{"id":49194,"date":"2019-10-29T15:20:24","date_gmt":"2019-10-29T14:20:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?page_id=49194"},"modified":"2022-07-04T17:06:18","modified_gmt":"2022-07-04T15:06:18","slug":"bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"glossary","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/glossar\/verhandlungstrategie-prozesstaktik\/bundesverfassungsgericht\/","title":{"rendered":"BVerfG \/ Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"

Was ist das BVerfG \/ Bundesverfassungsgericht?<\/h2>\n

Das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) hat eine doppelte Funktion. Zum einem ist es ein Gericht und zum anderen ist es ein Verfassungsorgan. Das BVerfG hat seinen Sitz in Karlsruhe und besteht aus zwei Senaten, dessen Zust\u00e4ndigkeiten sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz ergeben. Es ist H\u00fcter der Verfassung und untersteht im Gegensatz zu den Fachgerichten nicht einem Ministerium.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht steht au\u00dferhalb des Instanzenzugs<\/a>. Es \u00fcberpr\u00fcft somit nicht, ob vorangegangene gerichtliche Entscheidungen<\/a>\u00a0Verfahrens- oder Rechtsfehler aufweisen, sondern ob die jeweilige Entscheidung<\/a> mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Alle Staatsorgane sind an die Entscheidungen<\/a> des Verfassungsgericht gebunden. Politische Erw\u00e4gungen d\u00fcrfen die Entscheidungen<\/a> des BVerfG nicht beeinflussen.<\/p>\n

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Unsere Leistungen zum Thema BVerfG \/ Bundesverfassungsgericht<\/h2>\n