{"id":105,"date":"2007-02-05T17:40:00","date_gmt":"2007-02-05T15:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=105"},"modified":"2007-02-05T17:40:00","modified_gmt":"2007-02-05T15:40:00","slug":"lg-hamburg-neues-ebay-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lg-hamburg-neues-ebay-urteil\/","title":{"rendered":"LG Hamburg: Neues "eBay-Urteil""},"content":{"rendered":"

Eine neue Entscheidung des LG Hamburg<\/a> (Urt. vom 18.01.2007, AZ: 315 O 457\/06)<\/span><\/a> besch\u00e4ftigt sich mit zahlreichen bei eBay f\u00fcr Verk\u00e4ufer relevanten Fragen.<\/p>\n

Viele Anbieter versuchen, den Verbrauchern die Aus\u00fcbung des ihnen zustehenden Widerrufsrechts zu erschweren, indem sie “unfreie Sendungen” nicht annehmen oder eine “Originalverpackung” fordern.<\/p>\n

Oft nehmen Anbieter in den eigenen AGB eine den eBay-AGB widersprechende Klausel auf, nach der die Angebote “freibleibend” seien. Das hei\u00dft, dass es sich bei den Angeboten nicht verbindliche Angebote, sondern lediglich um Offerten an die K\u00e4ufer handeln soll, ihrerseits verbindliche Angebote abzugeben, die der Verk\u00e4ufer dann erst annimmt. Die eBAy-AGB statuieren jedoch, dass ein Vertragsschluss bereits mit Ablauf der Auktion bzw. mit der Aus\u00fcbung der Sofort-Kaufen-Option zustande kommt.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall warb der Verk\u00e4ufer zudem pauschal damit, die “Nummer 1 im Revier” zu sein, ohne dies n\u00e4her erl\u00e4utert zu haben.<\/p>\n

Allem Vorstehenden schoben die Hamburger Richter einen Riegel vor.<\/p>\n

Einem Abmahngespenst wurde vom Landgericht Hamburg jedoch ein gro\u00dfer Teil seines Schreckens genommen:<\/p>\n

Die Werbung mit “unversichertem Versand” bei eBay ist nicht per se wettbewerbswidrig, jedenfalls nicht irref\u00fchrend. Dies gilt wohlgemerkt jedoch nur f\u00fcr den vorliegenden Einzelfall. Stellt der Verk\u00e4ufer zwei Versandarten gegen\u00fcber, von der eine “versichert” und die andere “unversichert” erfolgt, so d\u00fcrfte, insbesondere, wenn daf\u00fcr unterschiedliche Kosten angesetzt werden, weiterhin ein Wettbewersbversto\u00df vorliegen.<\/p>\n

Fazit:<\/span>
\nVorsicht bei der Nichtannahme “unfreier Sendungen” oder der Forderung nach \u201eoriginal verpackten\u201c R\u00fccksendungen. Auch “freibleibend” d\u00fcrfen die Angebote bei eBay nicht sein.<\/p>\n

Alleinstellungsbehauptungen wie \u201eBester\u201c, \u201eBilligster\u201c, \u201eNr. 1\u201c u.s.w. sind zwar grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, m\u00fcssen jedoch der Wahrheit entsprechen und eindeutig sein. Der Werbende muss sich dar\u00fcber bewusst sein, dass ihn im Streitfall die Beweislast f\u00fcr die volle Wahrheit seiner Behauptungen trifft.<\/p>\n

Obgleich das Angebot von \u201eunversichertem\u201c Versand nicht generell als wettbewerbswidrig abgemahnt werden kann, sollte man trotzdem vorsichtig sein. Im Einzelfall kann sich n\u00e4mlich durchaus eine Irref\u00fchrungsgefahr ergeben. (la) Zum Urteil<\/span><\/a><\/p>\n

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