![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/08\/apple.png\" "\\"Another")
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Einer Pressemitteilung<\/a> des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 31.1.2012 ist zu entnehmen, dass Samsung in Deutschland die Modelle \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c und \u201eGalaxy Tab 8.9\u201c nicht mehr vertreiben darf. (OLG D\u00fcsseldorf, Urteile v. 31.1.2012, Az.\u00a0 I 20 U 175\/11<\/a> und I 20 U 126\/11<\/a>)<\/p>\n Mit Urteil vom 09.09.2011 hat das Landgericht D\u00fcsseldorf der deutschen Tochter der s\u00fcdkoreanischen Samsung-Muttergesellschaft untersagt, das \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c in der Europ\u00e4ischen Union herzustellen, einzuf\u00fchren oder in Verkehr zu bringen. Der Muttergesellschaft wurde dies f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten. Wir berichteten.<\/a><\/p>\n Hinsichtlich der s\u00fcdkoreanischen Mutter scheide ein europaweites Verbot aus, weil insoweit keine internationale Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts D\u00fcsseldorf gegeben sei. Apple Inc. habe \u2013 was insoweit f\u00fcr eine Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts erforderlich gewesen w\u00e4re – nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass die deutsche Tochter im Namen der Muttergesellschaft handele. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt.<\/p>\n Samsung erstrebt eine Aufhebung des Verbots und Apple Inc. eine europaweite Geltung des Verbots auch gegen\u00fcber der s\u00fcdkoreanischen Muttergesellschaft.<\/p>\n Mit Beschluss vom 15.09.2011 hat das Landgericht D\u00fcsseldorf ferner einen Antrag der Apple Inc. zur\u00fcckgewiesen, den Vertrieb des \u201eGalaxy Tab 8.9\u201c in der Europ\u00e4ischen Union zu verbieten. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass eine erneute Unterlassungsanordnung nicht erforderlich sei, weil die Anordnung aus dem Urteil vom 09.09.2011 auch den kleineren Tablet-PC erfasse.<\/p>\n Gegen diese Entscheidung hat die Firma Apple Inc. sofortige Beschwerde eingelegt.<\/p>\n Nachdem der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in beiden Verfahren am 20.12.2011 m\u00fcndlich verhandelt hatte, hat der Senat heute entschieden, dass der Vertrieb der beiden angegriffenen Tablet-Modelle in Deutschland unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n Der Vertrieb des \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c versto\u00dfe gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, weil das Samsung-Modell das Apple-Tablet \u201eiPad\u201c in unlauterer Weise nachahme (\u00a7 4 Nr. 9 b) Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb). Samsung nutze das herausragende Ansehen und den Prestigewert des \u201eiPads\u201c unlauter aus.<\/p>\n Hingegen habe Samsung nicht das von Apple eingetragene Geschmacksmuster verletzt. Hinsichtlich des Geschmacksmusterbegehrens hat der Senat – anders als das Landgericht – auch bez\u00fcglich der Samsung-Mutter in S\u00fcdkorea eine gemeinschaftsweite gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit angenommen. Die deutsche Samsung-Tochter sei als \u201eNiederlassung\u201c der Samsung-Mutter anzusehen. An der Bezeichnung der deutschen Tochter als \u201eVertriebsniederlassung\u201c im Internet m\u00fcsse sich Samsung S\u00fcdkorea festhalten lassen. Jedoch sei der Schutzbereich des Apple-Geschmacksmusters eingeschr\u00e4nkt. So weise eine \u00e4ltere US-Patentanmeldung, das sogenannte \u201eOzolins-Design\u201c, das von einem anderen Unternehmen f\u00fcr einen Flachbildschirm beantragt worden sei, bereits einen rahmenlosen Flachbildschirm auf. Im \u00dcbrigen unterscheide sich das \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c ausreichend deutlich von dem von Apple angemeldeten Geschmacksmuster. So bestehe das angemeldete Geschmacksmuster \u00e4sthetisch wahrnehmbar aus zwei Bauteilen, einer Schale und einer sie abdeckenden Frontseite. Das \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c sei hingegen dreiteilig aufgebaut, es bestehe aus einer Vorderseite, einer R\u00fcckseite und aus einem verklammernden Rahmen.