Abmahnungen werden teurer

Von Arno Lampmann, 30. Mai 2011

Auf unseren Artikel vom Freitag letzter Woche, in dem wir auf das vom BGH überraschend „verhängten“ Verbot der alternativen Häufung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes hingewiesen hatten, haben wir zahlreiche Nachfragen erhalten.

Werden Abmahnungen teurer?

Besorgte Mandanten, aber auch andere Interessierte meldeten sich bei uns und wollten wissen, wie sie sich nun Verhalten sollen bzw. ob Abmahnungen in Zukunft (sowohl für Gläubiger als auch Schuldner) aufgrund der tendenziell höheren Streitwerte überhaupt noch bezahlbar sind.

Die Antwort lautet, wie so oft:

Das kommt darauf an

Fest steht, dass (was auch früher schon selbstverständlich sein sollte), dass man von nun an nicht mehr einfach „drauf los“ abmahnen und den Umfang des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs genau prüfen sollte.

Denn Gefahren lauern nunmehr verstärkt nicht nur im gerichtlichen Verfahren, das bei Unkenntnis der prozessrechtlichen Besonderheiten, die der BGH nunmehr vorgibt, sogar dann, wenn man in der Sache Recht hat, zu einem überwiegenden Teil verloren werden kann, sondern auch bereits bei der außergerichtlichen Abmahnung. Der Gläubiger muss sich bereits in diesem Stadium genau überlegen, auf welche Gründe er seinen Unterlassungsanspruch stützen möchte, wenn er die umgehende Erhebung einer negativen Feststellungsklage des Abgemahnten sicher vermeiden möchte.

Für den Gläubiger kann es teurer werden

Tendenziell könnten die Kosten der anwaltlichen Prüfung eines Rechtsverstoßes im gewerblichen Rechtsschutz zwar nicht ins unermessliche, jedoch dennoch nicht unerheblich steigen, wenn man dem BGH darin folgt, dass es sich trotz äußerlich gleichen Unterlassungbegehren bei Verletzung mehrerer Tatbestände aus zum Beispiel Wettbewerbsrecht oder Markenrecht um unterschiedliche Gegenstände handelt. Obwohl Rechtsanwälte außergerichtlich in der Bestimmung der vom Mandanten zu zahlenden Gebühren mittlerweile ziemlich frei sind,  ist nicht völlig fernliegend, den Überlegungen des BGH und dem damit erhöhten Aufwand auch mit höheren Rechtsanwaltskosten Rechnung zu tragen.

Für den Schuldner auch

Die Abmahnkosten, also die Kosten, die der Schuldner dem Gläubiger zu erstatten hat, müssen damit aber nicht notwendigerweise gleichlaufend steigen. Denn diese richten sich danach, welche Gegenstände nach der Prüfung des Gläubigeranwalts übrig bleiben. Denn der Schuldner hat die Kosten des Gläubigers nur insoweit zu erstatten, als die Abmahnung berechtigt ist. Es sind demnach durchaus Fälle denkbar, in denen der Mandant auf einem Großteil der Gebühren, die er seinem Anwalt schuldet, sitzen bleibt, da sich nach der anwaltlichen Prüfung herausstellt, dass vom Schuldner nur ein „Streitgegenstand“ verwirklicht worden ist. (la)

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Diskussion zu diesem Artikel:

8 Kommentare

  1. RA Christian Jacoby

    Wie wäre es, wenn Sie erst einmal sorgfältig die Rechtsprechung zu § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG (keine Streitwertaddition, wenn verschiedene prozessuale Streitgegenstände wirtschaftlich „denselben Gegenstand“ betreffen) auswerten würden, bevor Sie derartig hanebüchene Behauptungen aufstellen?

    Kein Gericht in Deutschland wird bei Identität des verletzten Schutzrechts allein deshalb verschiedene „Gegenstände“ i.S.v. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG annehmen, weil unterschiedliche rechtliche Prüfungsansätze („Anspruchsgrundlagen“) in Betracht kommen.

