies keine \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts sei, da erstens der Kreis der Zahnarztpatienten weitgehend stabil und somit bestimmt sei. Der Zahnarzt gebe die Musik auch nicht mit Erwerbszweck wieder. \u201eDie Patienten eines Zahnarztes begeben sich n\u00e4mlich zu dem einzigen Zweck in eine Zahnarztpraxis, behandelt zu werden, und eine Wiedergabe von Tontr\u00e4gern geh\u00f6rt nicht zur Zahnbehandlung.\u201c<\/p>\n F\u00fcr Statistiker von Interesse: Der EuGH hat damit in einem der wenigen F\u00e4lle entgegen des Pl\u00e4doyers eines Generalanwalts entschieden. Generalanw\u00e4ltin Trstenjak hatte die \u00f6ffentliche Wiedergabe bei Zahn\u00e4rzen noch als gegeben angesehen.<\/p>\n Im Hotel dagegen schon<\/strong><\/p>\n Anders gelagert sei hingegen der Fall, dass ein Hotel Musik wiedergebe. Zun\u00e4chst einmal sei der G\u00e4stekreis eines Hotels unbestimmt. Weiterhin diene die Musikwiedergabe dort Erwerbszwecken. \u201eDie Handlung eines Hotelbetreibers, durch die er seinen G\u00e4sten Zugang zum ausgestrahlten Werk verschafft, ist n\u00e4mlich als eine zus\u00e4tzliche Dienstleistung anzusehen, die sich auf den Standard des Hotels und damit auf den Preis der Zimmer auswirkt. Au\u00dferdem ist\u00a0 sie geeignet, weitere G\u00e4ste anzuziehen, die an dieser zus\u00e4tzlichen Dienstleistung interessiert sind.\u201c<\/p>\n Die beiden Entscheidungen betrafen die Auslegung der Richtlinie 92\/100\/EWG, welche inzwischen in die Richtlinie 2006\/115\/EG \u00fcberf\u00fchrt wurde. Auch \u00a7 52 des deutschen Urhebergesetzes\u00a0 dient der Umsetzung der beiden Richtlinien.<\/p>\n In den beiden Entscheidungen ging es um die Frage, ob Italien respektive Irland verpflichtet waren, die \u00f6ffentliche Wiedergabe nur gegen Verg\u00fctung des Rechteinhabers zu gestatten. Diese Verg\u00fctungspflicht ist im deutschen Recht in \u00a7 52 Abs. 1 S. 2 UrhG<\/a> umgesetzt.<\/p>\n \u00a7 52 Abs. 1 S. 1 UrhG<\/a> betrifft hingegen die Frage, ob eine \u00f6ffentliche Wiedergabe auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers im Einzelfall gegen Verg\u00fctung zul\u00e4ssig ist. Es ist somit misslich, dass \u00a7 52 Abs. 1 S. 1 UrhG<\/a> nun eine \u00f6ffentliche Wiedergabe auch ohne Einwilligung gestattet \u201ewenn kein Erwerbszweck des Veranstalters\u201c vorliegt, bei europarechtskonformer Auslegung des Begriffes der \u201e\u00f6ffentlichen Wiedergabe\u201c diese aber gerade einen Erwerbszweck voraussetzt.<\/p>\n Von nun an muss also dem inzident bei Anwendung des \u00a7 52 Abs. 1 S. 2 zu pr\u00fcfenden \u201eErwerbszweck\u201c im Sinne des Europarechts eine andere Bedeutung beigemessen werden als dem gesetzlich normierten Erwerbszweck des \u00a7 52 Abs. 1 S. 1 UrhG<\/a>. Auf diesen potentiellen Widerspruch hatte Generalanw\u00e4ltin Trstenjak bereits hingewiesen, denn auch Art.\u00a010 Abs.\u00a02 der Richtlinie 2006\/115 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001\/29 setzen voraus, dass es \u00f6ffentliche Wiedergabe zu einem anderen als einem \u201ekommerziellen Zweck\u201c geben kann. (JB)<\/p>\n C-135\/10<\/a>, Societ\u00e0 Consortile Fonografici .\/. del Corso<\/p>\n