<\/p>\n Da der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb – anders als der Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz – auf Deutschland beschr\u00e4nkt ist, gilt das Verbot lediglich f\u00fcr das Bundesgebiet.<\/p>\n Hinsichtlich des \u201eGalaxy Tab 8.9\u201c hat das Oberlandesgericht sich der Auffassung des Landgerichts angeschlossen, wonach die im Hinblick auf das \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c ergangene Anordnung auch das \u201eGalaxy Tab. 8.9\u201c erfasse.<\/p>\n Die heutige Entscheidung betrifft nicht das Nachfolgemodell \u201eGalaxy Tab 10.1 N\u201c. Hinsichtlich des Tablets \u201eGalaxy Tab 10.1 N\u201c hat das Landgericht D\u00fcsseldorf am 22.12.2011 m\u00fcndlich verhandelt und wird am 09.02.2012 eine Entscheidung treffen (Aktenzeichen: 14c O 292\/11<\/a>).<\/p>\n Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c: Landgericht D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen 14c O 194\/11<\/a>, Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen I 20 U 175\/11<\/a><\/p>\n \u201eGalaxy Tab 8.9\u201c: Landgericht D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen: 14c O 219\/11<\/a>, Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen I 20 U 126\/11<\/a><\/p>\n Quelle: Pressemitteilung Nr. 3\/2012des OLG D\u00fcsseldorf vom 31.01.2012<\/strong><\/p>\n Einer Pressemitteilung<\/a> des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 31.1.2012 ist zu entnehmen, dass Samsung in Deutschland die Modelle \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c und \u201eGalaxy Tab 8.9\u201c nicht mehr vertreiben darf. (OLG D\u00fcsseldorf, Urteile v. 31.1.2012, Az.\u00a0 I 20 U 175\/11<\/a> und I 20 U 126\/11<\/a>)<\/p>\n Mit Urteil vom 09.09.2011 hat das Landgericht D\u00fcsseldorf der deutschen Tochter der s\u00fcdkoreanischen Samsung-Muttergesellschaft untersagt, das \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c in der Europ\u00e4ischen Union herzustellen, einzuf\u00fchren oder in Verkehr zu bringen. Der Muttergesellschaft wurde dies f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten. Wir berichteten.<\/a><\/p>\n Hinsichtlich der s\u00fcdkoreanischen Mutter scheide ein europaweites Verbot aus, weil insoweit keine internationale Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts D\u00fcsseldorf gegeben sei. Apple Inc. habe \u2013 was insoweit f\u00fcr eine Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts erforderlich gewesen w\u00e4re – nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass die deutsche Tochter im Namen der Muttergesellschaft handele. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt.<\/p>\n Samsung erstrebt eine Aufhebung des Verbots und Apple Inc. eine europaweite Geltung des Verbots auch gegen\u00fcber der s\u00fcdkoreanischen Muttergesellschaft.<\/p>\n Mit Beschluss vom 15.09.2011 hat das Landgericht D\u00fcsseldorf ferner einen Antrag der Apple Inc. zur\u00fcckgewiesen, den Vertrieb des \u201eGalaxy Tab 8.9\u201c in der Europ\u00e4ischen Union zu verbieten. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass eine erneute Unterlassungsanordnung nicht erforderlich sei, weil die Anordnung aus dem Urteil vom 09.09.2011 auch den kleineren Tablet-PC erfasse.<\/p>\n Gegen diese Entscheidung hat die Firma Apple Inc. sofortige Beschwerde eingelegt.<\/p>\n Nachdem der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in beiden Verfahren am 20.12.2011 m\u00fcndlich verhandelt hatte, hat der Senat heute entschieden, dass der Vertrieb der beiden angegriffenen Tablet-Modelle in Deutschland unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n Der Vertrieb des \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c versto\u00dfe gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, weil das Samsung-Modell das Apple-Tablet \u201eiPad\u201c in unlauterer Weise nachahme (\u00a7 4 Nr. 9 b) Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb). Samsung nutze das herausragende Ansehen und den Prestigewert des \u201eiPads\u201c unlauter aus.