    • Arno Lampmann

      Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum


      „Kein Gericht in Deutschland wird bei Identität des verletzten Schutzrechts allein deshalb verschiedene “Gegenstände” i.S.v. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG annehmen, weil unterschiedliche rechtliche Prüfungsansätze (“Anspruchsgrundlagen”) in Betracht kommen.“

      Stimmt, aber in der von uns behandelten Konstellation liegt diese Identität ja gerade nicht vor.

  2. RA Christian Jacoby

    Ich schlage vor, Sie schauen sich noch einmal Ihr eigenes Beispiel aus dem verlinkten Beitrag an, in dem Sie zu dem völlig grotesken Ergebnis kommen, dass „jeder Verletzungstatbestand“ (bei identischer Marke) und „jeder UWG-Tatbestand“ einen zu addierenden Gebührenstreitwert begründen soll (und in dem § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nota bene überhaupt nicht erwähnt wird).

  3. Arno Lampmann

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    @ RA Jacoby:

    Wir können verstehen, dass Sie die Entscheidung auf den ersten Blick verwirrend finden. Es ist tatsächlich ein sehr grundlegender und insbesondere für Wettbewerbsjuristen einschneidender Beschluss.

    Auch wenn solche BGH-Entscheidungen daher oft zunächst insbesondere für Kollegen aus anderen Rechtsgebieten merkwürdig erscheinen mögen, halten wir Ihre Einschätzung, dass diese „völlig grotesk“ sei, doch für sehr gewagt 😉

  4. RA Christian Jacoby

    Manchmal hilft es aber sehr, wenn der juristische Überblick nicht durch den Tellerrand eines engen Spezialrechtsgebiets beschränkt wird. Anderswo finden die Kollegen das Arbeiten mit gestaffelten Hilfsanträgen ganz normal und kämen gar nicht auf die Idee, für jeden Hilfsantrag ohne weiteres einen zusätzlichen Kostenstreitwert zu addieren.

    Und der BGH? Der weiß natürlich, dass seine Entscheidung für die Praxis wegen der Notwendigkeit, in Zukunft immer bindend eine bestimmte Prüfungsreihenfolge vorzugeben, recht unquicklich ist – für Anwälte ebenso wie für die Gerichte. Auf die Idee, dass er damit mal eben eine Gebührenvervielfachung in die Welt gesetzt hat, ist der Senat aber unter Garantie nicht einmal im Traum gekommen.

    Aber natürlich warten wir gerne mit Ihnen auf die vielen Entscheidungen mit acht- bis zehnfachem Gebührenstreitwert, die uns Ihrer Meinung nach ja demnächst ins Haus stehen.

    • Arno Lampmann

      Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

      Damit, dass der BGH möglicherweise die volle Konsequenz seiner Entscheidung nicht bedacht hat, liegen Sie wahrscheinlich gar nicht so falsch. Das passiert öfter als man glaubt.

      In diesem Fall ist der BGH aber wahrscheinlich gar nicht schuld. Jedenfalls, was die Streitwertfrage angeht.

      Mir ist mittlerweile klar geworden, dass die Streitwertaddition als solche sogar bereits vor der Rechtsprechungswende des BGH in bestimmten Fällen von den Gerichten hätte vorgenommen werden müssen. Nämlich immer dann, wenn eine auf mehrere Lebenssachverhalte gestützte Unterlassungsklage abgewiesen wurde. Denn jedenfalls dann musste das Gericht über mindestens zwei Lebenssachverhalte entscheiden.

      Von der der Frage, ob eine Klagehäufung alternativ möglich ist, ist die Frage, wie eine Klagehäufung generell streitwertmäßig zu behandeln ist, streng zu trennen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Entscheidung des BGH zur Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung lediglich Licht ins Dunkel der Rechtsprechungspraxis der Instanzgerichte gebracht und damit nur aufgedeckt hat, dass diese es immer schon – also auch bei Zugrundelegung der Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung – völlig unbemerkt – jedenfalls bei Klageabweisung und Klagehäufung – falsch gemacht haben. Unsere rechtliche Bewertung bleibt dennoch bestehen. Denn dadurch, dass etwas über Jahre hin falsch gemacht worden ist, wird es ja nicht richtiger.

      Ich glaube, ich weiß jetzt, wo Ihr Missverständnis liegt.

