{"id":48615,"date":"2019-10-04T14:59:02","date_gmt":"2019-10-04T13:59:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?page_id=48615"},"modified":"2024-03-06T15:29:15","modified_gmt":"2024-03-06T13:29:15","slug":"stoererhaftung","status":"publish","type":"glossary","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/glossar\/stoererhaftung\/","title":{"rendered":"St\u00f6rerhaftung"},"content":{"rendered":"

Was ist die St\u00f6rerhaftung?<\/h2>\n

Als St\u00f6rer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne T\u00e4ter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat-kausal zur Verletzung des gesch\u00fctzten Rechts beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Dabei kann als Beitrag auch die Unterst\u00fctzung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten gen\u00fcgen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte.<\/p>\n

Das b\u00fcrgerliche Recht erw\u00e4hnt den St\u00f6rer in \u00a7 1004 BGB<\/a> im Rahmen des Eigentumsschutzes. Die Haftung des St\u00f6rers gilt aber auch im Marken- und Urheberrecht, da es sich bei Kennzeichen und Verwertungsrechten um absolute Rechte handelt (Erfolgsunrecht). Das Wettbewerbsrecht wiederum sch\u00fctzt absoluten Rechte, sondern \u00a0sanktioniert nur bestimmte Handlungsweisen (Handlungsunrecht).<\/p>\n

Verletzung von zumutbaren Verhaltenspflichten<\/h2>\n

Da die St\u00f6rerhaftung nicht \u00fcber Geb\u00fchr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als T\u00e4ter noch als Teilnehmer f\u00fcr die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen, setzt die Haftung als St\u00f6rer nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Pr\u00fcfpflichten voraus. Ob und inwieweit dem als St\u00f6rer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls unter Ber\u00fccksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeintr\u00e4chtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat.<\/p>\n

Hintergrund der des Instituts der St\u00f6rerhaftung ist der folgende: Ein umfassender Schutz absoluter Rechte und Interessen muss \u00fcber den Zugriff auf denjenigen, der die gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter und Interessen unmittelbar verletzt und den vors\u00e4tzlich mitwirkenden Teilnehmer hinusgehen. Das bedingt eine Erstreckung der Haftung auf Personen, deren Beitrag in der zur Verletzung f\u00fchrenden Kausalkette weiter zur\u00fcck liegt. Daf\u00fcr wurde in Analogie zu \u00a7 1004 BGB11 die sogenannte St\u00f6rerhaftung gescha en.<\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze der St\u00f6rerhaftung sind vom Bundesgerichtshof insbesondere in zahlreichen Filesharingf\u00e4llen immer wieder angewandt und durch unterschiedliche Sachverhalte zum Leben erweckt worden. So zum Beispiel in den folgenden \u00a0Entscheidungen, in denen auch weiterf\u00fchrende Hinweise zur St\u00f6rerhaftung zu finden sind.<\/p>\n

(BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121\/08<\/a>, BGHZ 185, 330<\/a> Rn. 19 – Sommer unseres Lebens; BGHZ 200, 76<\/a> Rn. 22 – BearShare; BGH, Urteil vom 26. November 2015 – I ZR 174\/14<\/a>, GRUR 2016, 268<\/a> Rn. 21 = WRP 2016, 341<\/a> – St\u00f6rerhaftung des Access-Providers; Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 86\/15<\/a>, GRUR 2016, 1289<\/a> Rn. 11 = WRP 2016, 1522<\/a> – Silver Linings Playbook, Urteil vom 09. August 2022 \u2013 VI ZR 1244\/20<\/a>, GRUR 2022, 1459<\/a>, Rn. 25 ff. \u2013 Haftung Hotelbewertungsportal).<\/p>\n

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Unsere Leistungen zum Thema St\u00f6rerhaftung<\/h2>\n