<\/p>\n Hingegen habe Samsung nicht das von Apple eingetragene Geschmacksmuster verletzt. Hinsichtlich des Geschmacksmusterbegehrens hat der Senat – anders als das Landgericht – auch bez\u00fcglich der Samsung-Mutter in S\u00fcdkorea eine gemeinschaftsweite gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit angenommen. Die deutsche Samsung-Tochter sei als \u201eNiederlassung\u201c der Samsung-Mutter anzusehen. An der Bezeichnung der deutschen Tochter als \u201eVertriebsniederlassung\u201c im Internet m\u00fcsse sich Samsung S\u00fcdkorea festhalten lassen. Jedoch sei der Schutzbereich des Apple-Geschmacksmusters eingeschr\u00e4nkt. So weise eine \u00e4ltere US-Patentanmeldung, das sogenannte \u201eOzolins-Design\u201c, das von einem anderen Unternehmen f\u00fcr einen Flachbildschirm beantragt worden sei, bereits einen rahmenlosen Flachbildschirm auf. Im \u00dcbrigen unterscheide sich das \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c ausreichend deutlich von dem von Apple angemeldeten Geschmacksmuster. So bestehe das angemeldete Geschmacksmuster \u00e4sthetisch wahrnehmbar aus zwei Bauteilen, einer Schale und einer sie abdeckenden Frontseite. Das \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c sei hingegen dreiteilig aufgebaut, es bestehe aus einer Vorderseite, einer R\u00fcckseite und aus einem verklammernden Rahmen.<\/p>\n Da der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb – anders als der Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz – auf Deutschland beschr\u00e4nkt ist, gilt das Verbot lediglich f\u00fcr das Bundesgebiet.<\/p>\n Hinsichtlich des \u201eGalaxy Tab 8.9\u201c hat das Oberlandesgericht sich der Auffassung des Landgerichts angeschlossen, wonach die im Hinblick auf das \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c ergangene Anordnung auch das \u201eGalaxy Tab. 8.9\u201c erfasse.<\/p>\n Die heutige Entscheidung betrifft nicht das Nachfolgemodell \u201eGalaxy Tab 10.1 N\u201c. Hinsichtlich des Tablets \u201eGalaxy Tab 10.1 N\u201c hat das Landgericht D\u00fcsseldorf am 22.12.2011 m\u00fcndlich verhandelt und wird am 09.02.2012 eine Entscheidung treffen (Aktenzeichen: 14c O 292\/11<\/a>).<\/p>\n Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c: Landgericht D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen 14c O 194\/11<\/a>, Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen I 20 U 175\/11<\/a><\/p>\n \u201eGalaxy Tab 8.9\u201c: Landgericht D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen: 14c O 219\/11<\/a>, Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen I 20 U 126\/11<\/a><\/p>\n Quelle: Pressemitteilung Nr. 3\/2012des OLG D\u00fcsseldorf vom 31.01.2012<\/p>\n Einer Pressemitteilung<\/a> des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 31.1.2012 ist zu entnehmen, dass Samsung in Deutschland die Modelle \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c und \u201eGalaxy Tab 8.9\u201c nicht mehr vertreiben darf. (OLG D\u00fcsseldorf, Urteile v. 31.1.2012, Az.\u00a0 I 20 U 175\/11<\/a> und I 20 U 126\/11<\/a>)<\/p>\n Mit Urteil vom 09.09.2011 hat das Landgericht D\u00fcsseldorf der deutschen Tochter der s\u00fcdkoreanischen Samsung-Muttergesellschaft untersagt, das \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c in der Europ\u00e4ischen Union herzustellen, einzuf\u00fchren oder in Verkehr zu bringen. Der Muttergesellschaft wurde dies f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten. Hinsichtlich der s\u00fcdkoreanischen Mutter scheide ein europaweites Verbot aus, weil insoweit keine internationale Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts D\u00fcsseldorf gegeben sei. Apple Inc. habe \u2013 was insoweit f\u00fcr eine Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts erforderlich gewesen w\u00e4re – nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass die deutsche Tochter im Namen der Muttergesellschaft handele. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt.<\/p>\n Samsung erstrebt eine Aufhebung des Verbots und Apple Inc. eine europaweite Geltung des Verbots auch gegen\u00fcber der s\u00fcdkoreanischen Muttergesellschaft.