      Der vom BGH entschiedene Fall ist vergleichbar mit der Situation, in der jemand zum Beispiel auf Zahlung von 5.000,00 € klagt, dann aber in der Begründung diesen Antrag auf einen Zahlungsanspruch aus Kaufvertrag und auf einen Rückzahlungsanspruch aus Darlehen stützt. Obwohl man der Klage es nicht am Antrag ansieht, werden dort zwei völlig verschiedene Streitgegenstände zum Gegenstand gemacht. Das bezeichnet man dann als verdeckten Hilfsantrag. Wenn das Gericht beide prüfen muss, beträgt der Gebührenstreitwert der Klage 10.000,00 €, obwohl der Kläger insgesamt nur 5.000,00 € haben wollte.

      Es kann nun einmal ein Unterschied machen (nach der Entscheidung des BGH nun auch prozessual), ob der Unterlassungsantrag auf Markenrecht, einen Irreführungstatbestand aus dem UWG oder auf unzulässige vergleichende Werbung oder auf alles zusammen gestützt wird. Denn selbst, wenn sich der zugesprochene Unterlassungsanspruch im Tenor optisch nicht ändert, erhält er nämlich so nicht nur einen anderen Umfang, sondern womöglich eine ganz andere Stoßrichtung und somit einen anderen Gegenstand. Ob das so ist, muss für jeden Einzelfall geprüft werden. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG findet bei unterschiedlichen Gegenständen nun einmal keine Anwendung.

      Sie verwechseln die vorliegende Konstellation wahrscheinlich mit der Situation, in der ein Zahlungsanspruch schlicht auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt wird. Da bleibt natürlich alles beim Alten. Oder wenn der Hilfsantrag ein schlichtes Minus zum Hauptantrag darstellt. Dann erhöht sich der Streitwert selbstverständlich nicht.

      Aber wie gesagt: Das ist vor dem Hintergrund, dass Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, alles nicht so einfach und es ist verständlich, wenn der Arbeits- oder Erbrechtler hier erst einmal nicht durchblickt. Aber dafür sind die Spezialisten ja da. Wenden Sie sich bei weiteren Unklarheiten daher also gerne wieder an uns, alleine um zu vermeiden, dass Ihre Prognose, dass uns demnächst Entscheidungen mit acht- bis zehnfachem Gebührenstreitwert ins Haus stehen, wahr wird.

      Wenn man sich prozessual geschickt (siehe unsere Hinweise hier) anstellt, kann man den Gebührenstreitwert und damit das Kostenrisiko nämlich minimieren.

      Sehr instruktiv zur vorliegenden Problematik ist übrigens ein Kurzvortrag des Richters am OLG König auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=IPysrfdSAwM&feature=related (la)

  5. RA Christian Jacoby

    Ich sehe jetzt, wo Ihr Denkfehler liegt: Sie gehen davon aus, dass „derselbe Gegenstand“ i.S.v. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG vorliegt, wenn ein identischer Streitgegenstand (prozessualer Anspruch) gegeben ist.

    Das ist aber nicht richtig: Im Gegenteil setzt die Bestimmung zwingend die Verschiedenheit des Streitgegenstands voraus und verhindert die Zusammenrechnung gerade dann, wenn trotz prozessualer Verschiedenheit des Streitgegenstands wirtschaftlich dasselbe Interesse gefordert wird. Mit einer bloßen Verschiedenheit der Anspruchsgrundlagen hat das nichts zu tun; im Gegenteil reden wir ja vorausgesetztermaßen von verschiedenen Streitgegenständen.

    Eigentlich erstaunlich, dass das bei Wettbewerbsrechtlern offenbar bisher nicht zum Grundwissen gehört hat.

    • Arno Lampmann

      Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

      @Jacoby:

      Sie schreiben:


      „Sie gehen davon aus, dass “derselbe Gegenstand” i.S.v. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG vorliegt, wenn ein identischer Streitgegenstand (prozessualer Anspruch) gegeben ist.“

      Fast. Umgekehrt wäre es genauer: Es ist davon auszugehen, dass nicht “derselbe Gegenstand” i.S.v. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG vorliegt, wenn kein identischer Streitgegenstand (prozessualer Anspruch) gegeben ist.“

      Jedenfalls in Bezug auf den vom BGH konkret zu behandelnden Fall, wie er bei Unterlassungsverfahren im gewerblichen Rechtsschutz sehr häufig vorkommt.

