{"id":10905,"date":"2012-03-09T06:48:33","date_gmt":"2012-03-09T04:48:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=10905"},"modified":"2021-01-26T00:38:38","modified_gmt":"2021-01-25T22:38:38","slug":"unterlassungsverpflichtung-bei-verstos-haftet-nur-die-gmbh-und-nicht-der-geschaftsfuhrer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/unterlassungsverpflichtung-bei-verstos-haftet-nur-die-gmbh-und-nicht-der-geschaftsfuhrer\/","title":{"rendered":"Unterlassungsverpflichtung: Bei Versto\u00df haftet nur die GmbH und nicht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer"},"content":{"rendered":"
\"Keine
\u00a9 Lucky Dragon – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Bei der Durchsetzung von Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber einer juristischen Person ist es immer wieder von Interesse und auch durchaus m\u00f6glich, auch das dahinter stehende Organ zur Haftung zu ziehen. So beispielsweise bei einer GmbH neben der Gesellschaft selbst, auch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n

Zumindest bez\u00fcglich der Haftung f\u00fcr den Versto\u00df gegen eine Unterlassungsverpflichtung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Durchgriff nun jedoch abgelehnt. Wie das Gericht mit Beschluss vom 12. Januar 2012 (Az. I ZB 43\/11<\/a>) entschieden hat, haftet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH nicht f\u00fcr die Zuwiderhandlung einer Unterlassungsverpflichtung, die er im Rahmen seiner gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit selbst begangen hat:<\/p>\n

\u201eSind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach \u00a7 890 ZPO<\/a> festzusetzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Im konkret zu entscheidenden Fall hatte das Landgericht Berlin (LG) in einem vorhergehenden Verfahren sowohl dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, als auch der GmbH bestimmte Behauptungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Gaslieferungen untersagt (LG Berlin, Entscheidung vom 11.02.2011 – 15 O 389\/09<\/a>).<\/p>\n

Nachdem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegen dieses Verbot versto\u00dfen hatte, erlie\u00df das LG gegen ihn pers\u00f6nlich und die GmbH als Gesamtschuldner ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 10.000 EUR. Ersatzweise ordnete es 20 Tage Ordnungshaft an. Gegen diese Entscheidung reichte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Beschwerde ein, die jedoch abgewiesen wurde (KG Berlin, Entscheidung vom 24.05.2011 – 5 W 64\/11<\/a>).<\/p>\n

Die darauf folgende Rechtsbeschwerde hingegen hatte vor dem BGH Erfolg. Das Gericht entschied:<\/p>\n

\u201eSind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach \u00a7 890 ZPO<\/a> festzusetzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wenn Vollstreckungsschuldner des Unterlassungsgebots ausschlie\u00dflich die juristische Person ist und handelt das Organ dem Gebot dann schuldhaft zuwider, ist das Ordnungsgeld gegen die juristische Person und die ersatzweise bestimmte Ordnungshaft gegen das handelnde Organ zu verh\u00e4ngen.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei der Durchsetzung von Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber einer juristischen Person ist es immer wieder von Interesse und auch durchaus m\u00f6glich, auch das dahinter stehende Organ zur Haftung zu ziehen. So beispielsweise bei einer GmbH neben der Gesellschaft selbst, auch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Zumindest bez\u00fcglich der Haftung f\u00fcr den Versto\u00df gegen eine Unterlassungsverpflichtung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10910,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5,15],"tags":[1161,1210,1212,18925],"class_list":["post-10905","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-urheber-designrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-ordnungsgeld","tag-gmbh","tag-unterlassungstiel","tag-haftung-geschaeftsfuehrer"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10905"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10905\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10910"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}