<\/p>\n Mit Beschluss vom 15.09.2011 hat das Landgericht D\u00fcsseldorf ferner einen Antrag der Apple Inc. zur\u00fcckgewiesen, den Vertrieb des \u201eGalaxy Tab 8.9\u201c in der Europ\u00e4ischen Union zu verbieten. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass eine erneute Unterlassungsanordnung nicht erforderlich sei, weil die Anordnung aus dem Urteil vom 09.09.2011 auch den kleineren Tablet-PC erfasse.<\/p>\n Gegen diese Entscheidung hat die Firma Apple Inc. sofortige Beschwerde eingelegt.<\/p>\n Nachdem der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in beiden Verfahren am 20.12.2011 m\u00fcndlich verhandelt hatte, hat der Senat heute entschieden, dass der Vertrieb der beiden angegriffenen Tablet-Modelle in Deutschland unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n Der Vertrieb des \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c versto\u00dfe gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, weil das Samsung-Modell das Apple-Tablet \u201eiPad\u201c in unlauterer Weise nachahme (\u00a7 4 Nr. 9 b) Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb). Samsung nutze das herausragende Ansehen und den Prestigewert des \u201eiPads\u201c unlauter aus.<\/p>\n Hingegen habe Samsung nicht das von Apple eingetragene Geschmacksmuster verletzt. Hinsichtlich des Geschmacksmusterbegehrens hat der Senat – anders als das Landgericht – auch bez\u00fcglich der Samsung-Mutter in S\u00fcdkorea eine gemeinschaftsweite gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit angenommen. Die deutsche Samsung-Tochter sei als \u201eNiederlassung\u201c der Samsung-Mutter anzusehen. An der Bezeichnung der deutschen Tochter als \u201eVertriebsniederlassung\u201c im Internet m\u00fcsse sich Samsung S\u00fcdkorea festhalten lassen. Jedoch sei der Schutzbereich des Apple-Geschmacksmusters eingeschr\u00e4nkt. So weise eine \u00e4ltere US-Patentanmeldung, das sogenannte \u201eOzolins-Design\u201c, das von einem anderen Unternehmen f\u00fcr einen Flachbildschirm beantragt worden sei, bereits einen rahmenlosen Flachbildschirm auf. Im \u00dcbrigen unterscheide sich das \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c ausreichend deutlich von dem von Apple angemeldeten Geschmacksmuster. So bestehe das angemeldete Geschmacksmuster \u00e4sthetisch wahrnehmbar aus zwei Bauteilen, einer Schale und einer sie abdeckenden Frontseite. Das \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c sei hingegen dreiteilig aufgebaut, es bestehe aus einer Vorderseite, einer R\u00fcckseite und aus einem verklammernden Rahmen.<\/p>\n Da der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb – anders als der Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz – auf Deutschland beschr\u00e4nkt ist, gilt das Verbot lediglich f\u00fcr das Bundesgebiet.<\/p>\n Hinsichtlich des \u201eGalaxy Tab 8.9\u201c hat das Oberlandesgericht sich der Auffassung des Landgerichts angeschlossen, wonach die im Hinblick auf das \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c ergangene Anordnung auch das \u201eGalaxy Tab. 8.9\u201c erfasse.<\/p>\n Die heutige Entscheidung betrifft nicht das Nachfolgemodell \u201eGalaxy Tab 10.1 N\u201c. Hinsichtlich des Tablets \u201eGalaxy Tab 10.1 N\u201c hat das Landgericht D\u00fcsseldorf am 22.12.2011 m\u00fcndlich verhandelt und wird am 09.02.2012 eine Entscheidung treffen (Aktenzeichen: 14c O 292\/11<\/a>).<\/p>\n Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c: Landgericht D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen 14c O 194\/11<\/a>, Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen I 20 U 175\/11<\/a><\/p>\n \u201eGalaxy Tab 8.9\u201c: Landgericht D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen: 14c O 219\/11<\/a>, Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen I 20 U 126\/11<\/a><\/p>\n Quelle: Pressemitteilung Nr. 3\/2012des OLG D\u00fcsseldorf vom 31.01.2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 31.1.2012 ist zu entnehmen, dass Samsung in Deutschland die Modelle \u201eGalaxy Tab 10.1\u201c und \u201eGalaxy Tab 8.9\u201c nicht mehr vertreiben darf. 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