      Nach herrschender Meinung setzt sich der Streitgegenstand aus dem zu einem Antrag gefassten Klagebegehren (Leistung, Feststellung oder Gestaltung) und dem dazu vorgetragenen Lebenssachverhalt, dem Klagegrund zusammen (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff). Da der Antrag im vom BGH zu entschiedenen Fall gleich bleibt, wird die die Änderung des (prozessualen) Streitgegenstands somit ausschließlich durch die Änderung des Lebenssachverhalts bestimmt. Dieser Lebenssachverhalt wird im BGH-Fall nicht lediglich in Nuancen geändert, sondern auf völlig unterschiedlichen Vortrag (Verwechslungsgefahr bzgl. Marke, Rufausbeutung der Marke, Irreführung aus UWG) gestützt. Damit stellt diese Änderung auch gleichzeitig eine Änderung des (wirtschaftlichen) Gegenstands dar.

      Es mag Fälle geben, in dem Unterlassungsanspruch in eventueller Staffelung zur Änderung des prozessualen Streitgegenstands aber nicht zur Änderung des Gegenstands gem. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG führen. Zum Beispiel dann, wenn der Hauptanspruch unbefristet oder unbedingt geltend gemacht wird und der Hilfsanspruch mit einer Befristung oder Bedingung. Auch mag es natürlich Fälle geben, in denen der Sachverhalt insofern abweichend dargestellt wird, dass die Irreführung beispielsweise durch Mitarbeiter A oder Mitarbeiter B begangen wurde. Auch hier würde sich der Gegenstand freilich nicht ändern. Darum geht es hier aber nicht.

      Schöne Kontrollfrage (bei gleichlautendem Antrag) ist die Folgende:

      Könnte der Kläger die Klagegründe theoretisch nebeneinander geltend machen?

      Um diese Frage richtig zu beantworten, muss man die Besonderheiten des Unterlassungsanspruchs beachten. Denn der Kläger verlangt ja gerade keine Handlung (z.B. Zahlung), bei der man überprüfen könnte, ob er sie mehrmals verlangen könnte, sondern ein Nichtstun. Der Schuldner erfährt in den Klagegründen nur, wie er sich nicht mehr verhalten darf. Lediglich in einer reflexartigen Negativabgrenzung wird er ausmachen können, wie er sich in Zukunft positiv verhalten kann, ohne gegen das Verbot zu verstoßen. Kurioserweise bestimmt nur dieser „Reflex“, anders als bei Klagen auf positives Handeln den (prozessualen) Streitgegenstand und damit auch die Reichweite der materiellen Rechtskraft der Entscheidung.

      Das wiederum bedeutet, dass es (durchaus zahlreich) zu Situationen kommt, in denen der Schuldner zwei bezüglich des Tenors optisch gleichen Unterlassungsansprüchen ausgesetzt ist, die aber durch die oben erwähnte Negativabgrenzung einen völlig anderen Inhalt haben können, so dass diese theoretisch auch nebeneinander oder in einem weiteren Prozess geltend gemacht werden könnten und die damit zwei sowohl prozessuale als auch wirtschaftliche Streitgegenstände darstellen.

      Da dieser Blog nicht in ein Seminar für gewerblichen Rechtsschutz ausarten soll, beenden wir die durch aus fruchtbare Diskussion an dieser Stelle mit der Bitte insbesondere an die fachfremden Kollegen:

      Fragen Sie doch einfach – auch per E-Mail – , wenn Ihnen etwas zunächst unverständlich erscheint oder Sie anderer Meinung sind, anstatt dem Gegenüber sofort unsorgfältiges Arbeiten und „groteske“ Ansichten zu unterstellen. Wir antworten immer gerne.

      Ansonsten kann es passieren, dass öffentliche Kommentare nicht den Eindruck hinterlassen, dass ein ernsthafter Austausch erwünscht ist, sondern das sie nur unbeholfenen Profilierungsversuchen geschuldet sind, die letztendlich sogar nach hinten losgehen können. (la)

 

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