![\"Abmahnung](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/02\/abmahnung1.jpg\" "\\"Abmahnung")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die Kanzlei H\u00f6cker<\/a> weist auf eine noch nicht ver\u00f6ffentlichte von ihr erstrittenene Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Urteil v. 23.11.2011, Az. 28 O 977\/11<\/a>) hin, wonach ein Rechteverletzer zur Tragung der Kosten in einem Eilverfahren verurteilt wurde, obwohl er die Forderung sofort anerkannt hatte und vor dem Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung nicht abgemahnt worden war.<\/p>\n Die Besonderheit im vorliegenden Fall lag darin, dass dem gerichtlichen Verbot eine erste unerlaubte Verwendung von Produktfotos vorausging. Diesbez\u00fcglich wurde der Verletzer abgemahnt und gab eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Einige Monate sp\u00e4ter stellte der Fotograf jedoch fest, dass erneut von ihm gefertigte Fotos verwendet wurden und erwirkte ohne weitere Vorwarnung ein gerichtliches Verbot. Dieses erkannte der Verletzer sofortig an und wehrte sich gegen die Kostenlast. Dem Argument des Verletzers, das man ihn wegen der zweiten Rechtsverletzung zun\u00e4chst noch einmal h\u00e4tte abmahnen m\u00fcssen und nicht sofort ohne Vorwarnung direkt ein gerichtliches Verbot erwirken d\u00fcrfen, erteilte die Kammer des Landgerichts K\u00f6ln eine Absage. Der Verletzer gebe durch sein Verhalten zu verstehen, dass er sich durch (weitere) Unterlassungserkl\u00e4rungen nicht von Rechtsverletzungen abhalten lasse, so dass auch eine weitere Abmahnung entbehrlich sei.<\/p>\n Interessant ist, dass der Schuldner sich vorliegend eine weitere Abmahnung gew\u00fcnscht h\u00e4tte, um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden, obwohl die Abmahnung als solche landl\u00e4ufig als unerw\u00fcnschtes \u00dcbel angesehen wird.<\/p>\n Der vorliegende Fall verdeutlicht, dass die Abmahnung entgegen einer weit verbreiteten Auffassung insofern eine “Wohltat” f\u00fcr den Schulder ist, als dass diese ihm Gelegenheit geben soll, ein kostentr\u00e4chtiges gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Andererseits ist die Abmahnung f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger oft eine “Last”, die er vor Einleitung gerichtlicher Schritte wohl oder \u00fcbel absenden muss, wenn er vermeiden will, dass der Gegner eine gerichtliche Entscheidung sofortig anerkennt, mit der Folge, dass er alle entstandenen Kosten tragen muss.<\/p>\n Diese Erkenntnis sollte sich so mancher “Abmahngegner” vor Augen f\u00fchren, bevor er das Instrument der Abmahnung unreflektiert kritisiert. Denn die Alternative dazu w\u00e4re die sofortige (erheblich teurere) gerichtliche Inanspruchnahme. (la) <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Kanzlei H\u00f6cker weist auf eine noch nicht ver\u00f6ffentlichte von ihr erstrittenene Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Urteil v. 23.11.2011, Az. 28 O 977\/11) hin, wonach ein Rechteverletzer zur Tragung der Kosten in einem Eilverfahren verurteilt wurde, obwohl er die Forderung sofort anerkannt hatte und vor dem Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung nicht abgemahnt worden […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10697,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,3382,5,15],"tags":[33,230,549,1178,1179],"class_list":["post-10690","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-kurioses-und-interessantes","category-urheber-designrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-abmahnung","tag-landgericht-koln","tag-sofortiges-anerkenntnis","tag-zweite-abmahnung","tag-verfugung"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10690"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10690\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n
\nAbmahnung, bitte!<\/strong><\/p>\n