{"id":1102,"date":"2010-02-18T23:12:11","date_gmt":"2010-02-18T21:12:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=1102"},"modified":"2017-04-26T07:20:54","modified_gmt":"2017-04-26T06:20:54","slug":"cdu-shop-sogar-nach-spiegelartikel-immer-noch-abmahngefahrdet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/cdu-shop-sogar-nach-spiegelartikel-immer-noch-abmahngefahrdet\/","title":{"rendered":"CDU-Shop sogar nach Spiegelartikel immer noch abmahngef\u00e4hrdet"},"content":{"rendered":"

SpiegelOnline<\/a> berichtet \u00fcber Parteien, die mit ihren Online-Shops in die wettbewerbsrechtliche Abmahnfalle getappt seien.<\/p>\n

Eine vom Verbraucherminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg in Auftrag gegebene Studie \u00fcber Online-Shops habe ergeben, dass bei 80 % der gepr\u00fcften Shops die AGB mangelhaft gewesen seien. \u201eIn rund 95 Prozent der F\u00e4lle wurde mindestens ein Versto\u00df gegen geltendes Verbraucherschutzrecht festgestellt\u201c.<\/p>\n

Da schauen wir mal bei den Leuten nach, die unsere Gesetze machen, sagte sich der Spiegel und hat die Shops der Parteien angesehen und dort auch um Stellungnahmen gebeten.<\/p>\n

Es kam heraus, dass einige Parteien bereits von Wettbewerbern abgemahnt wurden. Dies verwundert keinesfalls, da die einschl\u00e4gigen Gesetze alles andere als klar sind und der Rechtsprechungsdschungel mittlerweile nahezu undurchdringlich geworden ist.\u00a0 Was jedoch verwundert, ist die selbstbewusste und gleichzeitig lebensfremde Aussage eines Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag:<\/p>\n

\n

“Die Regeln sind eigentlich klar”, sagt er. “Das Problem ist, dass es eine Vielzahl von H\u00e4ndlern gibt, darunter auch viele kleine Anbieter, die sich nicht \u00fcber die aktuellen Regelungen informieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wenn die Regeln angeblich so klar sind, und deren Anwenung so einfach, stellt man sich die Frage, weshalb selbst diejenigen, die f\u00fcr diese einfachen Vorschriften verantwortlich sind, es nicht schaffen, diese angemessen umzusetzen. Oder wie m\u00f6chte der CDU-Sprecher die folgenden Formulierungen im Shop<\/a> seiner Partei erkl\u00e4ren?<\/p>\n

Unter den angebotenen Artikeln hei\u00dft es:<\/p>\n

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“Artikelpreis:<\/span> 15,49 EUR<\/strong> (inkl. 19% MWSt)<\/span>
zzgl. Versandkosten”<\/a><\/span><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein Klick auf das Wort \u201eVersandkosten\u201c l\u00e4sst uns folgende Erl\u00e4uterung finden:<\/p>\n

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“Versandbedingungen<\/strong><\/em><\/p>\n

Alle Preise verstehen sich zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer und Versandkosten.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Was denn nun? Mit oder ohne Mehrwertsteuer?<\/p>\n

Die Regeln sind weder einfach noch klar. Zudem ist die Anwendung schwierig und teilweise aufgrund divergierender Rechtsprechungen unm\u00f6glich. Fehler wie den hier gezeigten sind gang und g\u00e4be. Sie entstehen meist, weil die im Shop verwendeten Texte nicht sauber aufeinander abgestimmt sind oder zwischendurch ge\u00e4ndert werden. Deshalb m\u00fcssen bei jeder Text\u00e4nderung s\u00e4mtliche anderen Texte und ggf. auch Prozesse gepr\u00fcft und angepasst werden. Ansonsten wird aus dem guten Willen, dem Gesetz Gen\u00fcge zu tun, eine b\u00f6se Abmahnfalle. Das gilt auch f\u00fcr die erw\u00e4hnten “vielen kleinen Anbieter”, also auch die CDU. (ro)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

SpiegelOnline berichtet \u00fcber Parteien, die mit ihren Online-Shops in die wettbewerbsrechtliche Abmahnfalle getappt seien. Eine vom Verbraucherminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg in Auftrag gegebene Studie \u00fcber Online-Shops habe ergeben, dass bei 80 % der gepr\u00fcften Shops die AGB mangelhaft gewesen seien. \u201eIn rund 95 Prozent der F\u00e4lle wurde mindestens ein Versto\u00df gegen geltendes Verbraucherschutzrecht festgestellt\u201c. Da […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-1102","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1102"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1102\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}