Unberechtigt abgemahnt – und keiner zahlt den eigenen Anwalt

Von Arno Lampmann, 9. Mai 2008

Es ist eine (Un-)Sitte von Anwälten, in alle möglichen Schriftsätze Kostenrechnungen einzubauen, die der Gegner angeblich zahlen muss. Als “Gegenschlag”-Verhalten ist dies oft bei der Reaktion auf wettbewerbs- oder urheberrechtliche Abmahnungen zu beobachten. Dann schreibt der Anwalt des Abgemahnten in seinem gepfefferten Brief etwa folgendes:

“…Vielmehr hat Ihr Mandant unserer Mandantin nach § 823 BGB den Schaden zu ersetzen, der durch die unberechtigte Abmahnung vom … entstanden ist […]”

Das hört sich auch zunächst einmal gut an, zumal ein Wettbewerber in der Regel jede Abmahnung als ungerechtfertigt empfindet und es doch nur recht und billig erscheint, dass jetzt der Abmahner auch für die eigene Anwaltsrechnung aufkommen muss. Das Erwachen kommt aber spätestens dann, wenn der eigene Anwalt nach Prüfung der Rechtslage dem Mandanten erklären muss, dass er wohl auf den Kosten sitzenbleiben wird. Das versteht sich von selbst, wenn die Abmahnung berechtigt war.

Was aber, wenn die Abmahnung unberechtigt war? Nach herrschender Meinung besteht – zum oft verständlich großen Ärger für Opfer einer unberechtigten Abmahnung – kein Erstattungsanspruch gegen den “Abmahner” für die eigenen Anwaltskosten. Begründet wird dies folgendermaßen:

“Es steht dem Abgemahnten frei, die Abmahnung nicht zu beachten oder sich mit Hilfe einer negativen Feststellungsklage zur Wehr zu setzen. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist daher selbst dann, wenn das beanstandete Verhalten rechtmäßig ist, nur ausnahmsweise wettbewerbswidrig” (BGH WRP 65, 97, 99 – Kaugummikugeln, bestätigt in BGH GRUR 85, 571, 573 – Feststellungsinteresse; BGH GRUR 01, 354, 355 – Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 4 Rdn 10.166; Harte/Henning/Omsels § 4 Rdn 153). [zit. aus Piper/Ohly UWG, § 4 Rn. 10/43]

Zudem hat der Bundesgerichtshof kürzlich betont, dass es zum “allgemeinen Lebensrisiko” gehöre, mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (BGH VI ZR 224/05). Bei einer unberechtigten Abmahnung kommen daher z.B. bei einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung oder einer gezielten Behinderung durchaus Schadensersatzansprüche in Frage. Dies dürfte aber der Ausnahmefall sein.

Bessere Chancen bestehen auch dann, wenn die Abmahnung auf ein gewerbliches Schutzrecht (etwa eine Marke) gestützt wird. Lehnt sich der Markeinhaber zu weit aus dem Fenster und mahnt schuldhaft unberechtigt ab, ist die Rechtsprechung etwas großzügiger und lässt einen Ersatz der Anwaltskosten unter bestimmten Umständen zu (BGH GRUR 2005, 882). Dies wird unter anderem mit dem Informationsvorsprung des Markeninhabers begründet, der über die Reichweite seines Rechts regelmäßig besser bescheid wissen soll als der Abgemahnte.

Dennoch gilt der Grundsatz, dass die eigenen Kosten des Rechtsanwalts auch bei einer unberechtigten Abmahnung vom “Abmahner” nicht erstattet werden müssen. Wir warnen unabhängig davon davor, eine Abmahnung ohne anwaltliche Prüfung als “unberechtigt” einzustufen. Das kann nach hinten losgehen… (zie)

Diesen Artikel teilen:

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar: